Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Internetanbieter verpflichten soll, die IP-Adressen aller Nutzer drei Monate lang zu speichern. Beschlossen ist damit noch kein Gesetz: Das Kabinett hat den Entwurf am 22. April 2026 auf den Weg gebracht, seit Juni liegt er dem Bundestag vor (Drucksache 21/6581), und im Bundesrat wird bereits über eine Verschärfung … Weiterlesen
In der Schweiz gilt seit Jahren eine klare Regelung: Wer älter als 70 ist, muss alle zwei Jahre eine ärztliche Untersuchung nachweisen, um den Führerschein zu behalten. Kein Punktesystem, kein bürokratischer Sonderweg — sondern eine schlichte medizinische Tatsache: Fahreignung ist keine lebenslange Eigenschaft, sondern eine, die sich verändert. In Deutschland ist das anders. Hier gilt … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 klar entschieden: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist ein Grundrecht. Es umfasst die Freiheit, das eigene Leben zu beenden — und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ohne Einschränkung auf bestimmte Krankheiten, Lebensphasen oder Leidenszustände. Das Gericht war eindeutig. Der Gesetzgeber ist es bis heute nicht. Fünf Jahre nach … Weiterlesen