Geheimdienstreform: Wessen Berufsgeheimnis wirklich zählt

Ein Geheimnis erster und zweiter Klasse Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts sieht vor, das Mandantengeheimnis von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten absolut zu schützen, das Arzt-Patienten-Geheimnis dagegen nur relativ. Die Bundesärztekammer hat dagegen Einspruch erhoben, ebenso die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Ihr Argument, wie es Carsten Dochow von der Rechtsabteilung der Bundesärztekammer gegenüber netzpolitik.org … Weiterlesen

Mit denen spielt man nicht – zur Logik der Brandmauer

In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich über 40 Prozent. Gleichzeitig lehnt bundesweit eine klare Mehrheit – knapp zwei Drittel – eine AfD-geführte Landesregierung ab. Dieser Widerspruch wird selten als das behandelt, was er ist: eine offene Frage danach, wie eine Demokratie mit dem Ergebnis eigener Wahlen umgeht, wenn ihr das Ergebnis nicht … Weiterlesen

Elterngeld Reform: Die Rechenaufgabe, die keine Wahl lässt

Als unsere Kinder auf die Welt kamen, stand die Frage nicht wirklich zur Debatte. Ich verdiente mehr als meine Frau, der Unterhalt der Familie hing an meinem Gehalt, und damit war entschieden, wer zu Hause blieb. Ich wäre gerne geblieben. Es ging nicht. Ich erzähle das nicht als Anekdote, sondern weil es beschreibt, was in … Weiterlesen

Sicherheitsarchitektur ohne Demokratievorbehalt

Am 12. August 2026 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung von Verfassungsschutz und BND beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt nennt ihn einen „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Der Anlass ist real: Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die rechtlich fragwürdige Kontrolle des BND zu reparieren. Was daraus geworden ist, verdient … Weiterlesen

Elterngeld-„Reform“: Kürzung mit Umverteilung nach oben

Wenn eine Regierung eine Leistung kürzt, heißt das inzwischen fast nie „Kürzung“. Es heißt „Reform“. Das Wort hat sich zu einer Art Universalklebstoff entwickelt, mit dem sich politisch so ziemlich alles zusammenhalten lässt, unabhängig davon, was am Ende tatsächlich passiert. Bei der Rente war es „Reform“. Beim Bürgergeld war es „Reform“. Und jetzt, beim Elterngeld, … Weiterlesen

Palantir-Abschied in Hessen: Wenn Souveränität die Machtfrage ersetzt

Hessen erwägt nach knapp zehn Jahren, die Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir zu beenden. Die auslaufenden Verträge zur Analysesoftware „Hessendata“ sollen möglicherweise nicht verlängert, europäische Alternativen stattdessen geprüft werden wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Innenminister Roman Poseck (CDU), der die Software noch vor zwei Jahren enthusiastisch gelobt hatte, zeigt sich nun offen für eine „europäische … Weiterlesen

Zustandsbeschreibung als Programm: Wenn Diagnose Politik ersetzt

Am 13. Juni 2026 hat die nordrhein-westfälische SPD ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April 2027 nominiert. Jochen Ott, Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, gab dem WDR 5 Morgenecho vor Beginn der Landesdelegiertenkonferenz ein Interview. Bemerkenswert daran ist weniger, was gesagt wurde, als das, was an einer bestimmten Stelle nicht kam. Die Nachfrage Ott benennt als … Weiterlesen

Hitzetote, Kanzlerschweigen und die Wahrheiten der 90er

Zwölftausendfünfhundert Hitzetote hat das Robert Koch-Institut für das laufende Jahr errechnet – eine Zahl, die selbst Fachleute für zu niedrig halten, weil Hitze auf deutschen Totenscheinen als Todesursache schlicht nicht vorgesehen ist. Am 12. Juli, mitten in einer Woche mit geschätzt 7.900 Hitzetoten, saß Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Frau in der Royal Box von … Weiterlesen

Grimm zur Klimaneutralität: Wenn die Rechnung stimmt und trotzdem täuscht

Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung, hat der Frankfurter Rundschau ein Interview zum Niedrigwasser im Rhein und dessen wirtschaftlichen Folgen gegeben. Darin fällt ein Satz, der es in sich hat: Wenn Deutschland klimaneutral werde, ändere das an den globalen Entwicklungen überhaupt nichts. Die Europäische Union sei für weniger als sieben Prozent der weltweiten … Weiterlesen

Geheimdienstreform: Prävention, Trennungsgebot und der ungünstigste Amtsinhaber

Das Kabinett hat die Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen: mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz, eine Aufweichung der Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit, operative Möglichkeiten gegen Sabotage und Cyberangriffe. Die FDP spricht von einem „fatalen Signal“, Wolfgang Kubicki warnt vor einer „Geheimpolizei“. Die Regierung begründet die Reform mit „hybriden Bedrohungen“ und verweist auf den jüngsten … Weiterlesen