Am 29. April bringt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ins Bundeskabinett. Eine der vielen darin enthaltenen Maßnahmen: Das Kinderkrankengeld soll von 90 auf 85 Prozent des Nettolohns gekürzt werden. Pro Kind und Jahr verlieren Eltern damit bei voller Ausschöpfung der Krankentage rund 200 Euro. Eine kleine Kürzung in einem großen Reformpaket. Aber sie steht nicht allein.
Drei Streichungen, ein Muster
Eine vom Bundeskanzleramt eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein 108-seitiges Papier mit rund 70 Vorschlägen erarbeitet, das eigentlich intern bleiben sollte und vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlicht wurde. Geplantes Einsparvolumen: mindestens 8,6 Milliarden Euro pro Jahr. Einer der Vorschläge: Der Unterhaltsvorschuss, mit dem der Staat einspringt, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt, soll künftig nur noch bis zum zwölften Lebensjahr gezahlt werden statt wie bisher bis zur Volljährigkeit. Mehr als 850.000 Kinder wären betroffen.
Gleichzeitig wackelt der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, der ab dem Schuljahr 2026/27 stufenweise in Kraft tritt. Allein in Westdeutschland fehlen nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft bis 2029 rund 150.000 Hortplätze. Auf der geleakten Sparliste taucht auch hier ein Vorschlag auf: den Rechtsanspruch zu verschieben.
Drei einzelne Maßnahmen, die zusammengenommen ein Muster ergeben: Bei den Kindern wird gespart. Bei jenen, die noch keinen Wahlzettel ausfüllen, keine Lobby finanzieren, keine Petition starten.
Wer trägt die Folgen?
Mehr als 80 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Vier von zehn von ihnen gelten als armutsgefährdet. Die staatliche Rückgriffquote bei säumigen Unterhaltspflichtigen – meist Vätern – liegt bei 17 Prozent. 83 von 100 Euro Unterhaltsvorschuss holt sich der Staat nicht zurück. Statt diese Quote zu erhöhen, etwa durch eine längere Verjährungsfrist oder konsequentere Vollstreckung, will man lieber die Bezugszeit für die Kinder verkürzen. Eine bemerkenswerte Logik: Statt bei jenen anzusetzen, die ihre Pflichten verletzen, setzt man bei jenen an, die auf staatlichen Schutz angewiesen sind.
Die doppelte Hypothek
Hinter den Einzelmaßnahmen steht eine größere Frage. Der Generation, die jetzt heranwächst, wird ein Staatshaushalt vererbt, in dem Zinslasten, Rentenversprechen und über Jahre unterlassene Investitionen sich gegenseitig die Luft nehmen. Gleichzeitig wird ihr im Aufwachsen genommen, was sie überhaupt erst befähigen würde, mit dieser Erbschaft umzugehen.
Bildung ist kein Konsumgut, das man nachholen kann, wenn die Kasse wieder voller ist. Sie hat ein Zeitfenster. Ein Kind, dessen Mutter zwei Jobs annehmen muss, weil der Unterhaltsvorschuss vorzeitig wegfällt, sitzt nicht abends mit jemandem am Tisch, der mit ihm liest. Es geht nicht in den Verein, nicht in die Musikschule, nicht auf die Klassenfahrt. Der Ganztagsanspruch war genau das Instrument, das diese Lücke wenigstens institutionell hätte schließen sollen. Beides gleichzeitig zu kappen – die finanzielle Grundsicherung der Familie und die schulische Kompensation – ist nicht mehr Sparen. Es ist eine Entscheidung darüber, wer in zwanzig Jahren noch teilhabefähig sein soll.
Das Argument, das sich selbst widerspricht
CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat im Bundestag verteidigt, der Unterhaltsvorschuss könne doch künftig nur noch an „tatsächlich sozial Bedürftige“ gezahlt werden. Der Satz klingt nach Gerechtigkeit. Tatsächlich beschreibt er einen Wandel: Eine universelle Familienleistung wird in eine Bedürftigkeitsleistung umgedeutet. Der Sozialstaat war in seiner bundesrepublikanischen Tradition aber nie als Almosen gedacht. Er war als Apparat konzipiert, der Herkunft nicht zum Schicksal werden lässt.
Besonders zynisch wird die Lage, wenn man sich die Begründung der Kürzungen ansieht. Argumentiert wird mit der Sorge um die nächste Generation: Man könne ihr keine weiteren Schulden hinterlassen. Gleichzeitig kürzt man bei genau dem, was sie überhaupt befähigen würde, einen produktiven Staat zu tragen. Schulden ohne Bildungsinvestition sind tatsächlich eine Hypothek. Bildungsinvestitionen sind das Gegenteil: der einzige seriöse Weg, eine Volkswirtschaft so produktiv zu halten, dass sie ihre Schulden überhaupt bedienen kann. Wer beim Ganztagsanspruch und beim Unterhaltsvorschuss spart, spart nicht. Er verlagert die Kosten auf eine Generation, die sie später als Sozialausgaben, Arbeitsmarktdefizite und entgangene Steuereinnahmen zurückzahlen wird.
Die geplante Folge
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, Alleinerziehende stärker zu unterstützen, nicht schwächer. Familienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, gegen säumige Unterhaltspflichtige härter vorzugehen – „eine Möglichkeit wäre der Führerscheinentzug“. Geschehen ist davon bislang nichts. Stattdessen wird auf der Streichliste die einfachere Variante geprüft: den Anspruch der Kinder verkürzen.
Das ist keine Sparpolitik. Es ist die Entscheidung, einen Teil der nächsten Generation aus der Teilhabe zu entlassen, bevor sie überhaupt angefangen hat. Wer um sein Überleben kämpft, hat keine Möglichkeit zur Bildung. Und wer keine Bildung hat, wird die Schulden, die ihm hinterlassen werden, nicht abtragen können.
Quellen
- Marie Rövekamp: Kinder sind kein persönliches Pech, ZEIT ONLINE, 25.04.2026
- Bundesgesundheitsministerium / Pressemitteilung Warken zum GKV-Finanzreformgesetz, 17.04.2026
- Frankfurter Rundschau / Stuttgarter Zeitung, 17.–18.04.2026 – Berechnung „rund 200 Euro Verlust pro Kind und Jahr“
- Paritätischer Gesamtverband: Enthüllung Kahlschlag, der-paritaetische.de
- nd-aktuell, 24.04.2026 – Bundestagsdebatte zum geleakten Papier
- Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln), Februar 2026 – Hortplatzbedarf bis 2029
- Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), in Kraft seit 2021
- Barmer Krankenversicherung – Antragszahlen Kinderkrankengeld 2024