Am Montag spielten die Glocken des Kölner Ratsturms „Wer soll das bezahlen?“ – Jupp Schmitz‘ Karnevalsschlager von 1949, umgewidmet zur Protestnote. Der Deutsche Städtetag hatte zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit!“ aufgerufen, und Köln stimmte mit ein: ein prognostiziertes Rekorddefizit der deutschen Kommunen von über 30 Milliarden Euro, in Köln ein Loch, das von 9,2 Millionen Euro im Jahr 2023 auf über 580 Millionen im Jahr 2025 angeschwollen ist. Kämmerin Dörte Diemert spricht vom „Absturz“, von einer „tiefgreifenden strukturellen Krise“. Oberbürgermeister Torsten Burmester nennt die Summe „eine, die die Kommunen nicht zu verantworten haben“.
Der Hilferuf ist berechtigt. Aber er ist auch ein rhetorisches Manöver, das drei sehr verschiedene Dinge zu einer einzigen Zahl verrührt – und die Verantwortung dafür komplett nach oben delegiert. Genau hier lohnt das Hinsehen.
Die berechtigte Hälfte des Arguments
Beginnen wir mit dem, was stimmt. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – wird in der Praxis systematisch unterlaufen. Das Wohngeld ist das Lehrbuchbeispiel: Die Leistung selbst zahlt der Bund, der operative Aufwand aber liegt bei den kommunalen Ämtern. Wächst der Berechtigtenkreis, braucht es mehr Personal vor Ort – und die Personalkosten bleiben an der Stadt hängen. Formal ist das Prinzip gewahrt, faktisch nicht.
Jugenddezernent Robert Voigtsberger führt drei weitere Fälle an. Der Rechtsanspruch auf offene Ganztagsbetreuung ab der ersten Klasse: braucht Räume, Küchenkapazitäten, Personal bei den Trägern. Der U3-Betreuungsanspruch: Für 2019 bis 2025 rechnet Köln mit 195 Millionen Euro Mehrbelastung, die das Land nicht gedeckt hat. Die verlängerten Hilfen zur Erziehung bis zum 21. Lebensjahr: Kosten in „exorbitanter Höhe“. Bemerkenswert ist Voigtsbergers eigener Kommentar zu allen dreien – „fachlich sinnvoll“, „zu begrüßen“. Das Problem ist also nicht, dass falsche Leistungen bestellt würden. Das Problem ist die Unterfinanzierung richtiger Leistungen.
Und genau hier zeigt sich ein Detail, das im Aktionstag-Furor gern verschwimmt: Köln klagt nicht primär gegen den Bund. Die Feststellungsklage beim Ganztag und die Verfassungsbeschwerde bei der U3-Betreuung richten sich gegen das Land NRW. Wer „der Bund bestellt, wir zahlen“ skandiert, adressiert juristisch längst eine andere Ebene. Das macht die Forderung nicht falsch, aber es zeigt, wie unscharf das Feindbild gehalten wird.
Die strukturelle Einnahmeschwäche – auch das ist nicht „der Bund“
Diemerts eigene Lösungsvorschläge verraten, dass es um mehr geht als um einzelne delegierte Aufgaben. Sie fordert einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer und kurzfristig eine Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene. Das sind keine Reparaturen am Konnexitätsprinzip, sondern Forderungen nach einer grundsätzlichen Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen den staatlichen Ebenen.
Das ist eine legitime Debatte – aber eine andere als die, die die Glocken am Montag besungen haben. Die Gewerbesteuer, die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen, bricht in der konjunkturellen Schwäche weg. Tarifsteigerungen beim Personal treffen jede Kommune unabhängig von jedem Bundesgesetz. Beides hat mit „bestellt, aber nicht bezahlt“ nichts zu tun. Es ist die normale, schmerzhafte Mechanik einer Stadtfinanz, die zu großen Teilen von der Wirtschaftslage und von Tarifabschlüssen abhängt, auf die die Stadt selbst kaum Einfluss hat – aber eben auch der Bund nicht.
Die dritte Kostenart: das Selbstverantwortete
Und dann ist da die Kategorie, die im Hilferuf am leisesten vorkommt – obwohl die Beträge am lautesten sind. Julia Hahn-Klose benennt sie in ihrem eigenen Bericht mit der entwaffnenden Formel „Zur Wahrheit gehört allerdings auch“: die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz mit 1,5 Milliarden Euro Baukosten inklusive Finanzierung und die Mülheimer Brücke mit einer halben Milliarde.
