Politik

Forensische Amnesie: Warum sich in Glostrup erinnert und in Mainz vergessen wird

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Mainz/Glostrup. Eine bislang unbeachtete Korrelation aus der vergleichenden Strafprozessforschung wirft ein neues Licht auf die unterschiedlichen Erfolgsquoten bei der Verfolgung grenzüberschreitender Dividendensteuerdelikte. Während ein dänisches Gericht in Glostrup ab Juni 2026 über fünfzig Verhandlungstage gegen die Profiteure eines 150-Millionen-Euro-Betrugs terminiert hat, kommt das deutsche Pendant – der Geldwäscheverdacht gegen die Mainzer North Channel Bank – … Weiterlesen

Eifeltor und Bonner Nordbrücke: Zwei marode Brücken, ein Drehbuch

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Am Montagabend, dem 15. Juni, ist auf der A4 kurz vor der Ausfahrt Klettenberg eine 22-jährige Frau aus Bonn gestorben. Ihr Wagen wurde im Stau von einem auffahrenden Autotransporter unter das Heck eines Sattelzugs geschoben. Die Polizei betont, der Unfall stehe in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Sperrung der maroden Eifeltor-Brücke. Das ist juristisch korrekt … Weiterlesen

Jochen Ott: 96 Prozent für einen lauten Konjunktiv

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96,2 Prozent. Mit diesem Ergebnis hat die NRW-SPD am Samstag in einer Düsseldorfer Eventhalle Jochen Ott zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr gewählt. Minutenlanger Applaus, stehende Delegierte, ein Leitmotiv, das wie eine Befreiung klingen soll: „Wir haben verstanden. Wir sind wieder da.“ Im April hatte ich an dieser Stelle über eine andere Zahl … Weiterlesen

Wünsche statt Wohl: Der Riss zwischen Autonomieversprechen und Vollzugsrealität

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Es gibt einen Reportagetypus, der zuverlässig funktioniert: Ein erfahrener Praktiker führt durch ein kaputtes System, und am Ende glaubt der Leser zu wissen, woran es liegt. Die ZEIT hat Ende Mai 2026 ein solches Stück über einen Berliner Berufsbetreuer gebracht – einen Mann, der täglich mit psychisch Kranken zu tun hat, von denen manche gefährlich … Weiterlesen

Olympia in NRW: Ein Ja von einer Drittel-Mehrheit

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Am 1. Juni 2026 haben die Hamburgerinnen und Hamburger zum zweiten Mal nach 2015 Nein gesagt: 54,9 Prozent gegen eine Olympiabewerbung, 45,1 Prozent dafür, bei einer Wahlbeteiligung von 49,5 Prozent. Damit ist die Hansestadt raus aus dem nationalen Rennen, in dem neben München und Berlin nur noch eine Region übrig bleibt – die mit Köln … Weiterlesen

227 zu 273: Wie Deutschland Innovation mit Bewahrung verwechselt

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Wenn ich morgens am Rhein entlang nach Köln rolle, lautlos, elektrisch, dann fahre ich auf einer Technologie, die genau das ist, was Friedrich Merz angeblich für Deutschland will: einfach, skalierbar, am Markt erfolgreich. Der Pedelec-Antrieb ist ein Batterieprodukt. Und ausgerechnet die Batterieforschung behandelt dieses Land wie einen Kostenfaktor, während es andernorts Milliarden in Technologien schaufelt, … Weiterlesen

Sondervermögen: Der Verschiebebahnhof, den keiner messen will

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Eine halbe Billion Euro, geliehen für die Modernisierung des Landes. Diese Woche legt das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss seinen ersten Monitoringbericht vor, der Zeit liegt er exklusiv vor. Die Botschaft, die man daraus liest: Das Geld fließt, nur eben langsam. 74 Prozent der für die Bundessäule geplanten Mittel seien 2025 abgerufen worden, bei Verkehr und Energie … Weiterlesen

Ostdeutsches Wirtschaftsforum: Leier ohne Vision

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Es gibt einen Satz, der auf jedes Wirtschaftsforum dieses Landes passt, egal welches Jahr darüber steht: »Wir müssen die Wirtschaft stärken.« Manuela Schwesig hat ihn in Bad Saarow gesagt, Dietmar Woidke hat eine Variante davon geliefert, und niemand im Saal hat widersprochen, weil niemandem etwas einfällt, was man dem entgegnen könnte. Genau das ist das … Weiterlesen

Mehrwert auf Rezept: Wenn der Staat bestimmt, was wertvoll ist

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Wer abends durch das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender schaltet, kennt das Gefühl: Es kommt einem alles schon einmal vorgekommen vor. Nicht weil das Gedächtnis nachlässt, sondern weil tatsächlich vieles eine Wiederholung ist. Dazwischen Quizformate, Trödelshows, Sportübertragungen samt ausgedehntem Vorlauf. Das Programm wirkt wie eine breiige Masse, in der das Eckige, Einmalige, Aufwändige selten geworden ist. … Weiterlesen

Fällt die Schulpflicht, wird eine ganze Schicht abgehängt

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Wenn ein Bundesland sich genötigt sieht, im Bundesrat eine Selbstverständlichkeit zu verteidigen, ist das in der Regel kein gutes Zeichen. Thüringen will am Freitag einen Entschließungsantrag in der Länderkammer einbringen, der die Bundesregierung bittet, die allgemeine Schulpflicht „für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem“ künftig ausdrücklich zu schützen (DIE ZEIT). Der Anlass ist durchsichtig: Die … Weiterlesen