Bundespräsident: Ein Amt ohne Macht, vergeben nach Proporz

Am 26. Oktober hat sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin ausgesprochen (DIE ZEIT). Die Präsidentin des Bayerischen Landtags habe längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit, sie sei in den Koalitionsverhandlungen eine verlässliche Partnerin gewesen, und nach zwölf Männern an der Spitze des Staates sei es Zeit für eine Frau. CSU-Chef Markus … Weiterlesen

Gen-Z-Proteste: Reul droht, bevor etwas passiert ist

Am Samstag, dem 31. Oktober, wollen in mehr als zwanzig deutschen Städten junge Menschen für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben demonstrieren, außerdem gegen eine Wehrpflicht. Der Anlass ist bekannt, der Verlauf nicht. Das hindert die Politik nicht daran, ihn schon jetzt zu bewerten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigt in der Meldung der dpa einen … Weiterlesen

Verkehrstote Kinder: Wirksame Maßnahmen bekannt, aber ohne Zuständigkeit

Die Geschichte der Verkehrssicherheit in Deutschland ließ sich lange als Erfolgsgeschichte erzählen: 1970 starben auf westdeutschen Straßen 21.330 Menschen, 2025 waren es im ganzen Land 2.832. Bei Kindern unter 15 Jahren verläuft die Kurve derzeit anders. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts, wiedergegeben in einem Bericht der ZEIT, stieg die Zahl der getöteten Kinder von 2024 … Weiterlesen

AfD-Mail-Leak: Was belegt ist und was nicht

Am 20. Oktober 2026 wurde bekannt, dass Unbekannte Daten aus E-Mail-Postfächern der AfD im Netz veröffentlicht haben. Ein Parteisprecher bestätigte gegenüber der ZEIT einen Hackerangriff auf einen Hosting-Dienstleister im September 2026. Damit endet das Gesicherte weitgehend. Der Rest besteht aus Angaben der Betroffenen, Behauptungen der Täter und Kommentaren. Belegt, behauptet, offen Die Angaben der Partei: … Weiterlesen

Verbeamtung von Lehrern: Ein Instrument des Haushalts

Nach der ARD-Dokumentation „Deutschland, deine Beamten: Zeit für Reformen?“ widmete sich auch „Hart aber fair“ der Frage, wozu es noch Beamte braucht. Der Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger macht aus einer Randbemerkung die Schlagzeile: Der Lehrer Nicolas Schmelzer sieht sich durch seinen Beamtenstatus vor einer Kündigung geschützt, die ihm aus der AfD offen angedroht worden sei. … Weiterlesen

Politikerpensionen und Rentenreform: Gerechtigkeit nach Maß

Auf dem Deutschen Arbeitgebertag hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 13. Oktober die Linie der Koalition zur Rentenreform bekräftigt. Die Reform soll noch in diesem Jahr durchs Kabinett, verabschiedet werden soll sie im ersten Quartal 2027. Zur Begründung hieß es unter anderem: „Auch das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter.“ Applaus gab es dafür … Weiterlesen

Der Auszug als Stimmzettel: Was die CDU-Taktik mit dem Wahlgeheimnis macht

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen. Ein entsprechender Beschluss sollte nach Angaben von Fraktionschef Sven Schulze und Parlamentsgeschäftsführer Stefan Ruland in der Fraktionsversammlung fallen (Tagesspiegel). Der erklärte Zweck: Stimmen aus der CDU für Siegmund sollen ausgeschlossen werden. Was „geheim“ … Weiterlesen

„Kostet den Staat“: Wer prüft, wofür eine Steuer da ist?

Wenn der Staat weniger kassiert: Wer prüft eigentlich, wofür eine Steuer da ist? Wo erhöhen wir als Nächstes? So lautet die Überschrift einer Kolumne, die Hasnain Kazim am 9. Oktober 2026 im SPIEGEL veröffentlicht hat. Ihr Ausgangspunkt ist eine Formulierung, die in der Finanzpolitik zuverlässig auftaucht: Ein Tankrabatt, eine abgeschaffte Steuer oder ein verzichtetes Vorhaben … Weiterlesen

Dreimal Preis, null Alternative: Tankrabatt, 9-Euro-Ticket und Fahrradbonus

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ druckt am 9. Oktober ein Interview mit der Ökonomin Isabella Weber, überschrieben mit „Wir brauchen das 9-Euro-Ticket“. Anlass ist der geplante Spritpreisdeckel. Weber hält ihn für unzureichend, solange nur der Spritpreis betrachtet wird und die Verkehrsmittel, die eigentlich genutzt werden sollten, außer Acht bleiben. Sie fordert deshalb ein sehr günstiges Nahverkehrsangebot, einen … Weiterlesen

Hüh und hott: Was Güler sagte und was die Kölner CDU daraus macht

Am Montag hat die Kölner CDU eine Passage aus einem Interview ihrer Vorsitzenden Serap Güler relativiert, das zuvor bundesweit zitiert worden war. Güler hatte im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger ausdrücklich die „CDU Köln“ und den Stadtrat genannt. Partei und Fraktion erklärten nun, sie habe sich in dieser Passage „nicht auf Köln“ bezogen. Das Interview … Weiterlesen