Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld umbenannt: Grundsicherungsgeld heißt es dann. An den Regelsätzen ändert sich nichts – 563 Euro für Alleinstehende, 506 Euro für Partner in Bedarfsgemeinschaften. Verschärft werden die Sanktionen, und für unverhältnismäßig teures Wohnen kommt ein Deckel. Die Botschaft ist klar: Wer Pflichten verletzt, soll es härter spüren. Begleitet wird die … Weiterlesen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgerechnet, was die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren einbrächte: rund 9,5 Milliarden Euro Entlastung der Staatskasse pro Rentnerjahrgang, dazu ein Beschäftigungspotenzial von 125.000 Vollzeitkräften. Die Zahl macht die Runde, das Reformpaket der Bundesregierung steht an, und die „Rente mit 63″ gilt mal … Weiterlesen
Es ist die übliche Choreografie. Gesundheitsministerin Warken (CDU) legt einen Reformentwurf vor, Finanzminister Klingbeil (SPD) bremst, das Kanzleramt koordiniert, und am Ende geht alles in die nächste Verlängerung. Diesmal nennt es sich Pflegeneuordnungsgesetz, und die FAZ berichtet über das übliche Defizit, die übliche Blockade, den üblichen Notkredit des Bundes. Eine Zahl in dem Artikel ist … Weiterlesen
Die Rentenkommission wird am 30. Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Drei Stellschrauben sind absehbar: Beitragslast hoch, Rentenniveau runter, Eintrittsalter nach hinten. Was in den Beratungen offenbar keine Mehrheit gefunden hat, ist ein vierter Hebel, der in der Wirkung allen anderen überlegen wäre und der ohne politische Mehrheit auskommt. Dieser Hebel verdient eine eigene Würdigung. Der Grundgedanke … Weiterlesen
Am Donnerstagmorgen meldete die Bild-Zeitung, was offiziell erst am 30. Juni vorgestellt werden soll: Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission plant, eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zu empfehlen. Zuerst 68 Anfang der 2040er, dann 69 Anfang der 2050er, schließlich 70 Anfang der 2060er Jahre. Parallel soll das Rentenniveau von heute 48 Prozent … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen