Neugierig bleiben – das Leben entdecken
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen
Der graue VW Taigo ist am Montagnachmittag durch die Leipziger Innenstadt gefahren. Er ist auf den Augustusplatz eingebogen, hat beschleunigt, ist 500 Meter durch die Fußgängerzone gerast, hat zwei Menschen getötet und kam erst zum Stehen, als ihn ein versenkbarer Poller bremste — letzterer vermutlich ebenfalls aus eigenem Antrieb. So liest sich die Schlagzeile: „Auto … Weiterlesen
Edo Reents hat in der FAZ nüchtern zusammengetragen, was in Deutschland niemand bestreitet, aber kaum jemand handelnd zur Kenntnis nimmt: 462 getötete Radfahrer und 406 getötete Fußgänger im Jahr 2025, zusammen 868 Tote unter denen, die Reents zutreffend „die Nackten“ nennt — Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone, ohne Airbag, ohne Rückenmassage. Bei Radfahrern ist das ein Plus … Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat das Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Gesundheitsministerin Warken nennt es eine Reform. Es ist keines. Es ist das, was deutsche Sozialpolitik seit Jahrzehnten kennzeichnet: Lückenstopfen. Verschieben. Zeit kaufen. Das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 2027 über 15 Milliarden Euro, bis 2030 wächst es auf über 40 Milliarden. Das Gesetz schließt die Lücke für zwei … Weiterlesen
Das Kabinett hat beschlossen: Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei dürfen künftig große Datenmengen automatisiert analysieren — und Fotos mit öffentlich verfügbaren Internetbildern abgleichen. Auch KI soll dabei zum Einsatz kommen. Bundesinnenminister Dobrindt fasste das Programm in einen griffigen Slogan: „KI gegen Kriminalität.“ Ein Slogan, der funktioniert — weil er kaum Widerspruch zulässt. Wer ist schon … Weiterlesen
Friedrich Merz versprach beim Amtsantritt Wachstum, und die Bürger sollten es im Sommer 2025 spüren. Dann verschob sich der Zeitpunkt auf den Herbst. Ein Jahr später liegt das Bruttoinlandsprodukt bei einem Zuwachs von gerade einmal 0,5 bis 0,6 Prozent. Wachstum, sagt die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier in einem ZEIT-Interview, sei das nicht. Schocks zur Erklärung … Weiterlesen
Das Statistische Bundesamt meldet für 2025: Jeder sechste Verkehrstote war Radfahrer, der Anteil ist auf 16,4 Prozent gestiegen. Die Erklärung folgt prompt — und sie ist überraschend einseitig: Schuld seien vor allem ältere E-Bike-Fahrer. 67,3 Prozent der getöteten Pedelec-Nutzer waren über 65, heißt es. Was im selben Bericht steht, aber nicht zur Schlagzeile wird: An … Weiterlesen
Quelle: Bela Anda, „Sind Merz Ausbrüche Strategie?“, Kölner Stadt-Anzeiger, Printausgabe vom 25. April 2026, S. 7. Bela Anda hat unter der Überschrift „Sind Merz Ausbrüche Strategie?“ eine Frage gestellt, die auf den ersten Blick analytisch wirkt: Was, wenn der Bundeskanzler mit seinen scheinbar eruptiven Sätzen über zu wenig arbeitende, zu oft kranke Deutsche und über … Weiterlesen
Zum 1. Juli 2026 steigen die Bundestagsdiäten um 4,2 Prozent. Die monatliche Grundentschädigung erhöht sich damit von rund 11.833 auf etwa 12.330 Euro, ein Zuwachs von 497 Euro vor Steuern. Die Anpassung erfolgt automatisch, gekoppelt an die Entwicklung des Nominallohnindex, wie sie das Statistische Bundesamt für das Vorjahr ausweist. Eine parlamentarische Debatte ist nicht vorgesehen, … Weiterlesen
Jana Hensel hat vergangene Woche für die Zeit den scheidenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bei seiner dreitägigen „Ortszeit Deutschland“ in Stralsund begleitet. Ihr Artikel ist gut geschrieben und ehrlich – und er enthält, ohne es ganz auszusprechen, eine vernichtende Beobachtung. An jenem Mittwochmorgen stand Steinmeier auf der Helling der Volkswerft Stralsund. Hundert Meter entfernt stand Gordon … Weiterlesen