Bär und das Bafög: Vollkasko für Autos, Jobben für Studierende

Es gibt einen Satz, mit dem sich Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) in dieser Woche selbst entlarvt hat. Nicht durch das, was er über Studierende sagt, sondern durch das, was er über ihr Amtsverständnis verrät: „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“ Eine Bundesforschungsministerin spricht über den wissenschaftlichen Nachwuchs ihres Landes wie … Weiterlesen

AMLA und die Methode Juncker: Wie EU-Regulierung schrittweise wirkt

Manchmal sind die wirklich aufschlussreichen Sätze die, die nebenbei fallen. In einem aktuellen Focus-Artikel über die neue EU-Geldwäschebehörde AMLA wird ein Satz von Jean-Claude Juncker zitiert, der schon 1999 im SPIEGEL stand: „Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten ab, was passiert. Wenn es keinen großen Aufschrei gibt, weil die meisten gar … Weiterlesen

Wahlumfragen: Das Thermometer, das die Temperatur ändert

Manchmal verrät eine Kolumne mehr über ihren Autor als über ihren Gegenstand. Ulrich Reitz hat für FOCUS online einen Text geschrieben, der so sauber gebaut ist, dass man fast vergisst nachzuprüfen, ob er auch stimmt. Die These: Kevin Kühnert beklage die Wahlumfragen, und wer die Messung der eigenen Unbeliebtheit beklage, betreibe eine „Täter-Opfer-Umkehr“. Umfragen seien … Weiterlesen

Pflege 2026: Niemand fragt, wen wir eigentlich pflegen

Es ist die übliche Choreografie. Gesundheitsministerin Warken (CDU) legt einen Reformentwurf vor, Finanzminister Klingbeil (SPD) bremst, das Kanzleramt koordiniert, und am Ende geht alles in die nächste Verlängerung. Diesmal nennt es sich Pflegeneuordnungsgesetz, und die FAZ berichtet über das übliche Defizit, die übliche Blockade, den üblichen Notkredit des Bundes. Eine Zahl in dem Artikel ist … Weiterlesen

Familialismus mit Bargeld: Was hinter der AfD-Familienpolitik steckt

Geld für die richtige Familie Während Union und SPD über Kürzungen beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderkrankengeld streiten, eröffnet die AfD ein anderes Schaufenster. Ein aktueller Beitrag in der ZEIT hat das Material zusammengetragen: Im Bundestagswahlprogramm 2025 will die Partei eine Mehrwertsteuersenkung auf Kinderbedarfsartikel, einen „Ehe-Start-Kredit“ für verheiratete Paare mit zinssenkender Kinderstaffel, einen Bafög-Schuldenerlass … Weiterlesen

Sterben auf Termin: Die Todesstrafe und ihre eingebaute Folter

Am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, lag in einem Hinrichtungsraum im US-Bundesstaat Tennessee ein 57-jähriger Mann auf einer Trage. Tony Carruthers war seit über dreißig Jahren zum Tode verurteilt, wegen dreier Morde im Jahr 1994, an deren Begehung er zeitlebens bestritten hat. Das medizinische Personal hatte einen Venenzugang gelegt, aber ein zweiter — von der … Weiterlesen

Reiche, China und die Rente mit 63: Vom Umgang mit Statistik

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger ein Stück Politiktheater in drei Akten aufgeführt – die ZEIT fasst es zusammen. Die Botschaft: In Deutschland wird zu wenig gearbeitet, Frühverrentungsprogramme gehören gestoppt, und ein Blick nach China zeigt, wohin die Reise gehen müsse. Lohnt sich, das Stück genauer anzuschauen. Akt 1: Der … Weiterlesen

Truger gegen Feld: Was der Dialog nicht sagt

In der ZEIT Nr. 23/2026 trifft der Wirtschaftsprofessor Achim Truger – Mitglied im Sachverständigenrat – auf seinen Kollegen Lars Feld, früher Berater von Christian Lindner. Es geht um den Sozialstaat, die Schuldenbremse, das Krisengefühl der Republik. Das Gespräch ist ungewöhnlich zivil. Beide hören zu, beide räumen Argumente der Gegenseite ein. Allein das ist eine kleine … Weiterlesen

Die Broschüre und die Rechenaufgabe – CDU, AfD und der September 2026

Die CDU hat heute, am 21. Mai 2026, eine 36-seitige Broschüre gegen die AfD veröffentlicht. „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ So liest sich das im Mai – vier Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen bei 42 beziehungsweise 36 Prozent steht. Die AfD sei „demokratieschädlich“, antisemitisch, eine Partei, die … Weiterlesen

Nach dreiunddreißig Jahren PDF – Das digitale Führungszeugnis und seine Voraussetzungen

Der Bundestag hat heute, am 21. Mai 2026, beschlossen, dass das polizeiliche Führungszeugnis künftig auch als PDF ausgestellt werden kann. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärt dazu: „Das digitale Führungszeugnis kommt und wird vielen Menschen das Leben erleichtern.“ Wenn wir Verwaltung konsequent digital denken, so Hubig weiter, profitierten alle davon. Es lohnt sich, dieses „Wenn“ ernst … Weiterlesen