Speedweek NRW: Verkehrssicherheit als Kalendertermin

Seit heute kontrolliert die Polizei in Nordrhein-Westfalen wieder verstärkt die Geschwindigkeit. Die Speedweek NRW läuft bis zum 9. August und ist Teil einer europaweit abgestimmten Aktionswoche des Verkehrspolizei-Netzwerks ROADPOL, der zweiten in diesem Jahr. Einen zentralen 24-Stunden-Schwerpunkttag wie im April gibt es diesmal nicht; die Kontrollen verteilen sich über die gesamte Woche. Wann und wo … Weiterlesen

SPD-Brandbrief: Warum Ämtertrennung das falsche Problem löst

Hier brennt die Hütte, aber der Kanzler fährt in Urlaub. So ließe sich die Stimmungslage zusammenfassen, die eine aktuelle Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag dokumentiert: 65 Prozent der Befragten rechnen 2026 nicht mehr mit wichtigen Gesetzesvorhaben der Koalition, 57 Prozent bezweifeln, dass Schwarz-Rot überhaupt bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2029 hält. Noch bevor … Weiterlesen

SPD-Krise: Vielleicht wird sie irgendwann wach

Fünf Prozent. So viele Wahlberechtigte trauen der SPD derzeit noch zu, die gegenwärtigen Probleme zu lösen. In Sachsen-Anhalt droht ihr sogar der Fall unter die Fünf-Prozent-Hürde – der erste Rauswurf aus einem Landtag seit Gründung der Bundesrepublik. Gabor Steingart hat diese Zahlen kürzlich mit den Forsa-Daten von Manfred Güllner unterlegt und kommt zu einem Befund, … Weiterlesen

IFG-Reform: Weniger Transparenz, während der Staat mehr sieht

Als die Stadt Köln 2017 zusagte, fünf Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Müngersdorf auszurichten, verhandelte sie nicht nur über Stadionkapazitäten. Im Anforderungskatalog der Uefa fand sich auch die Aufforderung an Behörden und Regierungen, Slot-Beschränkungen und Nachtflugverbote rund um Spieltage aufzuheben, damit Mannschaften und Delegationen ungehindert an- und abreisen konnten. Öffentlich bekannt wurde das nicht durch … Weiterlesen

SPD-Basis contra Führung: Bielefelder Brief und das Hamburger Programm

Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld hat einen zweiseitigen Brief an die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil geschickt, in dem er ihnen eine „historische Mitverantwortung“ für den Niedergang der Partei attestiert und die Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt fordert. Verfasst wurde das Schreiben im Namen des Vorstands von dessen Vorsitzendem Markus Kollmeier, der das Wahlkreisbüro … Weiterlesen

Verfassungsbruch bei Kabinettsumbau: Merz und die doppelten Standards

Am Mittwoch hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Was fehlt: die Vereidigung vor dem Bundestag. Die soll erst Anfang September nachgeholt werden, wenn das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrt. Zwei Staatsrechtler nennen das Verfahren beim Namen. Der Kölner Professor Christoph Schönberger sprach im Gespräch mit Phoenix von einem Verfassungsbruch, weil das … Weiterlesen

Hitzetote und Tempolimit: Zwei Meldungen, ein Muster

Kaum im Amt, schon zeigt sich das Muster. Steffen Bilger, seit wenigen Stunden Bundesverkehrsminister, gab am Donnerstag im ntv-Frühstart seine ersten Interviews – und die Unterschiede in Tonfall und Festlegungsbereitschaft sind aufschlussreicher als jede einzelne Aussage für sich. Bei der Bahn gibt sich Bilger betont zurückhaltend. Er wolle „keine Ankündigungen machen, die vielleicht nicht realistisch … Weiterlesen

Kölns Olympia-Luftschlösser: Was Kreuzfeld wirklich kostet

Ein Dopingkontrollzentrum wird zur Kita, die Mensa für Spitzenathleten zur Schule, an den Stadionwänden wächst Gemüse. Die neuen Visualisierungen für den Kölner Stadtteil Kreuzfeld, die im offiziellen Bewerbungs-Booklet von KölnRheinRuhr veröffentlicht wurden, lesen sich wie ein Wettbewerbsbeitrag für nachhaltige Stadtplanung. Auf 30 der 163 Seiten des Booklets entwerfen die Planer ein Quartier für bis zu … Weiterlesen

Waldbrände in Südwesteuropa: Solidarität bei den Folgen, Vorbehalt bei den Ursachen

Mehr als 160.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen in Spanien und Frankreich vor Waldbränden geflohen. Im Großraum Madrid mussten rund 25.000 Menschen ihre Häuser verlassen, insgesamt wurden dort etwa 63.000 zur Evakuierung oder zum Verbleib in Gebäuden aufgefordert; das Großfeuer westlich der Hauptstadt galt den Behörden als „nicht zu löschen“. Spanien rief für Madrid … Weiterlesen

Fifa-Investorendeal: Wer am Ende für den verkauften Fußball zahlt

Die Fifa will einen Teil ihrer WM-Vermarktung an Investoren verkaufen. Ein neues Tochterunternehmen namens FFE soll die kommerziellen Rechte an Männer- und Frauen-WM sowie der Klub-WM bündeln, private Geldgeber sollen rund 20 Prozent der Anteile übernehmen, der Wert des Unternehmens wird zunächst mit 20 Milliarden Dollar veranschlagt. Ex-Fifa-Chef Joseph Blatter, Großbritanniens Premierminister Andy Burnham und … Weiterlesen