Friedrich Merz hat mit Steffen Bilger einen neuen Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Der CDU-Politiker aus Ludwigsburg soll Nachfolger von Patrick Schnieder werden, der sein Amt nach kurzer Zeit wieder aufgibt. Für Bilger ist es eine Rückkehr: Von 2018 bis 2021 war er im selben Haus bereits Parlamentarischer Staatssekretär unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU). Wer sich die Personalie genauer ansieht, findet dort nicht den unbeschriebenen Neuzugang, als der er in den ersten Meldungen erscheint, sondern eine über Jahre gewachsene Nähe zur Automobilindustrie und eine Mitverantwortung für eines der teuersten Debakel der jüngeren Verkehrspolitik.
Die Maut und die Kunst der Distanzierung
Die gescheiterte Pkw-Maut gehört zu den kostspieligsten politischen Fehlschlägen der Ära Scheuer: Verträge mit dem Betreiberkonsortium wurden unterzeichnet, bevor der Europäische Gerichtshof über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden hatte. Als der EuGH die Maut anschließend kippte, blieb der Bund auf Entschädigungsforderungen in dreistelliger Millionenhöhe sitzen. Bilger war in der gesamten fraglichen Zeit die Nummer zwei im Haus.
Auf die Frage, ob die Union die Entschädigungssumme von 243 Millionen Euro nicht aus eigener Tasche begleichen wolle, und welche Rolle er selbst beim Vertragsschluss gespielt habe, antwortete Bilger 2023 auf der Plattform abgeordnetenwatch, er sei als Parlamentarischer Staatssekretär nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden gewesen. Im selben Atemzug betonte er, sich schon seit seiner Bundestagswahl persönlich für die Einführung einer Pkw-Maut eingesetzt zu haben. Die Konstruktion ist bemerkenswert: die politische Urheberschaft für das Projekt beansprucht er für sich, die operative Verantwortung für sein Scheitern schreibt er ausschließlich seinem Minister zu. Ein Untersuchungsausschuss und diverse Gerichtsverfahren haben sich mit den Umständen des Vertragsschlusses befasst, ohne dass diese Selbstauskunft öffentlich ernsthaft hinterfragt worden wäre.
Der Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe
Ein zweiter Fall aus derselben Amtszeit zeigt ein ähnliches Muster, diesmal offensiver. Ende 2018 initiierte der von Bilger geführte CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg zwei Anträge für den Bundesparteitag: Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sollte die Gemeinnützigkeit und damit auch die Möglichkeit zur Verbandsklage entzogen werden, zusätzlich sollten ihr Bundesmittel gestrichen werden. Anlass waren die von der DUH gerichtlich erwirkten Dieselfahrverbote in mehreren deutschen Städten. Dem Handelsblatt sagte Bilger damals, er finde das Vorgehen der DUH völlig daneben, und begründete seinen Vorstoß mit dem Schaden, den der Verein in seiner Region anrichte.
Das ARD-Magazin Monitor recherchierte die Hintergründe des Bezirksverbands und stieß auf eine auffällige Ämterhäufung: Ehrenvorsitzender mit Stimmrecht war Matthias Wissmann, zu diesem Zeitpunkt Cheflobbyist der Automobilverbände und selbst früherer Bundesverkehrsminister sowie Bilgers Vorgänger im Wahlkreis Ludwigsburg. In der Spitze des Verbands saßen laut Monitor-Recherche zudem Vertreter von Unternehmen wie Porsche, Daimler und Bosch. Der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland ordnete den Vorgang im selben Beitrag ein: die Politik habe bei den Grenzwertverstößen der Autoindustrie lange zugesehen und aus Rücksicht auf die Branche nicht eingegriffen – nun werde der Unmut gezielt von der Politik und der Automobilwirtschaft weg und auf die Gerichte sowie die DUH umgelenkt. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kam am Ende nicht zustande, das zuständige Finanzamt sah keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Eine Kontinuität, kein Zufall
Die Häufung ist auffällig, aber nicht überraschend: Bilger sitzt seit 2009 für denselben Wahlkreis im Bundestag wie einst Wissmann, führt seit 2011 denselben Bezirksverband mit derselben industrienahen Verankerung, und kehrt nun als Minister in dasselbe Haus zurück, in dem er als Staatssekretär bereits tätig war. In der öffentlichen Darstellung überwiegt derzeit die Erzählung vom erfahrenen Fachpolitiker, der das Ressort aus mehreren Perspektiven kenne. Die Maut-Affäre und die DUH-Kampagne zeigen jedoch ein durchgehendes Muster: aktive Interessenvertretung für die Automobilindustrie bei gleichzeitiger Zurückweisung persönlicher Verantwortung, sobald die Folgen dieser Politik sichtbar werden.