Heute, am 21. Mai 2026, beschließt der Bundestag die Senkung der Luftverkehrsteuer. Ab dem 1. Juli gelten wieder die Steuersätze, die vor dem Mai 2024 galten. Verkauft wird das als Standortpolitik. Was es tatsächlich ist, lässt sich an vier Stellen zeigen.
1. Wer profitiert? Die Branche, nicht der Fluggast
Die Steuer sinkt um 2,50 € pro Kurzstreckenticket, um 6,33 € auf Mittelstrecken, um 11,40 € auf Langstrecken. Klingt nach Entlastung für Reisende – ist es aber nicht. In der Sachverständigen-Anhörung im Finanzausschuss am 18. Mai rechneten die Experten vor: maximal ein bis zwei Prozent Ticketpreis-Senkung, maximal ein Prozent Mehrverkehr. Den weit überwiegenden Teil der Steuerersparnis behalten die Airlines.
Das macht summa summarum 350 Millionen Euro Steuerersparnis pro Jahr für eine Branche, deren Kerosin – internationale Konvention sei Dank – nicht besteuert wird, deren internationale Tickets von der Mehrwertsteuer befreit sind und die zusätzlich von Flughafen-Subventionen, Beihilfen für klamme Regionalairports und CO₂-Zertifikaten unter Marktpreis profitiert. Das Bundesfinanzministerium betont, es sei „wichtig, dass die Senkungen an die Reisenden weitergegeben werden“. Eine Verpflichtung dazu gibt es nicht. Ein Vertrauensvorschuss an einen Markt, der noch nie wie einer funktioniert hat.
2. Wer zahlt? Die Schiene finanziert das billige Fliegen
Hier liegt die eigentliche Pointe. Gegenfinanziert werden die Steuerausfälle aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums. Also aus genau dem Topf, der auch die Schieneninfrastruktur, den ÖPNV-Ausbau und die Verkehrswende mitfinanzieren soll.
Übersetzt: Damit Fliegen vielleicht ein bisschen billiger wird, bekommt die umweltverträglichere Alternative ein bisschen weniger. Eine perfektere Inversion der eigenen Klimarhetorik ist kaum zu konstruieren. Die Koalition hätte den Vorgang ehrlicher nicht gestalten können, wenn sie es bewusst geplant hätte.
3. Wer schaut in die Röhre? Wer pendelt, statt zu fliegen
Caren Lay und Dora Heldt-Achelwilm von der Linken haben in der Aussprache das Offensichtliche ausgesprochen, was sonst niemand ausspricht: „Wer sich Flugreisen kaum leisten kann oder darauf verzichtet, schaut in die Röhre, denn Bus und Bahn werden besteuert.“ Auf das Bahnticket fallen 19 Prozent Mehrwertsteuer (auf Fernverkehr ermäßigt sieben), auf den Mallorca-Flug nichts. Die Bahncard-Inhaberin subventioniert also indirekt den Wochenend-Trip des Vielfliegers.
Das ist sozialpolitisch ein Witz und klimapolitisch eine Bankrotterklärung. Aber es ist konsistent mit dem Muster, das sich durch fast jede Steuer- und Abgaben-Entscheidung der letzten Jahre zieht: Wer organisiert ist, wird entlastet. Wer nicht, zahlt.
4. Die Standort-Lüge
Begründung der Regierung: Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Derselbe Standort, der bei Pflege, Kassenärzten, Psychotherapie, maroden Brücken, abgewickelten Bahnstrecken und unterfinanzierten Schulen angeblich kein Geld hat. Die Standort-Rhetorik aktiviert sich offenbar nur, wenn ein Verband mit guter Lobbystruktur an der Tür klopft.
Bemerkenswert: BDL, ADV und Ryanair haben am 18. Mai noch in der Anhörung erklärt, die Senkung reiche „bei weitem nicht aus“. Man fordert sofort die nächste Runde. Das ist die Logik des Steuergeschenks: Jedes Nachgeben ist Ausgangspunkt der nächsten Forderung. Wer einmal liefert, liefert wieder.
Schweden als Feigenblatt
Gern zitiert wird Schweden, das seine Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2025 komplett abgeschafft hat. Folge: mehr Passagiere. Was dabei verschwiegen wird: Schweden hat ein funktionierendes Bahnnetz, das in weiten Teilen pünktlich, zuverlässig und bezahlbar ist. Dort kann man sich die Steuersenkung leisten – das Fliegen ist nicht systemrelevant. In Deutschland ist es das nur deshalb, weil die Alternative seit dreißig Jahren kaputtgespart wird. Genau aus dem Etat, aus dem jetzt die Steuersenkung gegenfinanziert wird.
Fazit
Das ist keine Verkehrspolitik. Das ist Klientelpolitik mit Klima-Tarnnetz. Drei Bewegungen in einem Vorgang: Die Branche bekommt 350 Millionen, die Schiene wird geschwächt, das Bahnticket bleibt teurer als der Flug. Und es wird als Stärkung des Standorts verkauft – während derselbe Standort an den Stellen weiter verrottet, an denen kein Lobbyverband Druck macht.
Die Klimaziele wird die Bundesregierung nach derselben Methode verfehlen, mit der sie sie beschlossen hat: durch Sonntagsreden am Vormittag und Lobbyentscheidungen am Nachmittag.