Wenn eine Regierung Kürzungen durchsetzen will, braucht sie zwei Dinge: ein Wort, das nach Aufbruch klingt, und eine Instanz, die über dem Streit steht. Das Wort heißt seit Jahrzehnten „Reform“. Die Instanz heißt diesmal Alterssicherungskommission. Wie beides zusammenwirkt, zeigt ein Streitgespräch in der ZEIT zwischen Gitta Connemann, der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte.
Erkenntnis erledigt, bitte umsetzen
Connemann eröffnet mit einem Satz, der den Rest des Gesprächs vorwegnimmt: Man habe kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Damit ist die politische Frage beantwortet, bevor sie gestellt wurde. Dass die Gesellschaft altert, ist ein Befund. Wer die Folgen trägt, ist dagegen eine Entscheidung. Infrage kommen Beschäftigte mit langen Erwerbsbiografien, pflegende Angehörige, Minijobber, Arbeitgeber über die Lohnnebenkosten oder große Vermögen. Die Formel vom Umsetzungsproblem verwandelt diese Entscheidung in Verwaltung.
Die Kommission liefert dazu das Gütesiegel: hochrangige Wissenschaftler, junge Abgeordnete von CDU, CSU und SPD, 33 Empfehlungen, einstimmig beschlossen. Einstimmigkeit klingt nach Wahrheit. Sie belegt aber zunächst nur, dass die Eingeladenen übereinstimmen. Wer die Zusammensetzung einer Kommission bestimmt, hat einen Teil ihres Ergebnisses bereits entschieden. Das ist kein Vorwurf an die Beteiligten, sondern eine Eigenschaft des Verfahrens.
Das letzte Wort, vorformuliert
Bemerkenswert ist der Umgang mit dem Parlament. Laut Connemann hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, die Vorschläge unverändert dem Bundestag vorzulegen, der „natürlich das letzte Wort hat“. Beides steht in einem Atemzug: Das Parlament entscheidet, aber bitte über nichts anderes als das Vorgelegte. Das letzte Wort bleibt formal erhalten. Es soll nur möglichst „Ja“ lauten.
Die Bindung erzeugt ein Begriff, den führende Koalitionäre dem Paket verliehen haben: „Gesamtkunstwerk“. Die Wahl ist aufschlussreich. Ein Kunstwerk verhandelt man nicht, man nimmt es an oder lehnt es ab. Jede Änderung beschädigt das Ganze, und jede Kritik an einem Teil wird zur Kritik am Werk. Connemann nennt das Rosinenpicken. Wenn jeder sich seine Rosinen heraussuche, bleibe am Ende nicht viel Reform übrig. Der Satz klingt nüchtern, enthält aber eine Behauptung: Alle Einwände gegen einzelne Elemente seien gleichwertig und darum gemeinsam zu übergehen. Konsequent zu Ende geführt wird das in dem Satz, man finde für jeden Vorschlag jemanden, der dagegen sei. Aus der Menge der Einwände wird so ein Argument gegen jeden einzelnen.
Rosinen für die eigene Seite
Die Logik hält im selben Gespräch nicht lange. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die geplante Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger stoppen, und Connemann findet das richtig. Beim höheren Reichensteuersatz, der ihr missfällt, fügt sie sich dem Gesamtpaket, damit müsse sie eben leben. Das Gesamtkunstwerk ist also verhandelbar, wenn ein Unionsminister verhandelt. Unantastbar ist es, wenn es um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren geht. Markus Söders Vorbehalte gegen die Abschaffung der Minijobs erscheinen bei Connemann nur als weiterer Beleg dafür, dass es immer jemanden gibt, der dagegen ist. Unteilbar ist das Werk vor allem dort, wo der Einwand von der anderen Seite kommt.
Hinzu kommt, dass das Werk seinen eigenen Auftrag verfehlt. Die Kommission sollte die Rentenbeiträge stabilisieren. Nach ihren Vorschlägen steigen sie, um den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule zu finanzieren. Man kann das für richtig halten. Ein Paket, das von seinem eigenen Mandat abweicht, kann aber schwerlich beanspruchen, dass jede Abweichung von ihm ein Vertrauensbruch sei.
Zahlen mit Richtung
Auch die Zahlen dienen der Abschirmung. Connemann beruft sich auf das DIW: Die abschlagsfreie Rente koste 9,5 Milliarden Euro pro Rentenjahrgang. Bovenschulte rechnet nach. Der Betrag verteile sich über Jahrzehnte, im ersten Jahr spare die Abschaffung rund 400 Millionen, nach zehn Jahren rund vier Milliarden. Das entspreche etwa 0,2 Beitragspunkten. Beide Zahlen können stimmen. Welche man nennt, entscheidet darüber, ob ein Posten als Hypothek künftiger Generationen erscheint oder als überschaubar.
Bei der Vermögensbesteuerung ändert sich dann die Art der Argumentation. Dort wird nicht mehr gerechnet, sondern gewarnt: vor Kapitalflucht, vor verfassungsrechtlichen Hürden, vor Steuern als „Gift für die Wirtschaft“. Wo die Belastung nach oben zeigt, ersetzt die Prognose die Kalkulation.
Widerspruch mit der Faust in der Tasche
Bovenschulte hält dem entgegen, man lebe in einer Demokratie, nicht in einer Expertokratie. Der Satz trifft den Kern, seine eigene Praxis bleibt jedoch bescheidener. Nach eigener Aussage trägt er die allermeisten der 33 Empfehlungen mit. Die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung akzeptiert er „mit der Faust in der Tasche“. Seinen Widerspruch konzentriert er auf einen einzigen, historisch sozialdemokratischen Posten. Auch das erkennt das Gesamtkunstwerk an: Man beansprucht die Ausnahme, nicht die Revision. Die Faust bleibt in der Tasche.
Vertrauen als Festhalten
Die ZEIT fragt, ob Vertrauen entstehe, wenn man von den Kommissionsvorschlägen wieder abrücke. Die Frage setzt voraus, dass Vertrauen aus dem Festhalten entsteht und nicht aus der Fähigkeit, auf Widerspruch zu reagieren. Die Folgefrage, wie Politik damit umgehe, etwas zu tun, was das Volk eigentlich nicht wolle, behandelt Ablehnung als Kommunikationsproblem. Dass Wahlergebnisse ein Einwand in der Sache sein könnten, ist in dieser Rahmung nicht vorgesehen.
So entsteht eine eigentümliche Arbeitsteilung. Die Kommission erzeugt Erkenntnis, und die Koalition erklärt sie für unteilbar. Das Parlament hat das letzte Wort über einen vorformulierten Satz. Die Wähler liefern Stimmungen, die man ernst nehmen, aber nicht berücksichtigen muss. Was in diesem Verfahren verteilt wird, lässt sich kaum noch als Kürzung verhandeln, denn es ist ja eine Reform. Und Reformen werden in dieser Konstruktion nicht beschlossen, sondern umgesetzt.