Sozialpolitik

Rentenkommission 2026: 33 Empfehlungen, eine Debatte

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Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. In der öffentlichen Auseinandersetzung ist davon eine übrig geblieben: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben den Rentenkompromiss daran aufgehängt, der Fraktionsvorsitzende der Union hat daran seine Autorität demonstriert, und die Talkshows haben daran ihr Personal verteilt. Zweiunddreißig … Weiterlesen

Merz und der Sozialleistungsmissbrauch: Der falsche Fokus

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Auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ angekündigt, der noch im Juli vorgelegt werden soll. Kritiker des Reformkurses schickte er zuvor mit den Worten „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“ vom Platz. Ein Blick auf die Zahlen lohnt sich – er zeigt, wie groß das Missverhältnis … Weiterlesen

Rente mit 63: Ein Versprechen, drei Ausreden

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Zwischen zwei und zehn Jahren. So weit liegen die Vorstellungen von Union und SPD auseinander, wenn es um die Übergangsfrist für die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geht. Der CDU-Politiker Pascal Reddig hält schon fünf Jahre für zu lang, der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel fordert zehn. Man streitet sich, wie schnell man ein Versprechen … Weiterlesen

Betriebsarzt und ePA: Was der Opt-out-Zugriff wirklich bedeutet

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Das Bundesgesundheitsministerium plant im Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), die Zustimmungspflicht für den Zugriff von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten auf die elektronische Patientenakte (ePA) zu streichen. Bislang galt für sie eine Ausnahme: Ohne ausdrückliche Einwilligung der Versicherten durften sie die Akte nicht einsehen. Künftig soll das sogenannte Opt-out-Prinzip gelten – wer nicht … Weiterlesen

Die Kleinen hängt man – das andere Sozialschmarotzer-Problem

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Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld umbenannt: Grundsicherungsgeld heißt es dann. An den Regelsätzen ändert sich nichts – 563 Euro für Alleinstehende, 506 Euro für Partner in Bedarfsgemeinschaften. Verschärft werden die Sanktionen, und für unverhältnismäßig teures Wohnen kommt ein Deckel. Die Botschaft ist klar: Wer Pflichten verletzt, soll es härter spüren. Begleitet wird die … Weiterlesen

Frührente abschaffen: Wer profitierte, wer zahlt – und was die Sparrechnung ausblendet

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgerechnet, was die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren einbrächte: rund 9,5 Milliarden Euro Entlastung der Staatskasse pro Rentnerjahrgang, dazu ein Beschäftigungspotenzial von 125.000 Vollzeitkräften. Die Zahl macht die Runde, das Reformpaket der Bundesregierung steht an, und die „Rente mit 63″ gilt mal … Weiterlesen

Pflege 2026: Niemand fragt, wen wir eigentlich pflegen

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Es ist die übliche Choreografie. Gesundheitsministerin Warken (CDU) legt einen Reformentwurf vor, Finanzminister Klingbeil (SPD) bremst, das Kanzleramt koordiniert, und am Ende geht alles in die nächste Verlängerung. Diesmal nennt es sich Pflegeneuordnungsgesetz, und die FAZ berichtet über das übliche Defizit, die übliche Blockade, den üblichen Notkredit des Bundes. Eine Zahl in dem Artikel ist … Weiterlesen

Ein bescheidener Vorschlag zur Rettung der Rente

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Die Rentenkommission wird am 30. Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Drei Stellschrauben sind absehbar: Beitragslast hoch, Rentenniveau runter, Eintrittsalter nach hinten. Was in den Beratungen offenbar keine Mehrheit gefunden hat, ist ein vierter Hebel, der in der Wirkung allen anderen überlegen wäre und der ohne politische Mehrheit auskommt. Dieser Hebel verdient eine eigene Würdigung. Der Grundgedanke … Weiterlesen

Rente mit 70: Wer länger arbeitet – und wer geschont wird

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Am Donnerstagmorgen meldete die Bild-Zeitung, was offiziell erst am 30. Juni vorgestellt werden soll: Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission plant, eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zu empfehlen. Zuerst 68 Anfang der 2040er, dann 69 Anfang der 2050er, schließlich 70 Anfang der 2060er Jahre. Parallel soll das Rentenniveau von heute 48 Prozent … Weiterlesen

Die selektive Allgemeinheit: Pendlerpauschale und GKV-Bürgergeld

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Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen