Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant im Haushaltsentwurf 2027, die Mittel für Medienkompetenzförderung von 920.000 auf 700.000 Euro zu kürzen – ein Minus von knapp 24 Prozent. Der Medienetat insgesamt soll um 1,42 Millionen Euro sinken. Begründet wird das mit einem „Konsolidierungsbeitrag“ angesichts sinkender Steuereinnahmen, den Finanzminister Marcus Optendrenk von allen Ressorts eingefordert hat.
Der Vorgang wäre eine Randnotiz im Kleingedruckten eines Haushaltsentwurfs, stünde er nicht in einem auffälligen zeitlichen Kontrast zu dem, was dieselbe Staatskanzlei zeitgleich inszeniert: Ressortchef Nathanael Liminski begleitet in diesen Tagen den Besuch von Bundespräsident Steinmeier auf der Gamescom in Köln und lässt sich dort mit Ankündigungen zur „digitalen Souveränität“ feiern. Wenige Wochen später soll ausgerechnet der Posten schrumpfen, der junge Menschen im Umgang mit genau jenen digitalen Risiken schulen soll, die auf der Messebühne beschworen werden.
Die Rhetorik der Verschleierung
Aufschlussreicher als die reine Zahl ist die Reaktion der Staatskanzlei auf die Kritik. Ein Sprecher Liminskis wies den Vorwurf zurück, die „isolierte Betrachtung“ des Titels Medienkompetenzförderung bilde die tatsächliche Förderung nicht ab – schließlich finanzierten auch andere Haushaltstitel Maßnahmen in diesem Bereich, etwa ein Schulprojekt zum Umgang mit Smartphones oder den Online-Selbsttest #DigitalCheckNRW.
Diese Argumentationsfigur ist bemerkenswert, weil sie funktioniert, ohne etwas zu belegen. Sie verweist auf verstreute Fördertöpfe, ohne eine Gesamtsumme zu nennen, die den Kürzungsvorwurf tatsächlich entkräften würde. Wer behauptet, ein Einzelposten sei „isoliert betrachtet“ irreführend, müsste die Alternative liefern – die konsolidierte Zahl über alle Titel hinweg, im Vergleich zum Vorjahr. Genau diese Zahl bleibt aus. Übrig bleibt eine sprachliche Verschiebung: Aus einer Kürzung wird ein Beitrag zur Konsolidierung, aus einem Minus ein Verweis auf anderswo. Das ist keine Falschaussage, aber auch keine Antwort.
Warum Bildung zuerst gestrichen wird
Der eigentliche Befund liegt jedoch tiefer als in der Kommunikationsstrategie eines Sprechers. Er liegt in der strukturellen Logik von Sparhaushalten: Wenn ein Ressort einen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, trifft es zuerst jene Ausgaben, deren Nutzen langfristig, diffus und schwer zurechenbar ist – und verschont jene, deren Wirkung kurzfristig sichtbar und politisch verwertbar ist.
Medienkompetenzförderung ist der Idealtyp der ersten Kategorie. Ihr Ertrag zeigt sich nicht in der laufenden Legislaturperiode, sondern in der Fähigkeit einer Gesellschaft, in zehn oder zwanzig Jahren Desinformation zu erkennen, Radikalisierung zu widerstehen und mit KI-generierten Inhalten kritisch umzugehen. Niemand kann eine verhinderte Falschinformation in eine Haushaltszeile schreiben. Ein Messeauftritt mit dem Bundespräsidenten dagegen lässt sich in Pressefotos und Zitaten sofort verbuchen. Zwischen diesen beiden Polen entscheidet sich ein Sparhaushalt fast immer gegen die Prävention – nicht aus böser Absicht, sondern weil die Anreizstruktur der Politik kurzfristige Sichtbarkeit belohnt und langfristige Wirkung bestraft.
Der im Artikel erwähnte Fall des Spiels „Wer ist Bilal?“, entwickelt nach dem Solinger Anschlag zur Aufklärung über islamistische Radikalisierung, macht diese Schieflage konkret. Genau jene Projekte, die als Erfolgsbeispiele für Medienkompetenzarbeit angeführt werden, entstehen aus Fördertöpfen, die parallel schrumpfen. Man verweist auf die Wirkung von Prävention, während man ihr die Mittel entzieht – und wundert sich nicht einmal über den Widerspruch.
Ein Muster, kein Ausrutscher
Diese Verschiebung – wonach ausgerechnet Bildungs- und Präventionsausgaben zuerst zur Disposition stehen, während Repräsentation und kurzfristig wirksame Symbolpolitik verschont bleiben – ist kein NRW-spezifisches Phänomen. Sie taucht in Kommunalhaushalten bei Schulsanierungen ebenso auf wie in Bundeshaushalten bei früher Bildung. Wer sie einmal erkannt hat, findet sie in fast jedem Konsolidierungspapier wieder: Es wird nicht dort gespart, wo am meisten Geld liegt, sondern dort, wo am wenigsten politischer Widerstand zu erwarten ist. Und Widerstand ist am geringsten bei Wirkungen, die niemand einklagen kann, weil sie erst in der nächsten Generation sichtbar würden.