Politik

Prien kürzt Unterhaltsvorschuss und Elterngeld – zwei Sparmaßnahmen, ein Widerspruch

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Innerhalb weniger Tage hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zwei Kürzungen bei zentralen familienpolitischen Leistungen angekündigt: Der Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis zum 15. statt bisher bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden, das Elterngeld nur noch zwölf statt 14 Monate. Beide Maßnahmen tragen dieselbe Handschrift: Sie werden familienpolitisch begründet, dienen aber in erster Linie der … Weiterlesen

Töpfe der Republik: Wo gespart wird und wo nicht

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Man stelle sich ein Foto vor: mehrere Töpfe nebeneinander, manche bis zum Rand gefüllt, manche restlos ausgewrungen. Genau dieses Bild entsteht, wenn man die Haushaltsdebatten der vergangenen Wochen nebeneinanderlegt. Während eine Expertenkommission zur Schuldenbremse an drei konkurrierenden Sparkonzepten scheitert und Kürzungen bei Elterngeld, Krankengeld und kommunaler Infrastruktur diskutiert werden, füllen einzelne Ministerien im selben Zeitraum … Weiterlesen

Widerspruch per E-Mail: Wenn Digitalisierung zur Sackgasse wird

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Es beginnt mit einer kleinen Erleichterung und endet mit einer kleinen Lehrstunde über den Zustand der Verwaltungsdigitalisierung. Ich hatte gegen einen Beihilfebescheid Widerspruch eingelegt – per E‑Mail, an die Adresse, die mir am naheliegendsten erschien. Der Sache wurde stattgegeben, das Geld ist da. Trotzdem flatterte parallel ein Hinweis ins Postfach, der den eigentlichen Vorgang fast … Weiterlesen

Rache als Programm: Koalitionsreform und AfD-Zulauf

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„Bei mir kommt ein Bedürfnis nach Rache hinzu. Die anderen Parteien sollen spüren, wie das ist, was sie seit Jahren mit uns gemacht haben.“ Das sagt ein Parteifreund des thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga, anonym, kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt, wie die ZEIT berichtet. Kein Wort über Steuerpolitik, Rentenreform oder Wirtschaftswachstum. Nur: Rache. Und genau … Weiterlesen

IFG-Reform und Datenaustausch: Zwei Beschlüsse, ein Muster

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Ein Staat, der immer mehr über dich wissen will, und gleichzeitig immer weniger von sich preisgibt – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern amtliche Beschlusslage vom 2. Juli 2026. Im selben Koalitionspapier, das die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes enthält, steht auch ein Passus zu einem „möglichst umfassenden Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden“. Zwei Beschlüsse, ein Tag, eine … Weiterlesen

Pflegereform: Wenn Kinder für die falsche Wahl ihrer Eltern haften

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Manuela Schwesig hat ein Wort gefunden. „Unmenschlich“ nennt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die Pflegepläne aus Berlin, und das Wort wirkt: Es empört, es markiert eine Haltung, es macht Schlagzeilen. Was es nicht tut: irgendetwas erklären. Empörung ist die billigste Währung der Politik. Sie kostet den, der sie ausgibt, nichts – und sie verdeckt zuverlässig die … Weiterlesen

Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue: Warum die Finanzreform die Kommunen im Stich lässt

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Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue, nur zu 80 Prozent, und bitte unter der Schwelle bleiben Es gibt Sätze, die klingen nach Gerechtigkeit und meinen Buchhaltung. »Wer bestellt, bezahlt« ist so ein Satz. Bund und Länder haben sich am 25. Juni im Kanzleramt darauf geeinigt, und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach anschließend … Weiterlesen

Ebertplatz: Beton bewilligt, Klimaschutz vertagt – Kölns Rangordnung

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Es gibt Wochenenden, an denen eine Stadt zeigt, was sie wirklich für wichtig hält. Köln hatte gerade so eines. Während die Polizei von rund 120 ungeklärten Todesfällen binnen drei Tagen berichtet — fast viermal so viele wie an einem durchschnittlichen Wochenende — und Bestatter, Rechtsmedizin und Kliniken an ihre Aufbewahrungsgrenzen stoßen, läuft am Ebertplatz eine … Weiterlesen

Digitale Souveränität: Warum Europa abschaltbar bleibt – von GPS bis KI

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Exportverbote kennt man von Panzern, von Uranbrennstäben, von Halbleitern, die in Waffensystemen stecken. Am vergangenen Freitag hat die US-Regierung eines auf einen Computercode erlassen: auf die beiden neuesten KI-Modelle der kalifornischen Firma Anthropic. Ein unterschriebener Brief des Handelsministers, und der Zugang war weg – für Ausländer, faktisch für alle. Europa hatte zuvor noch über einen … Weiterlesen

Reform der Alterssicherung: Der Staat und die geplünderten Spardosen

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Die Debatte um die Beamtenpensionen, die Bärbel Bas gerade befeuert, krankt an einer Verkürzung. Sie verhandelt eine Stellschraube – sollen Beamte in die Rentenkasse einzahlen? – und übersieht das Getriebe, an dem sie sitzt. Wer über die Alterssicherung von morgen reden will, muss erst verstehen, wie der Staat mit der Vorsorge von gestern umgegangen ist. … Weiterlesen