Politik

Niemand zuständig: Satirischer Gesetzentwurf zur Verkehrspolitik

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Zwei Meldungen aus dieser Woche, die rein zufällig unmittelbar nebeneinander stehen. Mittwoch, 20. Mai 2026. Das Bundeskabinett bringt unter Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Reform der Fahrausbildung auf den Weg. Die verpflichtenden Sonderfahrten werden von zwölf auf drei reduziert. Die Präsenzpflicht beim Theorieunterricht entfällt; asynchrones Online-Lernen wird ausdrücklich erlaubt. Übungsfahrten dürfen künftig auch mit „nahestehenden … Weiterlesen

Ein bescheidener Vorschlag zur Rettung der Rente

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Die Rentenkommission wird am 30. Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Drei Stellschrauben sind absehbar: Beitragslast hoch, Rentenniveau runter, Eintrittsalter nach hinten. Was in den Beratungen offenbar keine Mehrheit gefunden hat, ist ein vierter Hebel, der in der Wirkung allen anderen überlegen wäre und der ohne politische Mehrheit auskommt. Dieser Hebel verdient eine eigene Würdigung. Der Grundgedanke … Weiterlesen

Luftverkehrsteuer-Senkung: Klientelpolitik mit Klima-Tarnnetz

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Heute, am 21. Mai 2026, beschließt der Bundestag die Senkung der Luftverkehrsteuer. Ab dem 1. Juli gelten wieder die Steuersätze, die vor dem Mai 2024 galten. Verkauft wird das als Standortpolitik. Was es tatsächlich ist, lässt sich an vier Stellen zeigen. 1. Wer profitiert? Die Branche, nicht der Fluggast Die Steuer sinkt um 2,50 € … Weiterlesen

Der Rolls-Royce ist nicht der Skandal – JVA Euskirchen

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Der Skandal in der Justizvollzugsanstalt Euskirchen läuft seit Anfang Mai durch die Boulevardpresse. Das Bild, das dabei hängenbleibt: Ein Clan-Chef im Rolls-Royce, geblitzt zu einer Zeit, in der er nach Aktenlage in seiner Zelle gesessen haben sollte. Das ist eingängig, das ist verkaufbar, und das ist genau das, was Skandale dieser Größenordnung in der Wahrnehmung … Weiterlesen

Nebentätigkeiten EU-Abgeordnete: Was der Fall Niebler zeigt

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Das EU-Parlament hat an diesem Dienstag die Aufhebung der Immunität der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler verweigert. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte zwei Fragen klären: ob Niebler Reisekosten vorschriftswidrig abgerechnet und ob sie ihre Assistenten zeitweise für mandatsfremde Aufgaben eingesetzt habe. Die Mehrheit der Abgeordneten entschied, dass diese Fragen offen bleiben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bemerkenswert ist nicht … Weiterlesen

Spahn liefert, was Dulger bestellt – die Übersetzungskette in Echtzeit

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Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Wochenende Sozialleistungen einkassiert. Eine Erhöhung des Elterngelds und des Bafög sei auf absehbare Zeit nicht möglich, bei Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög werde nicht erhöht, in manchen Bereichen sogar gespart. Als allgemeine Lebensweisheit lieferte Spahn im Münchner Merkur nach: „Man kann nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt.“ Die … Weiterlesen

Rente mit 70: Wer länger arbeitet – und wer geschont wird

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Am Donnerstagmorgen meldete die Bild-Zeitung, was offiziell erst am 30. Juni vorgestellt werden soll: Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission plant, eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zu empfehlen. Zuerst 68 Anfang der 2040er, dann 69 Anfang der 2050er, schließlich 70 Anfang der 2060er Jahre. Parallel soll das Rentenniveau von heute 48 Prozent … Weiterlesen

Die unsichtbare Subvention: Warum die Pkw-Maut tabu bleibt

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In einem fensterlosen Konferenzraum in Osaka erfährt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder etwas, das er in Berlin nicht zu hören bekommt. Der Präsident des japanischen Autobahnbetreibers Nexco West, gefragt nach den Zuschüssen seiner Regierung, antwortet höflich: keinen einzigen Yen. Erhalt und Neubau werden komplett aus Mauteinnahmen finanziert. Der CDU-Minister hört zu, sein Staatssekretär hört zu, die Delegation … Weiterlesen

Die hausgemachte Schuldenfalle: Erst Geschenke, dann sparen?

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Die hausgemachte Schuldenfalle Wenn man dieser Tage die Bundespolitik beobachtet, hat man den Eindruck, zwei verschiedene Filme gleichzeitig zu sehen. Im ersten Film sorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil über explodierende Zinslasten: 30 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr für Zinsen im Bundeshaushalt, 2027 sollen es 43 Milliarden sein, 2030 rund 79 Milliarden. Jeder fünfte Euro … Weiterlesen

Merz‘ Ukraine-Brief: Symbolpolitik als Flucht nach außen

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Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt der Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der Europäischen Union vor — mit Teilnahme an EU-Gipfeln, einem Kommissar ohne Ressort, Parlamentariern ohne Mandat. Stimmrecht: keines. Was als diplomatischer Vorstoß verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was deutsche Außenpolitik besonders gut beherrscht: Symbolik, die Bewegung suggeriert, ohne etwas zu entscheiden … Weiterlesen