Am Montag hat die Kölner CDU eine Passage aus einem Interview ihrer Vorsitzenden Serap Güler relativiert, das zuvor bundesweit zitiert worden war. Güler hatte im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger ausdrücklich die „CDU Köln“ und den Stadtrat genannt. Partei und Fraktion erklärten nun, sie habe sich in dieser Passage „nicht auf Köln“ bezogen. Das Interview war im Wortlaut freigegeben. Der Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger hält den verbleibenden Widerspruch ausdrücklich fest.
Ein Dementi, das über Köln spricht
Das gemeinsame Statement von Partei und Fraktion ist bemerkenswert, weil es nach dem Satz, es gehe nicht um Köln, über Köln weiterspricht. Ohne festes Bündnis lasse sich künftig nicht ausschließen, dass die AfD vorab eigene Zustimmung zu einem CDU-Antrag ankündige. In diesem Fall werde die Ratsfraktion an ihrem Antrag festhalten. Das ist eine Aussage über das Verhalten der Kölner Fraktion im Kölner Rat.
Zurückgenommen wird damit nicht die Ankündigung, sondern die Beschreibung der Vergangenheit. Die Ankündigung, Anträge bei vorab signalisierter AfD-Zustimmung nicht mehr einzukassieren, bleibt bestehen. Dass Güler zugleich bestreitet, es handle sich um einen Kurswechsel, passt dazu: Wo keine frühere Praxis nachweisbar ist, lässt sich auch keine Abkehr davon feststellen.
Was belegt ist
Über die frühere Praxis ist wenig bekannt. Dem Stadt-Anzeiger zufolge ist kein Fall bekannt, in dem die Kölner CDU einen Antrag aus Angst vor AfD-Zustimmung zurückgezogen hätte. Aus der Fraktion war am Montag kein einziges Beispiel zu hören, und SPD-Fraktionschef Christian Joisten erinnert sich an keinen solchen Vorgang. Auch die Frage, bei welchem Thema Rot-Grün die CDU „erpresst“ habe, blieb unbeantwortet.
Damit steht fest, was sich feststellen lässt: Der Wortlaut des Interviews und das spätere Statement passen nicht zusammen. Nicht belegt ist, dass jemand die Unwahrheit gesagt hat. Wortlautinterviews sind gerade dafür vorgesehen, Missverständnisse vor der Veröffentlichung auszuräumen, und ein Missverständnis ist denkbar, auch wenn die Freigabe dagegen spricht. Die Behauptung einer früheren Praxis ist nach derzeitigem Stand unbelegt, das Dementi macht sie überflüssig, ohne sie zu widerlegen.
Zwei Adressaten, eine Aussage
Die Reaktionen kamen schneller als die Korrektur. Die Kölner Grünen forderten am Montagvormittag per Pressemitteilung, die CDU dürfe keine Löcher in die Brandmauer reißen, und bezogen sich dabei auf die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Joisten sprach von einem Selbstzerstörungskurs. Vor der CDU-Kreiszentrale war eine Mahnwache mit rund 30 Teilnehmern angekündigt.
Die AfD wiederum nahm die ursprüngliche Aussage beim Wort. Ihr Kreisvorsitzender Christer Cremer begrüßte einen „kleinen Teilabriss der Brandmauer“ und hielt ihn für noch nicht ausreichend, Fraktionschef Stephan Boyens sprach von der „zunehmenden Auflösung der CDU“. Eine Passage, die zuvor von „Welt“, „Deutschlandfunk“ und „n-tv“ zitiert worden war, lässt sich nachträglich nicht mehr zurückholen. Was an Signalen gesendet wurde, ist angekommen, und zwar bei Adressaten, die an der Kölner Lesart ohnehin nicht interessiert sein mussten.
Das erklärt, warum das Dementi mit dem Zusatz auskommt, es gebe Berichte aus anderen Kreisverbänden, in denen Anträge zurückgezogen werden müssten, weil die AfD Zustimmung angekündigt habe. Das ist plausibel und lässt sich von außen nicht prüfen. Für die Kölner Lage trägt es nichts bei, weil dort nach allem, was bekannt ist, der Anlass fehlt.
Die unbeantwortete Frage
Offen bleibt, was geschieht, wenn ein CDU-Antrag nur mit den acht AfD-Stimmen eine Mehrheit findet. Partei und Fraktion halten am Unvereinbarkeitsbeschluss fest und wollen Mehrheiten „ausschließlich mit demokratischen Parteien“ suchen. Wie diese Formel auf einen Antrag angewandt wird, der nur durch die AfD durchkommt, beantworteten sie auf Nachfrage nicht. Der Text vom Vortag hat den Befund, dass die Formel bisher beides getragen hat, bereits beschrieben. Das Statement vom Montag fügt ihr eine dritte Verwendung hinzu: Sie deckt nun auch die Aussage, dass die Passage nicht für Köln gegolten habe.
Bis ein solcher Antrag tatsächlich zur Abstimmung steht, bleibt es bei einer Ankündigung, einem Dementi und einer Frage, die niemand beantworten will.