„Auf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand.“ Den Spruch hört man als Kind, ohne ihn zu verstehen. Spätestens beim Blick auf die Anklage gegen Andreas Scheuer erschließt sich seine bittere Logik – nur dass Gottes Hand sich offenbar durch ein gutes Honorar günstig stimmen lässt. Das Landgericht Berlin hat die Anklage … Weiterlesen
Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld umbenannt: Grundsicherungsgeld heißt es dann. An den Regelsätzen ändert sich nichts – 563 Euro für Alleinstehende, 506 Euro für Partner in Bedarfsgemeinschaften. Verschärft werden die Sanktionen, und für unverhältnismäßig teures Wohnen kommt ein Deckel. Die Botschaft ist klar: Wer Pflichten verletzt, soll es härter spüren. Begleitet wird die … Weiterlesen
Es gibt Wörter, die sich mit der Zeit von ihrer Bedeutung lösen. „Reform“ ist so eines geworden. Wer am Mittwoch das Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrats liest oder dessen Zusammenfassung bei FOCUS online, bekommt das vorgeführt. Die Wirtschaftsweisen empfehlen höhere Zuzahlungen, weniger kostenfreie Mitversicherung, schwerer erreichbare Pflegegrade, längeres Arbeiten, gestrichene Entlastungsbeträge. Das ist keine Reform. Das … Weiterlesen
Drei Milliarden Euro für etwas, das ohnehin läuft. Seit dem 19. Mai 2026 nimmt das BAFA Anträge auf die neue E-Auto-Prämie entgegen – bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug für Privatkäufer mit Haushaltseinkommen unter 80.000 Euro. Die Förderung gilt rückwirkend ab Januar, läuft bis 2029, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds. Schon im April lagen … Weiterlesen
Es gibt einen Satz, mit dem sich Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) in dieser Woche selbst entlarvt hat. Nicht durch das, was er über Studierende sagt, sondern durch das, was er über ihr Amtsverständnis verrät: „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“ Eine Bundesforschungsministerin spricht über den wissenschaftlichen Nachwuchs ihres Landes wie … Weiterlesen
Manchmal sind die wirklich aufschlussreichen Sätze die, die nebenbei fallen. In einem aktuellen Focus-Artikel über die neue EU-Geldwäschebehörde AMLA wird ein Satz von Jean-Claude Juncker zitiert, der schon 1999 im SPIEGEL stand: „Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten ab, was passiert. Wenn es keinen großen Aufschrei gibt, weil die meisten gar … Weiterlesen
Manchmal verrät eine Kolumne mehr über ihren Autor als über ihren Gegenstand. Ulrich Reitz hat für FOCUS online einen Text geschrieben, der so sauber gebaut ist, dass man fast vergisst nachzuprüfen, ob er auch stimmt. Die These: Kevin Kühnert beklage die Wahlumfragen, und wer die Messung der eigenen Unbeliebtheit beklage, betreibe eine „Täter-Opfer-Umkehr“. Umfragen seien … Weiterlesen
Es ist die übliche Choreografie. Gesundheitsministerin Warken (CDU) legt einen Reformentwurf vor, Finanzminister Klingbeil (SPD) bremst, das Kanzleramt koordiniert, und am Ende geht alles in die nächste Verlängerung. Diesmal nennt es sich Pflegeneuordnungsgesetz, und die FAZ berichtet über das übliche Defizit, die übliche Blockade, den üblichen Notkredit des Bundes. Eine Zahl in dem Artikel ist … Weiterlesen
Geld für die richtige Familie Während Union und SPD über Kürzungen beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderkrankengeld streiten, eröffnet die AfD ein anderes Schaufenster. Ein aktueller Beitrag in der ZEIT hat das Material zusammengetragen: Im Bundestagswahlprogramm 2025 will die Partei eine Mehrwertsteuersenkung auf Kinderbedarfsartikel, einen „Ehe-Start-Kredit“ für verheiratete Paare mit zinssenkender Kinderstaffel, einen Bafög-Schuldenerlass … Weiterlesen
Am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, lag in einem Hinrichtungsraum im US-Bundesstaat Tennessee ein 57-jähriger Mann auf einer Trage. Tony Carruthers war seit über dreißig Jahren zum Tode verurteilt, wegen dreier Morde im Jahr 1994, an deren Begehung er zeitlebens bestritten hat. Das medizinische Personal hatte einen Venenzugang gelegt, aber ein zweiter — von der … Weiterlesen