Die Rückkehr der Wehrpflicht gilt in weiten Teilen des politischen Feuilletons inzwischen als ausgemachte Sache. Auch die Debatte über steigende Verteidigungsausgaben wird zunehmend im Modus der Alternativlosigkeit geführt. Was in beiden Diskursen auffällig selten vorkommt, ist eine einfache Frage: Wogegen genau soll das alles verteidigen? Wer sich die aktuellen Wortmeldungen ansieht, findet Verweise auf Russland, … Weiterlesen
Passend zum Start der neuen Grundsicherung veröffentlichte FOCUS online einen Gastbeitrag, der schnell die Runde machte: Bei fast jedem fünften Bürgergeld-Empfänger fehle der Arbeitswille komplett. Grundlage ist ein rehapro-Modellprojekt, das der Autor selbst mitverantwortet hat. Der Artikel ist ein Lehrstück dafür, wie dünn belegte Befunde in der aktuellen Debatte zur politischen Munition werden können. Was … Weiterlesen
Während die Alterssicherungskommission in ihrem Abschlussbericht vom 23. Juni 2026 vor allem über Rentenniveau, Kapitaldeckung und Renteneintrittsalter diskutiert wird, bleibt ein zweiter, mindestens ebenso grundsätzlicher Systembruch fast unbeachtet: die Frage, ob Beamte weiterhin pauschal von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen bleiben sollen. Anders als bei der Rente ist diese Frage rechtlich deutlich einfacher zu lösen, als … Weiterlesen
Am 10. Juli 2026 zieht die ZEIT eine Zwischenbilanz der Berliner Reformpolitik: Gesundheitsreform durch den Bundestag, Rentenreform auf dem Weg, Steuerreform ebenfalls, das Bürgergeld bereits abgeschafft. Vier Reformen an einem Tag, in einem Artikel. Es lohnt sich, das Wort selbst einmal stehen zu lassen und zu fragen, was es eigentlich noch bezeichnet. Ein Wort verliert … Weiterlesen
Innerhalb weniger Tage hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zwei Kürzungen bei zentralen familienpolitischen Leistungen angekündigt: Der Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis zum 15. statt bisher bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden, das Elterngeld nur noch zwölf statt 14 Monate. Beide Maßnahmen tragen dieselbe Handschrift: Sie werden familienpolitisch begründet, dienen aber in erster Linie der … Weiterlesen
Man stelle sich ein Foto vor: mehrere Töpfe nebeneinander, manche bis zum Rand gefüllt, manche restlos ausgewrungen. Genau dieses Bild entsteht, wenn man die Haushaltsdebatten der vergangenen Wochen nebeneinanderlegt. Während eine Expertenkommission zur Schuldenbremse an drei konkurrierenden Sparkonzepten scheitert und Kürzungen bei Elterngeld, Krankengeld und kommunaler Infrastruktur diskutiert werden, füllen einzelne Ministerien im selben Zeitraum … Weiterlesen
Es beginnt mit einer kleinen Erleichterung und endet mit einer kleinen Lehrstunde über den Zustand der Verwaltungsdigitalisierung. Ich hatte gegen einen Beihilfebescheid Widerspruch eingelegt – per E‑Mail, an die Adresse, die mir am naheliegendsten erschien. Der Sache wurde stattgegeben, das Geld ist da. Trotzdem flatterte parallel ein Hinweis ins Postfach, der den eigentlichen Vorgang fast … Weiterlesen
„Bei mir kommt ein Bedürfnis nach Rache hinzu. Die anderen Parteien sollen spüren, wie das ist, was sie seit Jahren mit uns gemacht haben.“ Das sagt ein Parteifreund des thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga, anonym, kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt, wie die ZEIT berichtet. Kein Wort über Steuerpolitik, Rentenreform oder Wirtschaftswachstum. Nur: Rache. Und genau … Weiterlesen
Ein Staat, der immer mehr über dich wissen will, und gleichzeitig immer weniger von sich preisgibt – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern amtliche Beschlusslage vom 2. Juli 2026. Im selben Koalitionspapier, das die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes enthält, steht auch ein Passus zu einem „möglichst umfassenden Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden“. Zwei Beschlüsse, ein Tag, eine … Weiterlesen
Manuela Schwesig hat ein Wort gefunden. „Unmenschlich“ nennt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die Pflegepläne aus Berlin, und das Wort wirkt: Es empört, es markiert eine Haltung, es macht Schlagzeilen. Was es nicht tut: irgendetwas erklären. Empörung ist die billigste Währung der Politik. Sie kostet den, der sie ausgibt, nichts – und sie verdeckt zuverlässig die … Weiterlesen