Die Erzählung als Ausweichmanöver: Merz und die Generationengerechtigkeit

Friedrich Merz will nach den Landtagswahlen eine Debatte über Generationengerechtigkeit führen. Statt „Wohlstand für alle“ solle künftig „Wohlstand für alle Generationen“ die Leitlinie der CDU sein. Die Partei brauche, so der Kanzler auf einer Wahlveranstaltung in Langenhagen, ein neues Narrativ, eine neue Erzählung, wohin sie eigentlich wolle (DIE ZEIT).

Eine Erzählung ist genau das, was man ankündigt, wenn man keine Vision hat, aber trotzdem so klingen möchte, als hätte man eine. Eine Vision verpflichtet zu Inhalten – wer verzichtet worauf, wer bekommt was. Eine Erzählung verpflichtet zu nichts, sie muss nur kohärent klingen und sich gut anhören, wenn man sie einer Kommunalpolitikerrunde in Niedersachsen vorträgt.

Eine Debatte, die schon einmal verschoben wurde

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Ankündigung. Erst wenige Wochen zuvor war Merz an genau dieser Frage in der eigenen Partei gescheitert: Die Ministerpräsidenten Voigt, Schulze und Kretschmer stellten sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, unterstützt von der SPD-Ministerpräsidentin Schwesig. Die Rentenreform, das konkreteste verfügbare Beispiel für Generationengerechtigkeit, wurde faktisch beerdigt. Was folgt, ist keine inhaltliche Antwort auf diesen Konflikt, sondern seine Verschiebung auf einen Termin nach den Wahlen – verpackt als Aufbruchssignal. Die Ankündigung einer Debatte ist damit selbst schon das Produkt, nicht deren Vorstufe.

Das Muster ist vertraut: Eine Wahrheit, die unbequem ist und Ängste auslöst, wird nicht ausgesprochen, sondern vertagt. Das gilt für die Rentenfrage. Es gilt in einem noch größeren Maßstab für die Systemfrage, die hinter dem Begriff der Generationengerechtigkeit eigentlich steht und die in der Rede mit keinem Wort vorkommt.

Die Systemfrage, die nicht gestellt wird

Generationengerechtigkeit wird in der politischen Debatte fast ausschließlich als Verteilungsfrage zwischen Rentenbeitrag und Rentenanspruch verhandelt – wer zahlt heute für wen. Diese Rahmung war plausibel, solange die Grundannahme stimmte, dass es für die nachfolgenden Generationen ausreichend Erwerbsarbeit geben würde, aus der sie Beiträge leisten können. Diese Annahme wird brüchig.

Künstliche Intelligenz und Automatisierung greifen diesmal nicht nur körperliche, sondern kognitive Tätigkeiten an – Recherche, Textentwurf, Aktenverwaltung, Buchhaltung, all das, was bislang Zuarbeit in Kanzleien, Verwaltungen und Unternehmen war. Gleichzeitig ist die klassische einfache Tätigkeit ohne Qualifikationsvoraussetzung – etwa am Fließband – in der deutschen Industrie längst weitgehend robotisiert. Wer heute ohne höhere Qualifikation aus dem Arbeitsprozess fällt, findet nicht automatisch Anschluss in wachsenden Bedarfsfeldern wie der Pflege, denn auch dort gelten Ausbildungs- und Dokumentationsanforderungen, die eine echte Zugangsschwelle darstellen – keine Frage von Fleiß, sondern von struktureller Passung.

Damit verschiebt sich die eigentliche Konfliktlinie: nicht mehr primär zwischen Alt und Jung, sondern zwischen jenen, die sich in eine sich wandelnde Arbeitswelt einfügen können, und jenen, für die dauerhaft kein Platz vorgesehen ist – quer durch alle Generationen. Eine Debatte, die sich auf das Verhältnis der Generationen zueinander beschränkt, verfehlt diese Linie systematisch.

