Ein Kommentar in der taz vom 16. September 2026 bringt einen Kontrast auf den Punkt, der sich seit Jahren beobachten lässt, aber selten so unverblümt benannt wird: Steigt der Spritpreis, reagiert die Politik binnen Stunden. Steigen die Mieten seit über einem Jahrzehnt, reagiert sie gar nicht. Die Autorin rechnet vor, dass die Neuvertragsmieten in deutschen … Weiterlesen
Als Friedrich Merz vergangene Woche bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA erklärte, für viele Menschen sei angesichts der Benzinpreise „eine Belastungsgrenze erreicht“, man müsse „handeln“ – da war das eigentlich Bemerkenswerte nicht die Aussage selbst. Bemerkenswert war der Satz, der direkt folgte: Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest. Man werde aber „sehr bald einen … Weiterlesen
Die Pisa-Ergebnisse 2025 liegen unter dem Niveau des Jahres 2000, dem Jahr des sogenannten Pisa-Schocks. Ein Vierteljahrhundert Reformdebatte hat den Trend nicht gebrochen, eher verstärkt: Seit 2015 zeigt die Kurve wieder nach unten, seit 2018 steil. Auf diesen Befund reagierte Bundesbildungsministerin Karin Prien mit einer Einordnung, die vor allem die elterliche „Bildungsaspiration“ in den Blick … Weiterlesen
Friedrich Merz will nach den Landtagswahlen eine Debatte über Generationengerechtigkeit führen. Statt „Wohlstand für alle“ solle künftig „Wohlstand für alle Generationen“ die Leitlinie der CDU sein. Die Partei brauche, so der Kanzler auf einer Wahlveranstaltung in Langenhagen, ein neues Narrativ, eine neue Erzählung, wohin sie eigentlich wolle (DIE ZEIT). Eine Erzählung ist genau das, was … Weiterlesen
Es gibt eine Alltagsszene, die das Verwaltungshandeln dieses Landes genauer beschreibt als mancher Rechnungshofbericht. Sie spielt im Kühlschrank. Marlene Knobloch beschreibt in ihrer ZEIT-Literaturkolumne über Paul Watzlawicks »Anleitung zum Unglücklichsein« eine dritte Sorte Mensch im Umgang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum. Nicht jene, die abgelaufene Lebensmittel entsorgen. Auch nicht jene, die das Datum für eine Empfehlung ohne … Weiterlesen
Ein Geheimnis erster und zweiter Klasse Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts sieht vor, das Mandantengeheimnis von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten absolut zu schützen, das Arzt-Patienten-Geheimnis dagegen nur relativ. Die Bundesärztekammer hat dagegen Einspruch erhoben, ebenso die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Ihr Argument, wie es Carsten Dochow von der Rechtsabteilung der Bundesärztekammer gegenüber netzpolitik.org … Weiterlesen
In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich über 40 Prozent. Gleichzeitig lehnt bundesweit eine klare Mehrheit – knapp zwei Drittel – eine AfD-geführte Landesregierung ab. Dieser Widerspruch wird selten als das behandelt, was er ist: eine offene Frage danach, wie eine Demokratie mit dem Ergebnis eigener Wahlen umgeht, wenn ihr das Ergebnis nicht … Weiterlesen
Als unsere Kinder auf die Welt kamen, stand die Frage nicht wirklich zur Debatte. Ich verdiente mehr als meine Frau, der Unterhalt der Familie hing an meinem Gehalt, und damit war entschieden, wer zu Hause blieb. Ich wäre gerne geblieben. Es ging nicht. Ich erzähle das nicht als Anekdote, sondern weil es beschreibt, was in … Weiterlesen
Am 12. August 2026 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung von Verfassungsschutz und BND beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt nennt ihn einen „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Der Anlass ist real: Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die rechtlich fragwürdige Kontrolle des BND zu reparieren. Was daraus geworden ist, verdient … Weiterlesen
Wenn eine Regierung eine Leistung kürzt, heißt das inzwischen fast nie „Kürzung“. Es heißt „Reform“. Das Wort hat sich zu einer Art Universalklebstoff entwickelt, mit dem sich politisch so ziemlich alles zusammenhalten lässt, unabhängig davon, was am Ende tatsächlich passiert. Bei der Rente war es „Reform“. Beim Bürgergeld war es „Reform“. Und jetzt, beim Elterngeld, … Weiterlesen