Strukturreform

Eine Geste ist kein Schritt: Was der Diätenverzicht verschweigt

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Am 18. Mai 2026 hat sich abgezeichnet, dass der Bundestag auf die zum 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung verzichtet. SPD, Grüne und Linke hatten das schon länger gefordert; mit dem Schwenk in der Unionsfraktion ist die Mehrheit nun da. Die Begründung: In einer Phase, in der Reformen die Bevölkerung belasten, soll das Parlament symbolisch mitziehen. Ein … Weiterlesen

Flickwerk auf Raten — oder: Wie man ein System methodisch gegen die Wand fährt

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Das Bundeskabinett hat das Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Gesundheitsministerin Warken nennt es eine Reform. Es ist keines. Es ist das, was deutsche Sozialpolitik seit Jahrzehnten kennzeichnet: Lückenstopfen. Verschieben. Zeit kaufen. Das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 2027 über 15 Milliarden Euro, bis 2030 wächst es auf über 40 Milliarden. Das Gesetz schließt die Lücke für zwei … Weiterlesen