Klimapolitik

Luftverkehrsteuer-Senkung: Klientelpolitik mit Klima-Tarnnetz

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Heute, am 21. Mai 2026, beschließt der Bundestag die Senkung der Luftverkehrsteuer. Ab dem 1. Juli gelten wieder die Steuersätze, die vor dem Mai 2024 galten. Verkauft wird das als Standortpolitik. Was es tatsächlich ist, lässt sich an vier Stellen zeigen. 1. Wer profitiert? Die Branche, nicht der Fluggast Die Steuer sinkt um 2,50 € … Weiterlesen

Tankrabatt 2026: 1,6 Milliarden für eine Scheinentlastung

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Wenn die Politik unter Druck gerät, greift sie reflexartig zum Tankrabatt. Es ist ein verlässliches Muster: Die Preise steigen, die Bevölkerung murrt, die Koalition tagt — und heraus kommt eine Steuersenkung, die auf dem Papier beeindruckend aussieht und in der Realität oft verpufft. Kurzer Kontext: Warum die Preise explodiert sind Seit Ende Februar 2026 sind … Weiterlesen