Was Geld allein nicht löst

Selbst wenn man das Einkommensproblem der Verdrängten löste – über ein Grundeinkommen, eine Steuer auf automatisierte Wertschöpfung oder einen Bürgerfonds nach dem Vorbild des Alaska Permanent Fund –, bliebe eine zweite, in der politischen Debatte fast unsichtbare Dimension offen. Die Marienthal-Studie von Marie Jahoda, Paul Lazarsfeld und Hans Zeisel aus den 1930er-Jahren, entstanden nach der Schließung einer österreichischen Fabrik, beschrieb erstmals die „latenten Funktionen“ der Erwerbsarbeit: Zeitstruktur für den Tag, erzwungene soziale Kontakte außerhalb der Familie, Teilhabe an einem Ziel jenseits der eigenen Person, Status und äußere Anerkennung, regelmäßige Aktivität. Reines Einkommen ersetzt keine dieser Funktionen. Der finnische Grundeinkommensversuch von 2017/2018 bestätigte dieses Muster empirisch: höhere Zufriedenheit, weniger Stress bei den Empfängern – aber kein automatischer Strukturaufbau, keine höhere Erwerbstätigkeit. Es gab keinen Selbstläufer.

Ein Instrument, das es schon gibt – in homöopathischer Dosis

Deutschland verfügt bereits über ein Instrument, das genau an dieser Stelle ansetzt: den Sozialen Arbeitsmarkt nach dem Teilhabechancengesetz von 2019, mit Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100 Prozent für Langzeitarbeitslose in Tätigkeiten, die nicht marktfähig sein müssen, sondern gesellschaftlich sinnvoll. Das Programm existiert – und ist zugleich auf eine Größenordnung gedeckelt, die zur Dimension des absehbaren Problems in keinem Verhältnis steht. Es wird in der öffentlichen Debatte kaum erwähnt, vermutlich weil sein Ausbau das Eingeständnis voraussetzen würde, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung dauerhaft auf subventionierte, künstlich geschaffene Beschäftigung angewiesen sein wird. Das ist ein Satz, der sich in einer Wahlkampfrede schlecht macht.

Bildung als notwendige, aber unvollständige Antwort

Der naheliegende Einwand lautet, bessere Bildung löse das Problem an der Wurzel. Das stimmt – und trotzdem nur zur Hälfte. Bildungsinvestitionen zahlen sich erst nach 15 bis 20 Jahren aus, weit jenseits jeder Legislaturperiode, was sie zur politisch am wenigsten dankbaren Investition macht, die es gibt. Der Bildungsföderalismus mit sechzehn Kultusministerien und einer koordinierungsschwachen Kultusministerkonferenz zersplittert die Verantwortung zusätzlich. Selbst eine radikal verbesserte, an Selbstständigkeit statt Gleichschritt orientierte Bildung – die Freiarbeit, wie sie in manchen Grundschulen bereits seit Jahrzehnten praktiziert wird, ist ein Beispiel – verschiebt die Schwelle nur nach unten. Sie löst nicht das Problem der verbleibenden Gruppe, für die auch beste Förderung aus kognitiven, gesundheitlichen oder biografischen Gründen nicht ausreicht. Wer glaubt, Bildungspolitik allein beantworte die Systemfrage, verschiebt das Problem lediglich in die nächste Generation.

Die Verschiebung ist die Nachricht

Die angekündigte Debatte über Generationengerechtigkeit wird, wenn sie denn stattfindet, aller Voraussicht nach wieder bei der Rentenformel landen – der einzigen Stelle, an der das Wort in der deutschen Politik überhaupt operationalisiert wird. Die Systemfrage, um die es eigentlich gehen müsste, kommt darin nicht vor, weil sie unbequem ist, weil sie Ängste auslöst und weil sie kein Ergebnis verspricht, das sich vor einer Landtagswahl vorzeigen lässt. Die Erzählung ersetzt in diesem Sinn nicht die Antwort auf eine schwierige Frage. Sie ist die Methode, mit der man sie vermeidet, ohne dass es so aussieht.

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