Politik

Palantir-Abschied in Hessen: Wenn Souveränität die Machtfrage ersetzt

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Hessen erwägt nach knapp zehn Jahren, die Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir zu beenden. Die auslaufenden Verträge zur Analysesoftware „Hessendata“ sollen möglicherweise nicht verlängert, europäische Alternativen stattdessen geprüft werden wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Innenminister Roman Poseck (CDU), der die Software noch vor zwei Jahren enthusiastisch gelobt hatte, zeigt sich nun offen für eine „europäische … Weiterlesen

Zustandsbeschreibung als Programm: Wenn Diagnose Politik ersetzt

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Am 13. Juni 2026 hat die nordrhein-westfälische SPD ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April 2027 nominiert. Jochen Ott, Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, gab dem WDR 5 Morgenecho vor Beginn der Landesdelegiertenkonferenz ein Interview. Bemerkenswert daran ist weniger, was gesagt wurde, als das, was an einer bestimmten Stelle nicht kam. Die Nachfrage Ott benennt als … Weiterlesen

Hitzetote, Kanzlerschweigen und die Wahrheiten der 90er

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Zwölftausendfünfhundert Hitzetote hat das Robert Koch-Institut für das laufende Jahr errechnet – eine Zahl, die selbst Fachleute für zu niedrig halten, weil Hitze auf deutschen Totenscheinen als Todesursache schlicht nicht vorgesehen ist. Am 12. Juli, mitten in einer Woche mit geschätzt 7.900 Hitzetoten, saß Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Frau in der Royal Box von … Weiterlesen

Grimm zur Klimaneutralität: Wenn die Rechnung stimmt und trotzdem täuscht

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Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung, hat der Frankfurter Rundschau ein Interview zum Niedrigwasser im Rhein und dessen wirtschaftlichen Folgen gegeben. Darin fällt ein Satz, der es in sich hat: Wenn Deutschland klimaneutral werde, ändere das an den globalen Entwicklungen überhaupt nichts. Die Europäische Union sei für weniger als sieben Prozent der weltweiten … Weiterlesen

Geheimdienstreform: Prävention, Trennungsgebot und der ungünstigste Amtsinhaber

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Das Kabinett hat die Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen: mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz, eine Aufweichung der Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit, operative Möglichkeiten gegen Sabotage und Cyberangriffe. Die FDP spricht von einem „fatalen Signal“, Wolfgang Kubicki warnt vor einer „Geheimpolizei“. Die Regierung begründet die Reform mit „hybriden Bedrohungen“ und verweist auf den jüngsten … Weiterlesen

Tooze, Merz und die Industriepolitik: Wenn Steuerungsversagen zur Arbeitsmoral wird

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Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hat es im aktuellen ZEIT-Interview auf eine knappe Formel gebracht: Chinas industrielle Aufholjagd sei „keine Übung mehr, das ist der Ernstfall“. Fünfzehn Jahre gezielte Industriepolitik, ein Jahrhundertprojekt, aus dem Peking nie ein Geheimnis gemacht hat. Wer das noch als Betriebsunfall oder unfaire Kopie abtut, hat laut Tooze schlicht nicht verstanden, wie … Weiterlesen

Hitzetote 2026: Wenn Prävention zum Verhaltensappell wird

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Das Robert Koch-Institut hat seine Schätzung für die Hitzewoche vom 22. bis 28. Juni nach oben korrigiert: von zunächst mehr als 5.000 auf nun rund 9.600 hitzebedingte Sterbefälle. Damit liegt die Zahl für dieses Jahr bei etwa 11.900 – mehr als in jedem einzelnen Gesamtjahr seit 2016. Der bisherige Höchststand stammte aus 2018 mit rund … Weiterlesen

Bonuskürzungen für Bahnmanager: Was Bilger ankündigt, gibt es längst

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Zwischen Mitte Juni und Mitte Juli 2026 erreichten auf der Strecke Hamburg–Berlin 25,8 Prozent der Fernzüge pünktlich ihr Ziel. Drei von vier Zügen kamen zu spät. Die rund 280 Kilometer lange Verbindung war zuvor zehn Monate lang vollständig gesperrt und für 2,7 Milliarden Euro generalsaniert worden – veranschlagt waren ursprünglich 2,2 Milliarden. Erneuert wurden 165 … Weiterlesen

Rechtsanspruch Ganztag: garantiert wird Zeit, nicht Förderung

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Seit dem 1. August 2026 gilt er: der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter, zunächst für die erste Klassenstufe, dann Jahr für Jahr um einen Jahrgang erweitert, bis er im Schuljahr 2029/30 alle vier Grundschuljahre umfasst. Acht Stunden an fünf Werktagen, Unterrichtszeit angerechnet, Ferien eingeschlossen. Das zuständige Bundesministerium nennt das einen Meilenstein für … Weiterlesen

Das Wrack in der Fußgängerzone – Schockprävention statt Verkehrspolitik

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In der Münsteraner Innenstadt steht seit dieser Woche ein Wrack auf einem Anhänger. Ein VW Touareg, bei einem illegalen Autorennen gegen einen Baum gefahren, der Fahrer sofort tot. Darüber ein Schild: „Weder Respekt noch Applaus“. Im Innenraum sind Blutspuren zu sehen, Splitter, verformtes Blech. Passanten bleiben stehen, Eltern kommen mit Kindern, es bilden sich Trauben. … Weiterlesen