Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat sich in einem ausführlichen Interview mit Johanna Apel und Stefan Lange zur Lage der Nation geäußert. Er fordert ein späteres Renteneintrittsalter, das Ende des Acht-Stunden-Tages, ein „flexibleres“ Kündigungsrecht und einen niedrig gehaltenen Industriestrompreis. Außerdem ist er, wie er selbst betont, „generell kein Freund von Subventionen“. Das ist die kürzeste Art, das Interview zu lesen – als Lehrstück darin, wie Lobbyrhetorik funktioniert.
Kein Freund von Subventionen
Zum Tankrabatt sagt Dulger: „Pauschale staatliche Entlastungen haben sich als wenig zielgenau und nicht nachhaltig erwiesen.“ Zum Industriestrompreis sagt er: „Ich bin sehr dafür, den Industriestrompreis über 2028 hinaus niedrig zu halten. Das ist ein wichtiger Standortfaktor.“ Beide Aussagen stehen wenige Zeilen auseinander.
Was die Industrie an Staatsgeld erhält, heißt nicht Subvention, sondern „Standortfaktor“. Was der Pendler an der Tankstelle bekommt, heißt „pauschal“ und „wenig zielgenau“. Der Unterschied liegt nicht in der ökonomischen Wirkung – es ist in beiden Fällen Geld vom Steuerzahler an einen privaten Empfänger. Der Unterschied liegt im Wortschatz.
Was „Reform“ bei Dulger heißt
Auf den Vorwurf der DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die geplanten Rentenänderungen kämen einem „Rentenklau“ gleich, antwortet Dulger fast philosophisch: „Reformieren heißt nicht klauen, reformieren heißt erhalten.“ Eine schöne Formel. Was darunter konkret zu verstehen ist, listet er im selben Interview auf: schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters, Abbau von „Frühverrentungsanreizen“, Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren, Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung, ein „modernes Arbeitszeitgesetz“ (Übersetzung: Wegfall des Acht-Stunden-Tages) und ein „flexibleres Kündigungsrecht“.
Die Liste hat eine erkennbare Richtung. Sie zeigt nach unten. Nach jenen, die in den 66 Insolvenzen am Tag, mit denen Dulger das Drohgemälde aufzieht, ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach jenen, die schon heute durchschnittlich mit 64,7 Jahren statt der gesetzlichen 66,2 Jahre in Rente gehen – nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil der Körper nach Jahrzehnten Pflegedienst, Pflasterlegen oder Schichtdienst nicht mehr mitmacht.
Den Beitrag der Arbeitgeber zur Reform skizziert Dulger so: „Wir investieren, sichern Arbeitsplätze, bilden aus.“ Das ist allerdings keine zusätzliche Leistung. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, überhaupt Arbeitgeber zu heißen. Als würde der Bäcker auf einen Reformanstoß antworten: „Aber ich backe doch Brot.“
Das Drohgemälde – seit vierzig Jahren
„Wir können so nicht weitermachen.“ Das ist die Schlüsselformel des Arbeitgeberverbands seit, sagen wir, Mitte der Achtziger. Komischerweise ging es dann doch immer weiter. Mit jeder Reformrunde wurden Schutzrechte gelockert, die Lebensarbeitszeit verlängert, die Sozialabgaben für die Versicherten neu sortiert. Die deutsche Wirtschaft ist deswegen nicht zusammengebrochen – nur die Verteilung des Zuwachses hat sich verschoben.
Die aktuelle Variante des Drohgemäldes: „Wir verlieren jeden Monat 10.000 Industriearbeitsplätze.“ Die Zahl ist ernst, der Verlust real. Was Dulger nicht erwähnt: Im selben Zeitraum schütten die DAX-Konzerne Rekorddividenden aus, betreiben Aktienrückkaufprogramme in zweistelliger Milliardenhöhe und verlegen Produktionen ins Ausland – nicht wegen des deutschen Acht-Stunden-Tages, sondern weil die Renditen anderswo höher sind. Wer das pauschal „Krise“ nennt, hat eine sehr selektive Wahrnehmung davon, wo das Geld hingeht.
AfD als Investitionsproblem
Bemerkenswert ist auch, in welcher Reihenfolge Dulger die AfD problematisiert. „Eine extremistische Partei mit diesen Prozentzahlen schadet dem Standort Deutschland. Sie verunsichert Investoren.“ Die Sorge ist berechtigt – aber sie kommt mit einer aufschlussreichen Begründungsstruktur. Die AfD wird nicht zuerst als Gefahr für demokratische Institutionen, Minderheiten oder die liberale Verfasstheit der Bundesrepublik benannt, sondern als Investitionsrisiko. Das ist eine ehrliche Auskunft darüber, welche Sorte Schaden den Arbeitgeberpräsidenten zuerst beschäftigt.
Anschließend empfiehlt er der Regierung, „das Vertrauen der bürgerlich-konservativen Mitte zurückzugewinnen“. Konkret heißt das: jene Reformen umsetzen, die Dulger seit Jahren fordert. Dass genau dieser Reformkurs – mehr Druck, weniger Schutz, längere Arbeit – einen erheblichen Anteil daran hat, warum bestimmte Wählergruppen sich abwenden, kommt in der Diagnose nicht vor. Die Lösung soll sein, was Teil des Problems ist.
Die Werkstatt der Übersetzung
Wer das ganze Interview liest, sieht weniger eine wirtschaftspolitische Analyse als eine semantische Operation. Dulgers Vokabular ist sorgfältig sortiert:
- „Flexibilität“ für: weniger Schutz
- „Modernisierung“ für: Abbau von Standards
- „Eigenverantwortung“ für: Risiko nach unten verlagern
- „Generationengerechtigkeit“ für: weniger Rente
- „Anreize abbauen“ für: Zwang erhöhen
- „Standortfaktor“ für: Subvention für die Industrie
- „Pauschale Entlastung“ für: Subvention für andere
- „Reformieren heißt erhalten“ für: kürzen, aber freundlich klingend
Diese Übersetzungsarbeit ist nicht zufällig. Sie ist das eigentliche Produkt der Lobby. Ein Argument, das ehrlich hieße „Wir wollen, dass Lohnabhängige länger arbeiten, weniger Schutz haben und mehr Risiko tragen, damit unsere Margen stabil bleiben“, würde es nicht in ein Kanzleramtsgespräch schaffen. Eines, das von „Modernisierung“, „Flexibilität“ und „Reformfähigkeit“ spricht, kommt sogar in Sonntagsreden vor.
Was bleibt
Es ist verkürzt zu sagen, Arbeitgeber seien generell jene, die Gewinne behalten und Verluste an den Steuerzahler weiterreichen. Sehr viele mittelständische Unternehmen tragen ihre Risiken selbst, gehen pleite, haften privat, machen weiter. Der Bilanztrick ist ein struktureller, kein moralischer. Er funktioniert dort, wo Lobbyverbände politisch mächtig genug sind, um die Sprache des Diskurses mitzuformen – und zu bestimmen, was als „notwendige Reform“ und was als „Subvention“ durchgeht.
Das Dulger-Interview ist ein Lehrstück dafür, wie diese Sprache klingt. Reform heißt Erhalt, Subvention heißt Standortfaktor, Demokratie heißt Investitionssicherheit. Wer die Begriffe übersetzt, hat das Programm bereits gelesen.