Die Botschaft ist seit Monaten dieselbe: Deutschland müsse länger arbeiten, mehr leisten, sich aktiver an der eigenen Altersvorsorge beteiligen. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung verwendet den Begriff „Leistung“ mehr als hundertmal. Gleichzeitig zeigt sich im Arbeitsmarkt ein anderes Bild: Wer über 55 ist und den Job verliert, braucht im Schnitt fast ein Jahr, um wieder … Weiterlesen
Ein Konzern, der in Europa Verträge mit Polizeibehörden, Geheimdiensten und Militärs schließt, zahlt in Europa kaum Steuern. Das ist die Nachricht, die ein Bericht des britischen Centre for International Corporate Tax Accountability and Research in dieser Woche produziert hat, und netzpolitik.org referiert sie sorgfältig: Palantirs effektiver Steuersatz liegt weltweit bei rund 1,4 Prozent, die Steuerlücke … Weiterlesen
Lars Klingbeil hat in der ZEIT Nr. 34/2026 einen Gastbeitrag über die Brandmauer veröffentlicht. Der Text ist argumentativ sauber gebaut, verfassungsrechtlich anschlussfähig und in seiner Grundaussage schwer angreifbar: Die Weigerung, Verfassungsfeinden politische Macht zu übertragen, folgt aus dem Grundgesetz und nicht aus taktischem Kalkül. Wer dem widerspricht, muss erklären, wozu Artikel 21 Absatz 2 sonst … Weiterlesen
Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. In der öffentlichen Auseinandersetzung ist davon eine übrig geblieben: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben den Rentenkompromiss daran aufgehängt, der Fraktionsvorsitzende der Union hat daran seine Autorität demonstriert, und die Talkshows haben daran ihr Personal verteilt. Zweiunddreißig … Weiterlesen
Seit heute kontrolliert die Polizei in Nordrhein-Westfalen wieder verstärkt die Geschwindigkeit. Die Speedweek NRW läuft bis zum 9. August und ist Teil einer europaweit abgestimmten Aktionswoche des Verkehrspolizei-Netzwerks ROADPOL, der zweiten in diesem Jahr. Einen zentralen 24-Stunden-Schwerpunkttag wie im April gibt es diesmal nicht; die Kontrollen verteilen sich über die gesamte Woche. Wann und wo … Weiterlesen
Hier brennt die Hütte, aber der Kanzler fährt in Urlaub. So ließe sich die Stimmungslage zusammenfassen, die eine aktuelle Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag dokumentiert: 65 Prozent der Befragten rechnen 2026 nicht mehr mit wichtigen Gesetzesvorhaben der Koalition, 57 Prozent bezweifeln, dass Schwarz-Rot überhaupt bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2029 hält. Noch bevor … Weiterlesen
Fünf Prozent. So viele Wahlberechtigte trauen der SPD derzeit noch zu, die gegenwärtigen Probleme zu lösen. In Sachsen-Anhalt droht ihr sogar der Fall unter die Fünf-Prozent-Hürde – der erste Rauswurf aus einem Landtag seit Gründung der Bundesrepublik. Gabor Steingart hat diese Zahlen kürzlich mit den Forsa-Daten von Manfred Güllner unterlegt und kommt zu einem Befund, … Weiterlesen
Als die Stadt Köln 2017 zusagte, fünf Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Müngersdorf auszurichten, verhandelte sie nicht nur über Stadionkapazitäten. Im Anforderungskatalog der Uefa fand sich auch die Aufforderung an Behörden und Regierungen, Slot-Beschränkungen und Nachtflugverbote rund um Spieltage aufzuheben, damit Mannschaften und Delegationen ungehindert an- und abreisen konnten. Öffentlich bekannt wurde das nicht durch … Weiterlesen
Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld hat einen zweiseitigen Brief an die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil geschickt, in dem er ihnen eine „historische Mitverantwortung“ für den Niedergang der Partei attestiert und die Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt fordert. Verfasst wurde das Schreiben im Namen des Vorstands von dessen Vorsitzendem Markus Kollmeier, der das Wahlkreisbüro … Weiterlesen
Am Mittwoch hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Was fehlt: die Vereidigung vor dem Bundestag. Die soll erst Anfang September nachgeholt werden, wenn das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrt. Zwei Staatsrechtler nennen das Verfahren beim Namen. Der Kölner Professor Christoph Schönberger sprach im Gespräch mit Phoenix von einem Verfassungsbruch, weil das … Weiterlesen