Verpackungssteuer Köln: Entscheidung durch Konzept-Pingpong

Köln steht kurz vor Karneval, und die Stadt hat Wichtigeres zu tun als ihren Müll. Zum Beispiel: ein Konzept. Genauer gesagt zwei, denn nachdem das erste seit Monaten fertig ist, soll nun ein zweites entstehen. Die Rede ist von der Verpackungssteuer auf Einwegbecher, Pizzakartons und Pommesschalen, über die der Rat seit Februar 2025 verhandelt, ohne … Weiterlesen

Kölner Stadtrat: Catcalling und Bauinvestitionen

In derselben Sitzungswoche verhandelt der Stadtrat zwei Vorgänge, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben: einen Antrag, Catcalling in die Stadtordnung aufzunehmen, und den Plan der Kämmerin, künftige Bauinvestitionen auf 400 Millionen Euro jährlich zu deckeln. Beide werden voraussichtlich beschlossen. Beide zeigen, wie kommunale Politik gerade funktioniert. Catcalling: Symbol ohne Vollzug Der … Weiterlesen