Deutsche Politik

Sommerpause im Bundestag: Warum die Begründung nicht trägt

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Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht das RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa Zahlen, die für die Bundesregierung schwer zu verdauen sind: 82 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit der Regierung negativ, nur 18 Prozent positiv. Kanzler Merz kommt mit 85 Prozent Unzufriedenheit auf einen neuen Negativrekord – selbst unter den eigenen Anhängern in der Union überwiegt mit … Weiterlesen

Nebentätigkeit & Anwesenheit im Bundestag – was Ungarn vormacht

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Péter Magyar hat es in Ungarn tatsächlich getan: eine Mandatszeitbegrenzung, die auch den eigenen Amtsvorgänger trifft. Zwölf Jahre als Abgeordneter, dann ist Schluss – rückwirkend genug, um selbst Viktor Orbán nach 1990 ununterbrochener Parlamentszugehörigkeit aus dem Verkehr zu ziehen. Man kann von der ungarischen Verfassungswirklichkeit halten, was man will, aber diese eine Volte hat Stil: … Weiterlesen