Eine halbe Billion Euro, geliehen für die Modernisierung des Landes. Diese Woche legt das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss seinen ersten Monitoringbericht vor, der Zeit liegt er exklusiv vor. Die Botschaft, die man daraus liest: Das Geld fließt, nur eben langsam. 74 Prozent der für die Bundessäule geplanten Mittel seien 2025 abgerufen worden, bei Verkehr und Energie … Weiterlesen
Die hausgemachte Schuldenfalle Wenn man dieser Tage die Bundespolitik beobachtet, hat man den Eindruck, zwei verschiedene Filme gleichzeitig zu sehen. Im ersten Film sorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil über explodierende Zinslasten: 30 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr für Zinsen im Bundeshaushalt, 2027 sollen es 43 Milliarden sein, 2030 rund 79 Milliarden. Jeder fünfte Euro … Weiterlesen
Alle sollen sparen. Kommunen, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen. Der Rotstift ist in NRW zum Standardwerkzeug geworden. Nur eine Instanz scheint davon ausgenommen zu sein: die Staatskanzlei selbst. 361.765 Euro lässt sich die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Präsenz auf TikTok kosten – für gerade einmal zwölf Monate. Engagiert wurde dafür die Kölner Agentur „Zum … Weiterlesen