Politik

Risiko nach Opportunität – Amokfahrt, Promillefahrer und die selektive Empörung

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Risiko nach Opportunität Nach der Amokfahrt in Leipzig, bei der ein 33-jähriger Deutscher zwei Menschen tötete und sechs weitere verletzte, folgte die übliche Reflexbewegung: Artikel über Versäumnisse im Psychiatriesystem, Fragen nach vermeidbaren Risiken, Oktablocks vor der Fußgängerzone. Die Frage, die dabei nicht gestellt wird, ist die naheliegendste: Warum dieser Aufwand für ein statistisch seltenes Ereignis … Weiterlesen

Signal-Verbot im Bundestag: Wenn Politiker das Werkzeug verbieten, statt sich zu fragen

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Russische Dienste haben über Wochen die Signal-Konten deutscher Spitzenpolitikerinnen und -politiker ausspioniert. Die Reaktion aus dem Bundestag: Signal verbieten. Was diese Forderung über die digitale Kompetenz an der Spitze unseres Parlaments verrät. Was tatsächlich geschehen ist Es war kein Hack. Signal wurde nicht geknackt, keine Sicherheitslücke ausgenutzt, kein Verschlüsselungsprotokoll gebrochen. Der Messenger gehört nach wie … Weiterlesen

Die selektive Allgemeinheit: Pendlerpauschale und GKV-Bürgergeld

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Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen

Tankrabatt 2026: Die Wiederholung mit Ansage

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Was im Sommer 2022 dokumentiert wurde, beschließt das Kabinett Merz im Frühjahr 2026 zum zweiten Mal — mit derselben Konstruktion, denselben Profiteuren und denselben Daten zur Wirkung. Drei Tage nach Inkrafttreten zeigt sich bereits, dass die zweite Auflage das Schicksal der ersten teilen wird. Seit dem 1. Mai 2026 gilt in Deutschland erneut ein Tankrabatt. … Weiterlesen

Pendlerpauschale, Bürgergeld, GKV: Wer zahlt wirklich?

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Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen

Der Wagen war’s: Glosse zur Amokfahrt-Berichterstattung

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Der graue VW Taigo ist am Montagnachmittag durch die Leipziger Innenstadt gefahren. Er ist auf den Augustusplatz eingebogen, hat beschleunigt, ist 500 Meter durch die Fußgängerzone gerast, hat zwei Menschen getötet und kam erst zum Stehen, als ihn ein versenkbarer Poller bremste — letzterer vermutlich ebenfalls aus eigenem Antrieb. So liest sich die Schlagzeile: „Auto … Weiterlesen

868 Tote — und keine Folgen: Verkehrspolitik gegen die Schwächsten

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Edo Reents hat in der FAZ nüchtern zusammengetragen, was in Deutschland niemand bestreitet, aber kaum jemand handelnd zur Kenntnis nimmt: 462 getötete Radfahrer und 406 getötete Fußgänger im Jahr 2025, zusammen 868 Tote unter denen, die Reents zutreffend „die Nackten“ nennt — Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone, ohne Airbag, ohne Rückenmassage. Bei Radfahrern ist das ein Plus … Weiterlesen

Flickwerk auf Raten — oder: Wie man ein System methodisch gegen die Wand fährt

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Das Bundeskabinett hat das Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Gesundheitsministerin Warken nennt es eine Reform. Es ist keines. Es ist das, was deutsche Sozialpolitik seit Jahrzehnten kennzeichnet: Lückenstopfen. Verschieben. Zeit kaufen. Das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 2027 über 15 Milliarden Euro, bis 2030 wächst es auf über 40 Milliarden. Das Gesetz schließt die Lücke für zwei … Weiterlesen

BKA, KI und Palantir: Wer profitiert von den neuen Befugnissen?

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Das Kabinett hat beschlossen: Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei dürfen künftig große Datenmengen automatisiert analysieren — und Fotos mit öffentlich verfügbaren Internetbildern abgleichen. Auch KI soll dabei zum Einsatz kommen. Bundesinnenminister Dobrindt fasste das Programm in einen griffigen Slogan: „KI gegen Kriminalität.“ Ein Slogan, der funktioniert — weil er kaum Widerspruch zulässt. Wer ist schon … Weiterlesen

Ein Jahr Regierung Merz: Konsum statt Zukunft, Versprechen statt Wirkung

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Friedrich Merz versprach beim Amtsantritt Wachstum, und die Bürger sollten es im Sommer 2025 spüren. Dann verschob sich der Zeitpunkt auf den Herbst. Ein Jahr später liegt das Bruttoinlandsprodukt bei einem Zuwachs von gerade einmal 0,5 bis 0,6 Prozent. Wachstum, sagt die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier in einem ZEIT-Interview, sei das nicht. Schocks zur Erklärung … Weiterlesen