Die dritte Klasse: Kassenpatienten als Selbstzahler

Am 21. September, einen Tag nachdem die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, hat der Bundeskanzler ein Gerechtigkeitsproblem entdeckt. Wenn sich der Eindruck verfestige, dass Privatversicherte sofort jede Leistung bekämen und Kassenpatienten Wochen oder Monate warten müssten, dann müsse man daran etwas ändern, sagte Friedrich Merz nach den Sitzungen der Parteigremien. Welche Änderung … Weiterlesen

Unter „Nahostkonflikt“ abgelegt – Abraham Lehrer und das Schweigen der Mitte

Unter „Nahostkonflikt“ abgelegt Am 25. September 2026 veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview mit Abraham Lehrer, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden und Vorsitzenden der Kölner Synagogen-Gemeinde. Es geht um Judenhass, um die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, um Kölner Familien, die über das Auswandern nachdenken. Mitten im Text blendet die Redaktion weiterführende … Weiterlesen

Legalität nach Uhrzeit: Selbstzahlertermine für Kassenpatienten

Am 21. September 2026 hat der Bundeskanzler ein Problem entdeckt. Nach den Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nannte Friedrich Merz es ein „Gerechtigkeitsproblem“, wenn sich der Eindruck verfestige, Privatversicherte bekämen sofort jede Leistung, während gesetzlich Versicherte Wochen und Monate warteten. Noch am selben Abend ließ die Regierung erklären, der Kanzler habe das System der Krankenversicherung … Weiterlesen

Liste Coesfeld: Kölns Flucht in die Konferenz

Die Stadt Köln hat am Freitag das Ergebnis ihrer Prüfung zur sogenannten „Liste Coesfeld“ vorgestellt. Der Befund, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet: Fehler ja, schwerwiegende nein. Eine systemische Fehlsteuerung sei nicht festzustellen, eine Verweigerungshaltung ebenso wenig, disziplinarisch Relevantes gar nicht. Festgestellt wurden stattdessen eine verbesserungswürdige Abstimmung innerhalb der Ausländerbehörde, zum Teil veraltete Dienstanweisungen sowie Mängel … Weiterlesen

Gemessen, nicht geändert – Gymnasialempfehlung und soziale Herkunft

Christoph Butterwegge hat bei FOCUS online eine Liste deutscher Ungerechtigkeiten vorgelegt, überschrieben mit der These, dass hierzulande nur der Geldbeutel zähle. Der Abschnitt über Bildung ist der unstrittigste des Textes: Seit der Jahrtausendwende belege PISA, dass die soziale Herkunft in Deutschland besonders stark über Bildungschancen entscheide. Das Kind aus dem Hochhaus am Stadtrand strande eher … Weiterlesen

Sprit vs. Miete: Warum die Politik nur beim einen sofort reagiert

Ein Kommentar in der taz vom 16. September 2026 bringt einen Kontrast auf den Punkt, der sich seit Jahren beobachten lässt, aber selten so unverblümt benannt wird: Steigt der Spritpreis, reagiert die Politik binnen Stunden. Steigen die Mieten seit über einem Jahrzehnt, reagiert sie gar nicht. Die Autorin rechnet vor, dass die Neuvertragsmieten in deutschen … Weiterlesen

Benzinpreis-Alarm: Wenn Ankündigen die Politik ersetzt

Als Friedrich Merz vergangene Woche bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA erklärte, für viele Menschen sei angesichts der Benzinpreise „eine Belastungsgrenze erreicht“, man müsse „handeln“ – da war das eigentlich Bemerkenswerte nicht die Aussage selbst. Bemerkenswert war der Satz, der direkt folgte: Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest. Man werde aber „sehr bald einen … Weiterlesen

Pisa 2025: Sechzehn Zuständigkeiten, keine Priorität

Die Pisa-Ergebnisse 2025 liegen unter dem Niveau des Jahres 2000, dem Jahr des sogenannten Pisa-Schocks. Ein Vierteljahrhundert Reformdebatte hat den Trend nicht gebrochen, eher verstärkt: Seit 2015 zeigt die Kurve wieder nach unten, seit 2018 steil. Auf diesen Befund reagierte Bundesbildungsministerin Karin Prien mit einer Einordnung, die vor allem die elterliche „Bildungsaspiration“ in den Blick … Weiterlesen

Die Erzählung als Ausweichmanöver: Merz und die Generationengerechtigkeit

Friedrich Merz will nach den Landtagswahlen eine Debatte über Generationengerechtigkeit führen. Statt „Wohlstand für alle“ solle künftig „Wohlstand für alle Generationen“ die Leitlinie der CDU sein. Die Partei brauche, so der Kanzler auf einer Wahlveranstaltung in Langenhagen, ein neues Narrativ, eine neue Erzählung, wohin sie eigentlich wolle (DIE ZEIT). Eine Erzählung ist genau das, was … Weiterlesen

Die Grauzone im Kühlschrank – wie Verwaltungen das Entscheiden vermeiden

Es gibt eine Alltagsszene, die das Verwaltungshandeln dieses Landes genauer beschreibt als mancher Rechnungshofbericht. Sie spielt im Kühlschrank. Marlene Knobloch beschreibt in ihrer ZEIT-Literaturkolumne über Paul Watzlawicks »Anleitung zum Unglücklichsein« eine dritte Sorte Mensch im Umgang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum. Nicht jene, die abgelaufene Lebensmittel entsorgen. Auch nicht jene, die das Datum für eine Empfehlung ohne … Weiterlesen