Es gehört zu den wiederkehrenden Merkmalen der deutschen Migrationsdebatte, dass sie an ihren eigenen Prämissen vorbeiredet. Während über Zuwanderung in die Sozialsysteme gestritten wird, verlassen Menschen das Land, die bereits in diese Systeme einzahlten oder unmittelbar davorstanden. Am Ärmelkanal, in den Camps bei Dunkerque und in den Industriestädten Nordenglands, sammeln sich Biografien, die dem proklamierten … Weiterlesen
In Nordrhein-Westfalen läuft der Vertrag mit Palantir Mitte Oktober aus. Die Landespolizei hat eine europaweite Ausschreibung für eine neue Recherchesoftware gestartet, Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine europäische Lösung ausgesprochen, die Landesgrünen votierten einstimmig gegen den US-Konzern. Es sieht nach einer Wende aus. Zur selben Zeit berät der Landtag von Schleswig-Holstein über ein … Weiterlesen
Am Anfang der Debatte stand eine private Entscheidung mit politischer Fallhöhe: Der damalige Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und sein Mann wurden mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und das die CDU auf ihrem Parteitag Anfang des Jahres erneut ausdrücklich abgelehnt hatte. Am 18. Juli trat Spahn nach … Weiterlesen
Der digitale Euro wird als Souveränitätsprojekt verkauft: Europa soll sich aus der Abhängigkeit von US-amerikanischen Zahlungsdienstleistern lösen, deren Marktanteil im grenzüberschreitenden Kartengeschäft des Euroraums bei rund 61 Prozent liegt. Die Europäische Zentralbank hat inzwischen 36 Zahlungsdienstleister für ein zwölfmonatiges Pilotprojekt ausgewählt, das in der zweiten Jahreshälfte 2027 starten soll, mit einer möglichen Einführung ab 2029, … Weiterlesen
Zwischen Januar 2025 und Juli 2026 sind an deutsche Parteien mehr als 26 Millionen Euro an meldepflichtigen Großspenden geflossen. Einzelne Spenden erreichten dabei Größenordnungen von mehreren Millionen Euro pro Person – etwa 2,35 Millionen Euro für die AfD von einem einzelnen Spender oder rund drei Millionen Euro für das Bündnis Sahra Wagenknecht von einem einzigen … Weiterlesen
Am 18. Juli 2026 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die deutsche Bedrohungslage von „abstrakt“ auf „hoch“ hochgestuft und dies mit einer vermehrten Melde- und Aufklärungslage begründet. Am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen – einem Gesetzentwurf, der bereits am 5. Juli vorgelegt wurde und den Verfassungsschutz und den … Weiterlesen
Die Rückkehr der Wehrpflicht gilt in weiten Teilen des politischen Feuilletons inzwischen als ausgemachte Sache. Auch die Debatte über steigende Verteidigungsausgaben wird zunehmend im Modus der Alternativlosigkeit geführt. Was in beiden Diskursen auffällig selten vorkommt, ist eine einfache Frage: Wogegen genau soll das alles verteidigen? Wer sich die aktuellen Wortmeldungen ansieht, findet Verweise auf Russland, … Weiterlesen
Passend zum Start der neuen Grundsicherung veröffentlichte FOCUS online einen Gastbeitrag, der schnell die Runde machte: Bei fast jedem fünften Bürgergeld-Empfänger fehle der Arbeitswille komplett. Grundlage ist ein rehapro-Modellprojekt, das der Autor selbst mitverantwortet hat. Der Artikel ist ein Lehrstück dafür, wie dünn belegte Befunde in der aktuellen Debatte zur politischen Munition werden können. Was … Weiterlesen
Während die Alterssicherungskommission in ihrem Abschlussbericht vom 23. Juni 2026 vor allem über Rentenniveau, Kapitaldeckung und Renteneintrittsalter diskutiert wird, bleibt ein zweiter, mindestens ebenso grundsätzlicher Systembruch fast unbeachtet: die Frage, ob Beamte weiterhin pauschal von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen bleiben sollen. Anders als bei der Rente ist diese Frage rechtlich deutlich einfacher zu lösen, als … Weiterlesen
Am 10. Juli 2026 zieht die ZEIT eine Zwischenbilanz der Berliner Reformpolitik: Gesundheitsreform durch den Bundestag, Rentenreform auf dem Weg, Steuerreform ebenfalls, das Bürgergeld bereits abgeschafft. Vier Reformen an einem Tag, in einem Artikel. Es lohnt sich, das Wort selbst einmal stehen zu lassen und zu fragen, was es eigentlich noch bezeichnet. Ein Wort verliert … Weiterlesen