Geheimdienstreform: Mehr Zugriff gegen ein Problem, das keines des Zugriffs war

Der Bundestag hat am 13. November 2026 die Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer Jahrhundertreform und davon, dass aus Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ würden. Der Satz ist ehrlicher als vieles, was in der Debatte sonst gesagt wurde. Er beschreibt keinen Ausbau, sondern einen Kategoriewechsel.

Vom Sammeln zum Eingreifen

Bisher sammeln BND und Verfassungsschutz vor allem Informationen. Künftig dürfen sie operativ tätig werden: Hackerangriffe, um Daten zu manipulieren oder zu löschen, automatisierte Auswertung großer Datenmengen mit künstlicher Intelligenz, biometrischer Abgleich mit dem Internet, unter Voraussetzungen auch das heimliche Betreten von Wohnungen und Geschäftsräumen. Dem stehen Leitplanken gegenüber: keine Festnahmen und keine offenen Durchsuchungen, besonderer Schutz für Berufsgeheimnisse, kein Zugriff auf die biometrische Echtzeiterkennung der Bundespolizei. Beides trifft zu. Welche Seite im Zweifel mehr wiegt, entscheidet sich an der Kontrolle.

Rechtlich ist die Lage umstritten. In der Bundestagsanhörung hielt der Mainzer Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker die Befugnisse zum Eindringen in IT-Systeme und zum Zurückhacken für offensichtlich verfassungswidrig, heimliche Eingriffe seien eine typisch polizeiliche Aufgabe. Andere Sachverständige sahen das Trennungsgebot dagegen gewahrt, weil Festnahmen weiterhin der Polizei vorbehalten bleiben, und beim KI-Einsatz sogar einen grundrechtsschonenden Effekt, weil unbeteiligte Beifänge herausgefiltert werden könnten. Zusammengefasst sind die Positionen bei netzpolitik.org.

Die Diagnose passt nicht zur Therapie

Begründet wird die Reform mit der hybriden Bedrohungslage aus Sabotage, Spionage und Cyberangriffen. Dobrindt verlangte, die deutschen Dienste müssten sich auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten aufstellen. Für die Abwehr fremder Staaten ist das nicht von der Hand zu weisen. Selbst der Grünen-Politiker Konstantin von Notz äußerte Verständnis für die Erweiterungen beim BND und richtete seine Kritik vor allem gegen die Pläne für den Verfassungsschutz.

Schwächer wird die Begründung dort, wo sie auf den Terror im Inland zielt. Der Fall Anis Amri gilt als Schulbeispiel für Behördenversagen, aber nicht für fehlende Befugnisse. Amri war den Behörden als Gefährder bekannt. Nach den Worten des damaligen Ausschussvorsitzenden Armin Schuster (CDU) waren womöglich 30 bis 40 Behörden mit ihm befasst, ein Grund für das Scheitern seien zu viele Verantwortliche gewesen. Der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost kam zu dem Ergebnis, die Polizei hätte Amri festnehmen können, und rügte die schlechte Zusammenarbeit der Behörden. Ein Hinweis des marokkanischen Geheimdienstes führte im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum zwar zu dem Beschluss, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ihm nachgehen solle. Doch das geschah nicht.

Es fehlte also nicht an Daten oder Eingriffsrechten, sondern an Auswertung, Zuständigkeit und Umsetzung. Dafür bietet die Reform vor allem mehr Zugriff an. Die KI-Auswertung ist der einzige Baustein, der in Richtung Überlastung zielt, und zugleich der, den Sachverständige als weit über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2023 hinausgehend bewerten. Nach ihrer Kritik enthält der Entwurf keine Vorgaben gegen diskriminierende Verzerrungen und kein Verfahren für fehlerhafte Ausgaben, Betroffene würden in der Regel nicht informiert. Ein System, das Fehler nicht vorsieht, wird sie hervorbringen, und die Last tragen diejenigen, die in der Auswertung falsch einsortiert werden.

Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle

Gegengewicht soll der Unabhängige Kontrollrat sein. Die Regierung wirbt mit „wirksamer Kontrolle aus einer Hand“: Der Rat übernimmt Vorabprüfungen, die bisher teils die G10-Kommission vornahm, sowie die Datenschutzaufsicht der Bundesdatenschutzbeauftragten. Kritiker sehen darin eher eine Konzentration als eine Stärkung. Ein gerade einmal neunköpfiges Gremium soll beide Dienste kontrollieren, die G10-Kommission entfällt, die Datenschutzbeauftragte bleibt außen vor. Sachverständige hielten in der Anhörung Vorabkontrollen eingriffsintensiver Maßnahmen für lückenhaft, bemängelten fehlende IT- und KI-Expertise im Rat und ein unklar geregeltes Beschwerdeverfahren.

Am deutlichsten wird die Verschiebung beim Auskunftsrecht gegenüber dem BND. Wie der Verfassungsblog analysiert, wird es erstmals eigenständig geregelt und um pauschale Ausschlussgründe ergänzt, etwa wenn operative Vorgänge oder die Kooperationsfähigkeit gefährdet würden. Laut Gesetzesbegründung darf der Dienst sogar verschweigen, ob überhaupt Daten über eine Person gespeichert sind. Beschwerdestelle ist künftig der Kontrollrat statt der Datenschutzbeauftragten. Beim Verfassungsschutz bleibt das Auskunftsrecht im Kern unverändert. Die Befugnisse wachsen also, die Kontrollinstanzen werden weniger, und wer nachfragt, erfährt womöglich nicht einmal, ob es etwas zu erfragen gibt.

Sicherheit nach Gefühl

2025 starben in Deutschland 2.832 Menschen im Straßenverkehr, im Schnitt acht pro Tag. Das Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030 sieht eine Senkung um 40 Prozent gegenüber 2021 vor, das entspräche rund 1.540 Toten im Jahr, die aktuellen Zahlen liegen deutlich darüber. Der Anschlag am Breitscheidplatz 2016 forderte 13 Todesopfer. Das entspricht knapp zwei durchschnittlichen Tagen im Straßenverkehr.

Das ist kein Argument gegen Terrorabwehr. Es zeigt aber, welche Risiken ein Gesetzespaket von mehr als 700 Seiten bekommen und welche nicht. Für Sabotage an kritischer Infrastruktur taugt die Zahl der Toten pro Jahr ohnehin schlecht als Maßstab, denn dort geht es um seltene, aber potenziell große Ausfälle. Gerade deshalb müsste die Wirksamkeit der neuen Befugnisse belegt werden. Sicherheitspolitik folgt bislang erkennbar dem gefühlten Risiko, nicht dem gemessenen: Was spektakulär, absichtsvoll und unkontrollierbar wirkt, bekommt Gesetze, was alltäglich und diffus ist, bekommt Appelle.

Bilanz nach dem Gesetz statt davor

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kündigte an, innerhalb von zwei Jahren Bilanz zu ziehen, ob die Reform gelungen sei. Geprüft wird also nach Inkrafttreten, die Befugnisse gelten vorher. Karlsruhe könnte dem zuvorkommen: Juristen erwarten, dass wesentliche Teile vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Das Gericht hatte dem Bundestag zudem eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt, um unter anderem die Kontrolle des BND zu verbessern. Ob eine Kontrollstruktur, die selbst Sachverständige für lückenhaft halten, diese Vorgabe erfüllt, wird sich zeigen. Die Reform beantwortet eine Frage nach mehr Zugriff, die so nicht gestellt wurde. Offen bleibt die gestellte: wer die Dienste kontrolliert, wenn sie eingreifen dürfen.

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