Konnexitätsprinzip

Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue: Warum die Finanzreform die Kommunen im Stich lässt

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Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue, nur zu 80 Prozent, und bitte unter der Schwelle bleiben Es gibt Sätze, die klingen nach Gerechtigkeit und meinen Buchhaltung. »Wer bestellt, bezahlt« ist so ein Satz. Bund und Länder haben sich am 25. Juni im Kanzleramt darauf geeinigt, und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach anschließend … Weiterlesen

Finanznot der Kommunen: Wer trägt wirklich die Schuld?

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Am Montag spielten die Glocken des Kölner Ratsturms „Wer soll das bezahlen?“ – Jupp Schmitz‘ Karnevalsschlager von 1949, umgewidmet zur Protestnote. Der Deutsche Städtetag hatte zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit!“ aufgerufen, und Köln stimmte mit ein: ein prognostiziertes Rekorddefizit der deutschen Kommunen von über 30 Milliarden Euro, in Köln ein Loch, das von 9,2 … Weiterlesen