Man muss sich diese Relation klarmachen. Das aktuell im Plan stehende Defizit beträgt rund 450 Millionen Euro, drohend über 560 Millionen. Allein die Opernsanierung übersteigt in ihrer Gesamtdimension das Jahresdefizit um ein Vielfaches. Das ist keine vom Bund bestellte Pflichtaufgabe. Das ist eine kommunale Entscheidung – ergänzt um jahrzehntelang aufgeschobene Instandhaltung, deren Rechnung jetzt fällig wird.
Diemert selbst liefert die Pointe, ohne sie als solche zu meinen: „Wird der Sanierungsstau größer, kostet auch die Bewältigung später mehr.“ Richtig – aber das ist ein Satz über die Vergangenheit, nicht nur über die Zukunft. Ein erheblicher Teil dessen, was heute als „historische Krise“ firmiert, ist die verspätete Rechnung für Investitionen, die in besseren Jahren unterlassen wurden. Wer den Bus nicht fahren lässt und die Brücke verrotten lässt, wie Christian Joisten es plastisch beschreibt, beschreibt damit auch ein Ergebnis kommunaler Priorisierung – nicht allein eines Berliner Diktats.
Warum die Vermischung ein Muster ist
Hier wird ein Mechanismus sichtbar, der das Gegenstück zu einer Figur ist, die mich seit Langem beschäftigt: die Individualisierung kollektiver Versäumnisse. Wenn ein System scheitert, wird die Schuld gern beim Einzelnen abgeladen – beim Lehrer, beim Schüler, beim Bürger. Hier läuft die Bewegung umgekehrt, und sie ist nicht weniger interessant: die Externalisierung selbstverantworteter Lasten. Was die Kommune selbst entschieden, aufgeschoben oder schlicht der Konjunktur verdankt, wird mit dem, was tatsächlich von oben aufgebürdet wurde, zu einer einzigen Anklageziffer verschmolzen und nach Berlin adressiert.
Das ist politisch verständlich. Ein Aktionstag lebt von der klaren Front, nicht von der Differenzierung. Sechs demokratische Fraktionen stehen Seite an Seite auf dem Alter Markt, und das gemeinsame Signal – die Demokratie leide, wenn der Staat vor Ort nicht mehr liefere – ist ein ernstzunehmendes. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin hat recht, dass der Frust über Schlaglöcher und geschlossene Bäder in die Arme der AfD treibt. Aber das Argument hat eine unbequeme Kehrseite: Wenn Vertrauen daran hängt, dass der Staat vor Ort funktioniert, dann untergräbt eine Stadt dieses Vertrauen auch dann, wenn sie eine Milliarde in ein Opernhaus versenkt und gleichzeitig erklärt, für die Schule reiche das Geld nicht. Die Verantwortung dafür lässt sich nicht vollständig nach Berlin verschieben.
Was bliebe, wenn man sauber rechnete
Drei Kostenarten, drei Adressaten. Die echten Konnexitätslücken – Ganztag, U3, Hilfen zur Erziehung – gehören tatsächlich kompensiert, größtenteils vom Land, teils vom Bund, und Kölns Klagen sind der richtige Weg. Die strukturelle Einnahmeschwäche verlangt die große, langwierige Debatte über Umsatzsteueranteil und Finanzausgleich, die Diemert zu Recht anstößt, die aber Jahre braucht. Und die selbstverantworteten Lasten – Großprojekte, Sanierungsstau, Priorisierungen – gehören in die kommunale Selbstbefragung, nicht in die Protestnote an Berlin.
Die Kommentatorin der Zeitung schließt mit der Bemerkung, geringere Finanznot erhöhe die Bereitschaft, Reformen wie einen späteren Renteneintritt zu akzeptieren. Das mag stimmen. Aber die Glaubwürdigkeit dieser Botschaft hängt auch davon ab, ob die Kommunen bereit sind, ihren eigenen Anteil an der Misere ebenso ehrlich zu beziffern wie den der anderen. Solange die Glocken pauschal „Wer soll das bezahlen?“ läuten, lautet die ehrlichste Antwort: zu einem Teil eben doch die Stadt selbst.