Brandmauer, ausgelegt: Was die Kölner CDU ändert

Die Kölner CDU will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD ihnen zustimmen könnte. Parteichefin Serap Güler hat das im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger angekündigt und im selben Atemzug bestritten, dass damit eine Kursänderung verbunden sei. Beides gleichzeitig zu behaupten gelingt nur, weil der Gegenstand der Debatte nie präzise … Weiterlesen

Liste Coesfeld: Wenn der Staat nicht misst, was er zahlt

Von 79 rechtskräftig verurteilten Teilnehmern des Kölner Bleiberechtsprogramms, die zugleich auf der „Coesfelder Liste“ stehen, sind zwei freiwillig ausgereist und eine Person wurde abgeschoben. Das teilte die Stadt Köln nach dem Prüfbericht zur Liste mit, der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete. Für die übrigen 76 nennt die Stadt Abschiebehindernisse: Passlosigkeit, familiäre und medizinische Gründe, teils parallel. Die … Weiterlesen

Wohngeld-Kürzung 2027: Die Lage der Zahlenden zählt nicht

Haushaltslage, Bedrohungslage, Wirtschaftslage: Die Begründungen der Bundesregierung für ihre Prioritäten stammen aus einem überschaubaren Repertoire. Jede ist für sich plausibel, jede wird einzeln vorgetragen. Offen bleibt, nach welcher Regel zwischen ihnen entschieden wird – und an welcher Stelle die Lage derjenigen vorkommt, die das Ergebnis bezahlen. Drei Lagen, ein Muster Die Haushaltslage begründet Konsolidierung. Die … Weiterlesen

Geheimdienstreform und IFG: Eine Lage, drei Begründungen

Einmal im Jahr geben die Chefs der drei Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium öffentlich Auskunft, soweit sie dürfen. In diesem Jahr ging es vor allem um Russland: BND-Chef Martin Jäger beschrieb einen „Schattenkrieg“ gegen Deutschland, Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen verwies darauf, dass inzwischen auch Tötungsoperationen zu den Methoden russischer Dienste in Deutschland zählten. Der Spiegel stellte … Weiterlesen

Staatsanwaltschaft Köln: Ermittlung in eigener Sache

Ausgerechnet bei der Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft: Ein Wachtmeister der Behörde steht nach Informationen der dpa im Verdacht, mit Potenzmitteln und leistungssteigernden Medikamenten gehandelt zu haben. Mehrere Justizbedienstete sollen die Präparate gekauft haben, auch gegen sie wird ermittelt. Beim Hauptbeschuldigten gab es bereits eine Durchsuchung. Justizminister Limbach unterrichtete den Rechtsausschuss in einer vertraulichen … Weiterlesen

Bewachtes Klo Köln: Wenn Provisorien zur Dauerlösung werden

Zwei Orte in Köln werden bewacht, weil eine bauliche Lösung fehlt: ein Toilettencontainer an der Krebsgasse nahe dem Neumarkt und der Heinrich-Böll-Platz hinter dem Museum Ludwig. Berechnungen des Kölner Stadt-Anzeiger beziffern die Kosten pro Toilettengang auf durchschnittlich 11,29 Euro. Am Heinrich-Böll-Platz sind seit 1999 mehr als vier Millionen Euro Bewachungskosten aufgelaufen. Beide Maßnahmen sind als … Weiterlesen

Tankrabatt vs. Deutschlandticket: Wohin das Geld fließt

Seit gestern um Mitternacht kostet der Liter Benzin und Diesel rund 17 Cent weniger. In derselben Woche wurde festgelegt, was das Deutschlandticket ab Januar kostet: 66,80 Euro statt bisher 63 Euro. Beides hat der Kalender zusammengelegt, beides gehört zur selben Rechnung. Zwei Absagen, zwei Kehrtwenden Im April erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, es werde gegen die … Weiterlesen

Verfassungstreue: Amthors Büroleiter und die Referendarin

Im August 2025 wurde bekannt, dass der Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor der Burschenschaft Markomannia Aachen in Greifswald angehört. Die taz hatte die Mitgliedschaft offengelegt, der NDR berichtete, Amthor bestätigte den Austritt gegenüber dem SPIEGEL (SPIEGEL, 20.08.2025). Die Verbindung hat enge Bezüge zur AfD und lud den Rechtsextremisten Martin Sellner zu einem Vortrag ein. Laut … Weiterlesen

Amthor Strandkorb: Wie ein Balkonmöbel zur Schlagzeile wurde

In der zweiten Staffel der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ ist eine Szene zu sehen, die nach ihrer Veröffentlichung binnen Stunden zum Gesprächsstoff wurde: Philipp Amthor, seit Ende Juli Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, lässt einen Strandkorb auf den Balkon vor seinem Büro stellen. Wenige Tage später ist der Strandkorb wieder weg. Dazwischen liegt eine Verwertungskette, die … Weiterlesen

Das Gesamtkunstwerk: Wie die Rentenkommission unantastbar wird

Wenn eine Regierung Kürzungen durchsetzen will, braucht sie zwei Dinge: ein Wort, das nach Aufbruch klingt, und eine Instanz, die über dem Streit steht. Das Wort heißt seit Jahrzehnten „Reform“. Die Instanz heißt diesmal Alterssicherungskommission. Wie beides zusammenwirkt, zeigt ein Streitgespräch in der ZEIT zwischen Gitta Connemann, der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, und Bremens … Weiterlesen