Wohngeld-Kürzung 2027: Die Lage der Zahlenden zählt nicht

Haushaltslage, Bedrohungslage, Wirtschaftslage: Die Begründungen der Bundesregierung für ihre Prioritäten stammen aus einem überschaubaren Repertoire. Jede ist für sich plausibel, jede wird einzeln vorgetragen. Offen bleibt, nach welcher Regel zwischen ihnen entschieden wird – und an welcher Stelle die Lage derjenigen vorkommt, die das Ergebnis bezahlen. Drei Lagen, ein Muster Die Haushaltslage begründet Konsolidierung. Die … Weiterlesen

NRW kürzt Medienkompetenz: Sparen an der Prävention

Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant im Haushaltsentwurf 2027, die Mittel für Medienkompetenzförderung von 920.000 auf 700.000 Euro zu kürzen – ein Minus von knapp 24 Prozent. Der Medienetat insgesamt soll um 1,42 Millionen Euro sinken. Begründet wird das mit einem „Konsolidierungsbeitrag“ angesichts sinkender Steuereinnahmen, den Finanzminister Marcus Optendrenk von allen Ressorts eingefordert hat. Der … Weiterlesen