Fünf Prozent. So viele Wahlberechtigte trauen der SPD derzeit noch zu, die gegenwärtigen Probleme zu lösen. In Sachsen-Anhalt droht ihr sogar der Fall unter die Fünf-Prozent-Hürde – der erste Rauswurf aus einem Landtag seit Gründung der Bundesrepublik. Gabor Steingart hat diese Zahlen kürzlich mit den Forsa-Daten von Manfred Güllner unterlegt und kommt zu einem Befund, … Weiterlesen
Am 18. Juli 2026 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die deutsche Bedrohungslage von „abstrakt“ auf „hoch“ hochgestuft und dies mit einer vermehrten Melde- und Aufklärungslage begründet. Am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen – einem Gesetzentwurf, der bereits am 5. Juli vorgelegt wurde und den Verfassungsschutz und den … Weiterlesen
Es gibt diesen einen Satz, der wehtut, weil er stimmt: Friedrich Merz mache Politik für eine Welt, die es nicht mehr gibt, schreibt Bernd Ulrich in seinem Kommentar zum Reformpaket der Bundesregierung (ZEIT Online). Charmant gedacht. Aber zu freundlich. Wenn Merz in den Neunzigern denken würde, wäre das schon ein Fortschritt. Die Neunziger hatten wenigstens … Weiterlesen
Manchmal genügt die Überschrift. »Die AfD muss man wegregieren«, sagt Alexander Dobrindt im Interview mit der ZEIT – und liefert auf den folgenden vierzehn Minuten Lesezeit selbst die Widerlegung seines eigenen Satzes. Denn was der Bundesinnenminister als Erfolgsgeschichte erzählt, ist bei genauerem Hinsehen das Protokoll einer Regierung, die sich beim Versuch, eine Partei wegzuregieren, vor … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert, Bürgergeldempfänger stärker zur Arbeit zu drängen — als Erntehelfer auf dem Feld, in gemeinnütziger Arbeit. Der Vorschlag klingt nach Tatkraft. Er ist das Gegenteil: ein Signal an die eigene rechte Flanke, das die Abwesenheit jeder politischen Idee verdeckt. Die eigentliche Adresse Schulze redet vom Bürgergeld, aber er meint die AfD. … Weiterlesen
Wenn 44 Millionen Euro öffentlicher Mittel in ein Kulturprojekt fließen, lohnt eine schlichte Frage: Wer profitiert davon eigentlich? Die ehrliche Antwort ist unbequemer als die offizielle Verlautbarung. Das Netzwerk hinter dem Museum Das Museum Selma ist kein spontanes Bürgerprojekt. Es ist das Ergebnis eines langen institutionellen Weges, an dem viele Akteure mitgewirkt haben — und … Weiterlesen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Empfang zum 75. Jubiläum des Bankenverbands eine bemerkenswerte Ankündigung gemacht: Die gesetzliche Rente werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein, den Lebensstandard könne sie „nicht mehr“ sichern. Nötig seien „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ – „in weit größerem Umfang“ als bisher. Das Setting ist nicht zufällig. Merz spricht … Weiterlesen
Wenn die Politik unter Druck gerät, greift sie reflexartig zum Tankrabatt. Es ist ein verlässliches Muster: Die Preise steigen, die Bevölkerung murrt, die Koalition tagt — und heraus kommt eine Steuersenkung, die auf dem Papier beeindruckend aussieht und in der Realität oft verpufft. Kurzer Kontext: Warum die Preise explodiert sind Seit Ende Februar 2026 sind … Weiterlesen
Ich merke, wie mich das alles gerade mehr beschäftigt, als ich mir eingestehen will. Früher hab ich Nachrichten eher nebenbei verfolgt, aber inzwischen hängt das ja alles direkt an meinem Alltag. Krankenkasse wird teurer, Energie sowieso – und am Ende bleibt halt weniger übrig. Und ich hab Verantwortung. Nicht nur für mich. Alles wird teurer … Weiterlesen
Politische Analyse · Deutschland Wie eine Regionalpartei mit 6 Prozent Wähleranteil Bundespolitik blockiert – und warum die CDU es geschehen lässt Bei der Bundestagswahl 2025 entfielen auf die CSU bundesweit etwa 6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dennoch bestimmt sie Bundespolitik mit, blockiert Infrastrukturprojekte und verzögert die Energiewende. Wie ist das möglich – und wer lässt … Weiterlesen