In eigener Sache vorab: Als unsere Kinder geboren wurden, gab es kein Elterngeld. Ich hätte sie gerne selbst betreut, aber das war keine Option – ich verdiente deutlich mehr als meine Frau, und die Familienkalkulation kannte nur eine Antwort. Also habe ich meine Verantwortung wahrgenommen und gearbeitet. Mein Lehrerberuf erlaubte immerhin Nachmittage mit den Kindern; die Unterrichtsvorbereitung fiel dafür in die Nacht. Im Schnitt blieben gut fünf Stunden Schlaf. Bereut habe ich das bis heute nicht. Das ist der Hintergrund, vor dem ich auf die aktuellen Sparpläne schaue.
Am 23. Mai erklärte Unionsfraktionschef Jens Spahn dem Münchner Merkur, staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög seien „absehbar nicht zu erhöhen“, solange es kein Wachstum gebe. Drei Tage später, am 26. Mai, sagt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im Deutschlandfunk, sie würde „bei den Mindest- und Höchstbeträgen eher darüber nachdenken, noch mal ein Stück weit nach oben zu gehen“. Dieselbe Partei, dieselbe Woche, gegensätzliche Botschaften.
Das ist keine Nuance, das ist ein offener Dissens. Und er sagt mehr über die Lage der Union aus als jede Sonntagsfrage: Die Fraktion sieht eine Sparbaustelle, die Ministerin sieht ein Reformprojekt – und niemand wirkt so, als wüsste, wer am 7. Juli, wenn das Kabinett den Haushalt beschließen soll, am längeren Hebel sitzt.
Was Prien verteidigt, was sie aufgibt
Prien hält an zwei Dingen fest: erstens an der Einkommensgrenze von 175.000 Euro – Besserverdienende sollen weiterhin Elterngeld bekommen können. Zweitens an der Idee, dass die Sätze überhaupt steigen müssten. Beides ist verteidigungswürdig, beides läuft gegen den Sparauftrag von Finanzminister Klingbeil.
Geopfert werden soll dafür anderes: „die Partnerschaftlichkeit“ und „die Bezugsdauer“, wie Prien sagt. Was harmlos klingt, trifft genau jenen Teil des Elterngelds, der über seine ursprüngliche Idee hinaus die meiste politische Wirkung entfaltet hat – die Partnermonate, die Väter überhaupt erst in nennenswerter Zahl in Elternzeit bringen sollten. Die Bilanz dieses Hebels ist ohnehin überschaubar: Laut Statistischem Bundesamt nahmen 2023 rund 69 Prozent der Väter, die überhaupt Elterngeld bezogen, höchstens zwei Monate – also genau die Partnermonate, die das Modell vorsieht. Wer hier kürzt, kürzt nicht bei Privilegien, sondern bei dem winzigen Fortschritt, den die Politik selbst als Erfolg ausweist. Wer wie ich erlebt hat, wie es ohne dieses Instrument war, weiß: Die Rückkehr zur Lohnlogik ist keine theoretische Gefahr, sondern das Standardszenario, sobald die staatliche Brücke fehlt.
Die zynische Variable
Ein Satz Priens verdient besondere Aufmerksamkeit. Spielraum entstehe, sagt sie, durch die sinkenden Geburtenzahlen: Der Rückgang führe ja „auch schon zu einer erheblichen Einsparung“. Übersetzt: Weil Deutschland weniger Kinder bekommt, müssen wir pro Kind nicht mehr zahlen – wir können das frei werdende Geld einsammeln und woanders einsetzen.
Das ist die Logik einer Sterbekasse, nicht die einer Familienpolitik. Wer eine Geburtenrate von zuletzt 1,35 Kindern pro Frau (Statistisches Bundesamt für 2024) als Sparposten verbucht, statt als Alarmsignal, hat aufgegeben, mit dem Instrument noch politisch zu steuern. Im selben Interview sagt Prien, es müsse „immer darum gehen, die Rahmenbedingungen für Familien so zu gestalten, dass Menschen in Deutschland mehr Lust auf Kinder haben“. Beide Sätze stehen unverbunden nebeneinander, und es ist nicht klar, ob das der Ministerin selbst aufgefallen ist.
Diese Buchführung hat ein Folgeproblem, das in der Haushaltsplanung niemand auf dem Schirm zu haben scheint: Wer den Geburtenrückgang heute als Einsparung verbucht, finanziert die laufenden Ausgaben mit dem Verzicht auf die Beitragszahler von morgen. Schulden, Renten, Sozialversicherungen – alles, was über Jahrzehnte refinanziert werden muss, setzt voraus, dass es eine ausreichende Zahl von Erwerbstätigen gibt, die dafür einstehen können. Wenn die Politik die Voraussetzungen für Nachwuchs systematisch verschlechtert und den entstehenden Mangel zugleich als Sparposten reklamiert, ist das keine Konsolidierung. Es ist die buchhalterische Variante eines programmierten Bankrotts: Man verbraucht heute, was nur dann zurückfließen würde, wenn jemand da ist, der zurückzahlen kann.
Was 19 Jahre Stillstand bedeuten
Das Elterngeld ist 2007 eingeführt worden. Mindestbetrag 300 Euro, Höchstbetrag 1.800 Euro. Beide Werte sind seitdem nicht ein einziges Mal angepasst worden. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft beziffert den Kaufkraftverlust bis 2023 auf rund 38 Prozent. Mit der Inflation von 2023 bis heute dürfte der reale Wertverlust näher an 45 Prozent liegen.
Vor diesem Hintergrund ist Priens Vorschlag, „ein Stück weit“ nach oben zu gehen, kein großzügiges Reformvorhaben. Es wäre, selbst wenn er sich durchsetzt, ein bescheidener Inflationsausgleich für ein bereits halbiertes Instrument. Spahns Position bedeutet im Klartext: Wir frieren die Halbierung ein und sparen zusätzlich an Bezugsdauer und Partnermonaten.
Die strukturelle Pointe
Bleibt die Frage, warum die CDU diesen Konflikt offen austrägt. Eine plausible Lesart: Die Fraktion betreibt die Haushaltsdisziplin, das Ministerium betreibt die Schadensbegrenzung. So lässt sich – egal, wie es ausgeht – beides bedienen. Wer mit den Kürzungen unzufrieden ist, kann sich an Prien halten („die wollte ja eigentlich“). Wer eine harte Sparlinie sehen will, hat Spahn. Die Partei spricht mit zwei Stimmen, weil zwei Stimmen zwei Wählergruppen bedienen.
Für die betroffenen Eltern ändert das nichts. Ob das Elterngeld in seiner Bezugsdauer gekürzt, in den Partnermonaten beschnitten oder in beiden zugleich abgebaut wird, entscheidet sich nicht entlang dieses öffentlichen Wortgefechts, sondern im Maschinenraum der Koalitionsverhandlungen. Am 7. Juli soll das Kabinett beschließen. Bis dahin ist das, was Prien öffentlich verspricht, genau das wert, was ihre Position in der Fraktion hergibt – und die ist, das hat Spahn am 23. Mai unmissverständlich klargemacht, nicht die starke.
Was am Ende auf dem Tisch liegen wird, ist absehbar: weniger Geld für junge Eltern, weniger Anreiz für eine partnerschaftliche Aufteilung, weniger Grund, sich für ein zweites oder drittes Kind zu entscheiden. Eine Koalition, die ihre Sparquote bei jenen eintreibt, die ihre Schulden später bezahlen sollen, muss sich nicht wundern, wenn am Ende beides fehlt: die Kinder und das Geld.