Pömmerling stand noch vor dem Aktenschrank, als der Staatssekretär in der Tür erschien. In der Staatskanzlei zu Schilda war das kein gutes Zeichen, denn wer persönlich kam, wollte etwas, das sich nicht per Mail erledigen ließ.
„Der Tankrabatt kommt wieder“, sagte der Staatssekretär. „Vierzehn Cent weniger Energiesteuer, bis Jahresende. Mit Umsatzsteuer gut siebzehn.“
„Dann brauchen wir eine Verordnung.“
„Die liegt vor. Es geht um die Begleitung. Die Sachverständige hat das Vorhaben öffentlich zynisch genannt, Opposition, Umweltverbände und Sozialverbände haben nachgezogen. Das Haus möchte zeigen, dass die Bürger gehört wurden.“
„Dann brauchen wir eine Anhörung. Vier Wochen Frist, Verteiler, Rücklauf.“
„Der Rücklauf ist bereits da. Zweihundertfünfzig Stück, unter dem Zeitungsartikel.“
Pömmerling schwieg einen Moment, was in seiner Abteilung als Ausdruck höchster Ablehnung galt.
„Unter dem Artikel.“
„Kommentarspalte. Offen, kostenlos, niedrigschwellig. Das Haus sieht darin eine Form der Bürgerbeteiligung, die ohne Verteiler auskommt.“
„Sie kommt auch ohne Adressaten aus“, sagte Pömmerling. „Und ohne Absender, soweit ich das aus der Ferne beurteilen kann.“
„Bis Mittwoch, Herr Pömmerling.“
Pömmerling begann mit einem Auswertungsraster, weil er grundsätzlich mit einem Raster begann. Es hatte drei Spalten: Zustimmung, Ablehnung, Sonstiges.
Schon die Zahl der Beiträge stellte ihn vor die erste Frage. Über dem Artikel standen zweihundertfünfzig Kommentare, darunter zweihundertzweiundsiebzig. Er hielt die Differenz in einem Aktenvermerk fest und bestimmte, dass die kleinere Zahl bis zur Klärung maßgeblich sei, weil sie sich leichter verteidigen ließ.
Dann las er.
Der Beitrag mit den meisten Zustimmungssternen stammte von einem Nutzer namens Rechenschieber61 und war weder für noch gegen den Rabatt. Er fragte, warum noch nie jemand an ein Tempolimit gedacht habe. Tempo 120 spare, sofern das Umweltbundesamt verlässlich sei, über eine Milliarde Liter im Jahr. Dem Staat entgingen dadurch zwar Steuern, die Verbraucher aber sparten mehr, und wegen der sinkenden Nachfrage werde der Sprit billiger, zumindest in der wünschenswerten Theorie. Nur der Fahrer eines Elektroautos habe nichts davon. Pömmerling trug den Beitrag unter Sonstiges ein und ergänzte am Rand, ein Tempolimit sei nicht Gegenstand der Verordnung.
Der zweite Beitrag kam von Kassenlage und war ablehnend. Politik werde für die Autofahrer gemacht, weil sie am lautesten schrien, während den Beziehern von Wohngeld die Zahlungen halbiert würden. Er schloss mit einem Bild aus alleinerziehenden Müttern auf der einen und Sportwagenfahrern auf der anderen Seite. Pömmerling trug Ablehnung ein und setzte die Sozialverbände in Klammern dazu.
„Was haben die Sachverständige und ein Großteil der Foristen gemeinsam?“, fragte ein Nutzer namens Schildbürger7 und beantwortete die Frage selbst: Es gehe ihnen richtig gut. Das war Zustimmung, wenn auch mit dem Vorschlag verbunden, die Kritiker möchten das gesparte Geld in Umweltprojekte stecken, was niemand nachprüfen würde. Die Reaktionen darunter bereiteten dem Raster allerdings Schwierigkeiten. Der Beitrag hatte sechzehn Sterne, aber zweiundzwanzig skeptische und achtzehn traurige Gesichter. Pömmerling führte eine vierte Spalte ein und nannte sie „Gesichter“.
Ein weiterer Nutzer fand, die Sachverständige möge ihre Worte mit Bedacht wählen, denn „zynisch“ sei seinerseits zynisch. Der Beitrag lehnte die Ablehnung ab, war nach dem Raster also Zustimmung oder Sonstiges. Pömmerling entschied sich für Sonstiges, weil er sonst hätte begründen müssen, warum ein Gegner der Kritik noch kein Freund der Sache sei.
MarktUndMaß hatte einen langen Beitrag verfasst. Er nannte den Rabatt einen Eingriff in den Markt, verwies auf Mitnahmeeffekte, die seit Jahren bekannt seien, und wunderte sich, dass eine Regierungspartei, die über Ministerien, Fachpolitiker, Juristen und wissenschaftliche Berater verfüge, so etwas beschließe. Pömmerling las den Satz mit den Juristen zweimal. Es war das erste Mal in dieser Woche, dass sich die Rechtsabteilung persönlich gemeint fühlte. Der Beitrag endete mit Personalforderungen. Sie fielen nicht in die Zuständigkeit der Rechtsabteilung und wurden abgetrennt.
Der kürzeste Beitrag nannte den Rabatt eine teure Beruhigungspille und ließ es dabei bewenden. Er hatte fast fünfzig Sterne, keine Antworten und keinen Widerspruch. Pömmerling hielt ihn für den einzigen Beitrag, dem sich alle Lager hätten anschließen können, wenn sie ihn gelesen hätten. Er trug ihn unter Ablehnung ein.
Am Dienstagmorgen stand der Staatssekretär wieder in der Tür.
„Dazu kommt ein Preisdeckel. Spätestens ab Januar. Es laufen Gespräche mit der Mineralölwirtschaft, die Versorgungssicherheit soll nicht leiden.“
„Wer bereitet den Entwurf vor?“
„Sie. Rein vorsorglich.“
„Und die Ministerin?“
„Steht dem Instrument skeptisch gegenüber. Sie hat das erneut betont.“
„Dann setze ich den Entwurf unter den Vorbehalt der Ministerin.“
„Gibt es das?“
„Seit gerade eben.“
Am Dienstagabend war das Raster gefüllt. Von den zweihundertfünfzig Beiträgen ließen sich einunddreißig der Zustimmung zuordnen, hundertachtzehn der Ablehnung und einhunderteins keinem von beidem, meist weil sie beides auf einmal vertraten. Die Ablehnung war breit, ihre Gründe schlossen einander aus. Den einen war der Rabatt zu klimaschädlich, den anderen zu gering, den dritten zu ungerecht verteilt, den vierten ein Eingriff, den kein Markt verdient habe.
Pömmerling rechnete außerdem nach, was siebzehn Cent bei einem Literpreis von 2,30 Euro ausmachten, und kam auf gut sieben Prozent. Er vermerkte die Zahl, weil sie die einzige in der Angelegenheit war, über die niemand stritt.
Dann schrieb er den Ergebnisvermerk.
Die Beteiligung ergab breite Einigkeit darüber, dass die Maßnahme falsch sei. Uneinigkeit besteht über die Begründung. Einhellig wurde gefordert, dass die Kosten jemand anderer trage. Zur Bewertung der Maßnahme als „zynisch“ hat sich die Rechtsabteilung nicht geäußert, die Vermerkfähigkeit des Begriffs bleibt ungeklärt. Die abweichende Zählweise des Verlags liegt nicht in der Zuständigkeit des Hauses.
Der Staatssekretär las ihn im Stehen.
„Und das gilt als Anhörung?“
„Es gilt als Anhörung, sobald jemand sagt, dass es eine war.“
Der Staatssekretär unterschrieb.
Am Mittwochmorgen war die Kommentarspalte geschlossen. Unter dem Artikel stand, Kommentieren sei nicht mehr möglich.
Pömmerling vermerkte, dass die Anhörungsfrist damit ordnungsgemäß abgelaufen sei. Eine Verlängerung war nicht beantragt worden, und es hätte auch niemand gewusst, bei wem.