Brandmauer AfD: Klingbeils Konjunktiv und das GFF-Gutachten

Lars Klingbeil hat in der ZEIT Nr. 34/2026 einen Gastbeitrag über die Brandmauer veröffentlicht. Der Text ist argumentativ sauber gebaut, verfassungsrechtlich anschlussfähig und in seiner Grundaussage schwer angreifbar: Die Weigerung, Verfassungsfeinden politische Macht zu übertragen, folgt aus dem Grundgesetz und nicht aus taktischem Kalkül. Wer dem widerspricht, muss erklären, wozu Artikel 21 Absatz 2 sonst … Weiterlesen

Verfassungsbruch bei Kabinettsumbau: Merz und die doppelten Standards

Am Mittwoch hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Was fehlt: die Vereidigung vor dem Bundestag. Die soll erst Anfang September nachgeholt werden, wenn das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrt. Zwei Staatsrechtler nennen das Verfahren beim Namen. Der Kölner Professor Christoph Schönberger sprach im Gespräch mit Phoenix von einem Verfassungsbruch, weil das … Weiterlesen

Sterben auf Termin: Die Todesstrafe und ihre eingebaute Folter

Am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, lag in einem Hinrichtungsraum im US-Bundesstaat Tennessee ein 57-jähriger Mann auf einer Trage. Tony Carruthers war seit über dreißig Jahren zum Tode verurteilt, wegen dreier Morde im Jahr 1994, an deren Begehung er zeitlebens bestritten hat. Das medizinische Personal hatte einen Venenzugang gelegt, aber ein zweiter — von der … Weiterlesen

Der gläserne Deutsche – Datenschutz 2009 und 2025 im Vergleich

Ursprünglich geschrieben 2009 – aktualisiert 2025 Nach meinem Urlaub habe ich damals einfach mal überlegt, welche Spuren ich so in dieser Zeit hinterlassen habe. Nicht die Spuren direkter Kommunikation mit anderen Menschen – sondern jene, die ich eigentlich nicht freiwillig oder nur unbedacht gestreut hatte und die beim Zusammenführen ein recht genaues Persönlichkeitsprofil ergeben. Das … Weiterlesen