EU

Merz‘ Ukraine-Brief: Symbolpolitik als Flucht nach außen

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Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt der Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der Europäischen Union vor — mit Teilnahme an EU-Gipfeln, einem Kommissar ohne Ressort, Parlamentariern ohne Mandat. Stimmrecht: keines. Was als diplomatischer Vorstoß verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was deutsche Außenpolitik besonders gut beherrscht: Symbolik, die Bewegung suggeriert, ohne etwas zu entscheiden … Weiterlesen

Age Verification Blueprint: Nur mündige Bürger schützen ihre Daten

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Die Europäische Kommission arbeitet an einer einheitlichen Lösung zur Altersverifikation im Netz. Das Ziel ist verständlich: Kinder und Jugendliche sollen besser vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Doch je genauer man hinschaut, desto deutlicher wird: Wer Bürgerinnen und Bürger schützen will, muss sie befähigen – nicht bevormunden. Was steckt hinter dem „Age Verification Blueprint“? Im Juli … Weiterlesen