Kaum im Amt, schon zeigt sich das Muster. Steffen Bilger, seit wenigen Stunden Bundesverkehrsminister, gab am Donnerstag im ntv-Frühstart seine ersten Interviews – und die Unterschiede in Tonfall und Festlegungsbereitschaft sind aufschlussreicher als jede einzelne Aussage für sich. Bei der Bahn gibt sich Bilger betont zurückhaltend. Er wolle „keine Ankündigungen machen, die vielleicht nicht realistisch … Weiterlesen
Ein Dopingkontrollzentrum wird zur Kita, die Mensa für Spitzenathleten zur Schule, an den Stadionwänden wächst Gemüse. Die neuen Visualisierungen für den Kölner Stadtteil Kreuzfeld, die im offiziellen Bewerbungs-Booklet von KölnRheinRuhr veröffentlicht wurden, lesen sich wie ein Wettbewerbsbeitrag für nachhaltige Stadtplanung. Auf 30 der 163 Seiten des Booklets entwerfen die Planer ein Quartier für bis zu … Weiterlesen
Mehr als 160.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen in Spanien und Frankreich vor Waldbränden geflohen. Im Großraum Madrid mussten rund 25.000 Menschen ihre Häuser verlassen, insgesamt wurden dort etwa 63.000 zur Evakuierung oder zum Verbleib in Gebäuden aufgefordert; das Großfeuer westlich der Hauptstadt galt den Behörden als „nicht zu löschen“. Spanien rief für Madrid … Weiterlesen
Die Fifa will einen Teil ihrer WM-Vermarktung an Investoren verkaufen. Ein neues Tochterunternehmen namens FFE soll die kommerziellen Rechte an Männer- und Frauen-WM sowie der Klub-WM bündeln, private Geldgeber sollen rund 20 Prozent der Anteile übernehmen, der Wert des Unternehmens wird zunächst mit 20 Milliarden Dollar veranschlagt. Ex-Fifa-Chef Joseph Blatter, Großbritanniens Premierminister Andy Burnham und … Weiterlesen
Es gehört zu den wiederkehrenden Merkmalen der deutschen Migrationsdebatte, dass sie an ihren eigenen Prämissen vorbeiredet. Während über Zuwanderung in die Sozialsysteme gestritten wird, verlassen Menschen das Land, die bereits in diese Systeme einzahlten oder unmittelbar davorstanden. Am Ärmelkanal, in den Camps bei Dunkerque und in den Industriestädten Nordenglands, sammeln sich Biografien, die dem proklamierten … Weiterlesen
In Nordrhein-Westfalen läuft der Vertrag mit Palantir Mitte Oktober aus. Die Landespolizei hat eine europaweite Ausschreibung für eine neue Recherchesoftware gestartet, Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine europäische Lösung ausgesprochen, die Landesgrünen votierten einstimmig gegen den US-Konzern. Es sieht nach einer Wende aus. Zur selben Zeit berät der Landtag von Schleswig-Holstein über ein … Weiterlesen
Am Anfang der Debatte stand eine private Entscheidung mit politischer Fallhöhe: Der damalige Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und sein Mann wurden mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und das die CDU auf ihrem Parteitag Anfang des Jahres erneut ausdrücklich abgelehnt hatte. Am 18. Juli trat Spahn nach … Weiterlesen
Der digitale Euro wird als Souveränitätsprojekt verkauft: Europa soll sich aus der Abhängigkeit von US-amerikanischen Zahlungsdienstleistern lösen, deren Marktanteil im grenzüberschreitenden Kartengeschäft des Euroraums bei rund 61 Prozent liegt. Die Europäische Zentralbank hat inzwischen 36 Zahlungsdienstleister für ein zwölfmonatiges Pilotprojekt ausgewählt, das in der zweiten Jahreshälfte 2027 starten soll, mit einer möglichen Einführung ab 2029, … Weiterlesen
Zwischen Januar 2025 und Juli 2026 sind an deutsche Parteien mehr als 26 Millionen Euro an meldepflichtigen Großspenden geflossen. Einzelne Spenden erreichten dabei Größenordnungen von mehreren Millionen Euro pro Person – etwa 2,35 Millionen Euro für die AfD von einem einzelnen Spender oder rund drei Millionen Euro für das Bündnis Sahra Wagenknecht von einem einzigen … Weiterlesen
Am 18. Juli 2026 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die deutsche Bedrohungslage von „abstrakt“ auf „hoch“ hochgestuft und dies mit einer vermehrten Melde- und Aufklärungslage begründet. Am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen – einem Gesetzentwurf, der bereits am 5. Juli vorgelegt wurde und den Verfassungsschutz und den … Weiterlesen