Die hausgemachte Schuldenfalle: Erst Geschenke, dann sparen?

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Die hausgemachte Schuldenfalle

Wenn man dieser Tage die Bundespolitik beobachtet, hat man den Eindruck, zwei verschiedene Filme gleichzeitig zu sehen. Im ersten Film sorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil über explodierende Zinslasten: 30 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr für Zinsen im Bundeshaushalt, 2027 sollen es 43 Milliarden sein, 2030 rund 79 Milliarden. Jeder fünfte Euro für Zinsen, rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft vor. Im Etat 2027 klafft eine Lücke von 20 Milliarden, in den Folgejahren wird sie größer. Die ZEIT-Analyse von Jurik Caspar Iser nennt das „Schuldenfalle“ und kommt zu dem Schluss, es bleibe „nur eine Option“: sparen.

Im zweiten Film, der zeitgleich läuft, hat dieselbe Koalition aus CDU, CSU und SPD im ersten Amtsjahr eine ganze Batterie neuer Begünstigungen beschlossen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten oder bereits in Kraft sind. Nur sprechen darüber merkwürdigerweise weder Klingbeil noch die meisten Kommentatoren, wenn es ums Sparen geht. Dabei wäre genau das die ehrliche Frage: Wer 2025 verteilt hat, wo will der 2026 noch glaubhaft sparen?

Was gerade verteilt wurde

Die Bilanz des ersten Merz/Klingbeil-Jahres ist eine erstaunliche Sammlung von Klientelzuwendungen. Im Einzelnen — und alle Maßnahmen treten zum 1. Januar 2026 oder kurz danach in Kraft:

  • Pendlerpauschale: Erhöhung auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer (statt bisher 30 Cent ab dem 21. Kilometer).
  • Gastronomie-Mehrwertsteuer: dauerhafte Reduzierung auf 7 Prozent.
  • Stromsteuer: Absenkung auf das europäische Mindestmaß.
  • Agrardiesel-Rückvergütung: vollständige Wiedereinführung.
  • Aktivrente: bis zu 2.000 Euro monatlich (24.000 jährlich) steuerfrei für alle, die über das Rentenalter hinaus arbeiten.
  • Frühstart-Rente: staatlich bezuschusste Altersvorsorgedepots für jedes Kind ab dem sechsten Lebensjahr, mit steuerfreien Erträgen.
  • Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro, Ehrenamtspauschale auf 960 Euro.
  • Steuer- und beitragsfreie Überstunden- und Vollzeitprämien.
  • Verlängerte Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos.

Die Summe dieser Maßnahmen geht locker in den zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr. Eine offizielle Gesamtrechnung sucht man im Übrigen vergeblich — was bezeichnend ist.

Die Logik der Klientelpolitik

Bemerkenswert ist nicht nur die Höhe, sondern die Struktur dieser Geschenke. Jede einzelne Maßnahme adressiert eine klar identifizierbare Gruppe: Berufspendler (CDU-Stammwählerschaft in der Fläche), Gastronomie (seit Corona organisierte Lobby), Landwirte (CSU-Klientel), Rentner-Weiterarbeiter (Söders Aktivrente), Vereinsmeier, E-Auto-Halter. Was hier verteilt wird, sind keine Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Forschung — also nichts, was künftiges Wachstum erzeugt. Es ist Konsum auf Kredit, der über genau jene neuen Schulden finanziert wird, deren Zinslast Klingbeil im selben Atemzug beklagt.

Die intellektuelle Operation, mit der das politisch verkauft wurde, ist klassisch: Man verteilt zuerst, ruft dann „die Lage ist ernst“ und verlangt anschließend „harte Einschnitte“ — die dann erfahrungsgemäß bei Bürgergeld, Entwicklungshilfe und Kultur landen, also dort, wo keine Lobby auf der Tribüne sitzt. Die frisch beschlossenen Vergünstigungen werden in den Sparrunden nicht einmal erwähnt. Das ist die asymmetrische Geschäftsgrundlage der deutschen Haushaltspolitik: Geschenke bleiben, gespart wird woanders.

Der ehrliche Maßstab

Wenn man die Beweislast umkehrt, wird die Lage sofort übersichtlich. Statt zu fragen „Wo kann man noch etwas wegnehmen?“, müsste die Frage lauten: „Was haben wir gerade verteilt, das wir uns offensichtlich nicht leisten können?“ Der Maßstab ist nicht ideologisch, sondern empirisch. Wenn 2027 zwanzig Milliarden fehlen und 2030 jeder fünfte Euro nur noch für Zinsen draufgeht, dann sind 38-Cent-Pendlerpauschalen, dauerhaft gesenkte Gastronomie-Mehrwertsteuern und steuerfreie Hinzuverdienste im Rentenalter schlicht nicht mehr finanzierbar — und übrigens auch beim Verteilen schon nicht gewesen.

Die logisch konsequente Sparmaßnahme wäre also: erst die letzten Geschenke streichen, sofort und ersatzlos. Das wäre nicht populär, aber es wäre fiskalisch ehrlich. Und es würde den Eindruck vermeiden, der sich gerade zwangsläufig aufdrängt: dass eine Regierung Geschenke verteilt und gleichzeitig Sparkurs predigt, ohne dass jemand laut sagt, dass sich das logisch ausschließt.

Was wirklich auf dem Spiel steht

Das Problem ist nicht nur fiskalisch, es ist demokratiepolitisch. Wenn eine Regierung im ersten Jahr Geschenke verteilt, im zweiten Jahr die Lücke beklagt und im dritten Jahr bei jenen kürzt, die am wenigsten Widerstand leisten können, dann zementiert sie eine Klientelasymmetrie, die das Vertrauen in staatliches Handeln nachhaltig beschädigt. Es ist genau jene Politik der „großen Geste mit Rechnung nach der Wahl“, die Wählerinnen und Wähler den etablierten Parteien immer weniger abnehmen.

Der ZEIT-Artikel schließt mit der Formel: „Es bleibt nur eine Option, wenn die schwarz-rote Koalition trotz der steigenden Zinskosten handlungsfähig bleiben will: Sie muss sparen — und die Ausgaben stärker begrenzen.“ Das ist richtig. Aber die ehrliche Fortsetzung lautet: Sie muss zuerst dort sparen, wo sie gerade erst verteilt hat. Alles andere wäre die Fortsetzung einer Buchhaltung, in der die Lobby gewinnt und die strukturell Schwächeren zahlen.

Eine Koalition, die das nicht über sich bringt, sollte aufhören, sich über Zinskosten zu wundern.

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