Wüst rechnet klein, gibt groß aus – TikTok, Olympia und die Methode Staatskanzlei

Alle sollen sparen. Kommunen, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen. Der Rotstift ist in NRW zum Standardwerkzeug geworden. Nur eine Instanz scheint davon ausgenommen zu sein: die Staatskanzlei selbst.

361.765 Euro lässt sich die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Präsenz auf TikTok kosten – für gerade einmal zwölf Monate. Engagiert wurde dafür die Kölner Agentur „Zum Goldenen Hirschen Valley“, die mindestens viermal pro Woche einen Beitrag hochladen soll, Wüst bei Terminen mit der Kamera begleitet und Blicke hinter die Kulissen inszeniert. In enger Abstimmung mit der Pressestelle der Staatskanzlei, versteht sich.

Das macht rund 1.700 Euro pro Video – für Content, der so authentisch wirken soll, dass man den Pressesprecher dahinter nicht merkt.

Eine Plattform, die man selbst für gefährlich hält

Pikant an der ganzen Sache: Die Landesregierung hat TikTok bislang gemieden, weil das chinesische Netzwerk für Desinformation bekannt sei und eine „Gefahr für die Demokratie“ darstelle – so steht es wörtlich in den eigenen Ausschreibungsunterlagen. Demokratische Institutionen müssten sich nun aber dennoch dort zeigen, um „Inhalte wahrheitsgetreu und faktenorientiert zu vermitteln“.

Man betritt also eine Plattform, die man selbst als Desinformationsmaschine identifiziert hat, um dort Wahrheit zu verbreiten. Und zahlt dafür eine Agentur, weil man selbst – trotz Hunderten von Kommunikations- und IT-Fachleuten in der Behörde – nicht in der Lage sei, TikTok-Videos zu produzieren.

Letzteres ist nicht ganz unplausibel: Kreative TikTok-Kommunikation erfordert Tempo, Risikobereitschaft und Unberechenbarkeit. Alles Eigenschaften, die Behörden strukturell nicht besitzen. Aber der Vertrag schreibt die enge Abstimmung mit der Pressestelle ausdrücklich fest. Die Agentur wird also nicht für Kreativität bezahlt, sondern für die Illusion davon.

Klein rechnen, wenn es hilft

Das ist das eine. Das andere ist Olympia.

Am 19. April stimmen die Bürgerinnen und Bürger in 17 NRW-Städten darüber ab, ob sich Köln Rhein Ruhr tatsächlich um die Olympischen Sommerspiele 2036 bewerben soll – allein die Abstimmungen selbst verschlingen Millionen. Wüst wirbt mit Nachhaltigkeit und niedrigen Kosten: Etwa fünf Milliarden Euro, so sein Versprechen, weil viele Stadien bereits vorhanden seien.

Alexander Budzier, Ökonom an der Universität Oxford und ausgewiesener Experte für Olympia-Kosten, ist da deutlich skeptischer. Allein der geplante Umbau der Arena auf Schalke – wo für drei Wochen Wettkampf ein 50-Meter-Becken eingebaut und anschließend wieder abgebaut werden soll – werde rund 100 Millionen Euro kosten, schätzt Budzier. Wüst hält das für übertrieben. Allerdings hat den Umbau offenbar noch niemand konkret durchkalkuliert.

Das Stadion am Zoo in Wuppertal – ebenfalls als Spielstätte vorgesehen – hat nur auf einer von vier Tribünen ein Dach und fasst 23.000 Zuschauer. Olympischer Standard sieht anders aus. Budzier hält es schlicht für zu klein und geht davon aus, dass es ausgebaut werden müsste. Realistischer erscheinen Gesamtkosten von 4,8 Milliarden Euro – und das dürfte eher eine Untergrenze sein.

Budziers Bilanz nach jahrelanger Forschung: Olympia-Kosten werden „regelmäßig klein gerechnet, um Akzeptanz zu schaffen“ – und steigen im Schnitt um 150 Prozent. Die Opposition in NRW kritisiert bereits die Umleitung von Sportmitteln für die Abstimmungskosten. Wüst versichert, diesmal werde es anders. Das sagen alle.

Zwei Seiten derselben Methode

Man muss kein Zyniker sein, um das Muster zu erkennen: Was politisch durchgesetzt werden soll, wird so günstig kalkuliert, dass eine Mehrheit zustimmt. Was der eigenen Außendarstellung dient, kostet so viel, wie es eben kostet.

Wüst hat das bei Olympia selbst ungewollt auf den Punkt gebracht. Ein Scheitern beim Bürgerentscheid wäre heikel: „Dann stehe ich auch ein bisschen blöd in der Prärie rum“, sagte er dem WDR. Das ist immerhin ehrlich. Selten hat ein Ministerpräsident so offen eingeräumt, dass es bei einem Milliardenprojekt auch um sein persönliches Image geht.

Für das Image auf TikTok gibt es dann 361.765 Euro aus der Staatskasse. Damit niemand mitbekommt, wie teuer das alles wird.

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