Verkehrsstatistik 2025: Wer ist hier wirklich gefährlich?

Das Statistische Bundesamt meldet für 2025: Jeder sechste Verkehrstote war Radfahrer, der Anteil ist auf 16,4 Prozent gestiegen. Die Erklärung folgt prompt — und sie ist überraschend einseitig: Schuld seien vor allem ältere E-Bike-Fahrer. 67,3 Prozent der getöteten Pedelec-Nutzer waren über 65, heißt es. Was im selben Bericht steht, aber nicht zur Schlagzeile wird: An … Weiterlesen

Sind Merz‘ Ausbrüche Strategie? Anatomie eines Deutungsrahmens

Quelle: Bela Anda, „Sind Merz Ausbrüche Strategie?“, Kölner Stadt-Anzeiger, Printausgabe vom 25. April 2026, S. 7. Bela Anda hat unter der Überschrift „Sind Merz Ausbrüche Strategie?“ eine Frage gestellt, die auf den ersten Blick analytisch wirkt: Was, wenn der Bundeskanzler mit seinen scheinbar eruptiven Sätzen über zu wenig arbeitende, zu oft kranke Deutsche und über … Weiterlesen

Die Diätenerhöhung 2026 und die Frage nach dem Tonfall

Zum 1. Juli 2026 steigen die Bundestagsdiäten um 4,2 Prozent. Die monatliche Grundentschädigung erhöht sich damit von rund 11.833 auf etwa 12.330 Euro, ein Zuwachs von 497 Euro vor Steuern. Die Anpassung erfolgt automatisch, gekoppelt an die Entwicklung des Nominallohnindex, wie sie das Statistische Bundesamt für das Vorjahr ausweist. Eine parlamentarische Debatte ist nicht vorgesehen, … Weiterlesen

Bundespräsident: Grüßaugust für eine Milliarde Euro

Jana Hensel hat vergangene Woche für die Zeit den scheidenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bei seiner dreitägigen „Ortszeit Deutschland“ in Stralsund begleitet. Ihr Artikel ist gut geschrieben und ehrlich – und er enthält, ohne es ganz auszusprechen, eine vernichtende Beobachtung. An jenem Mittwochmorgen stand Steinmeier auf der Helling der Volkswerft Stralsund. Hundert Meter entfernt stand Gordon … Weiterlesen

Schulden vererbt, Bildung gekürzt – die doppelte Hypothek einer Generation

Am 29. April bringt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ins Bundeskabinett. Eine der vielen darin enthaltenen Maßnahmen: Das Kinderkrankengeld soll von 90 auf 85 Prozent des Nettolohns gekürzt werden. Pro Kind und Jahr verlieren Eltern damit bei voller Ausschöpfung der Krankentage rund 200 Euro. Eine kleine Kürzung in einem … Weiterlesen

Digitaler Euro und Wero: Wessen Problem wird hier gelöst?

Wer in den letzten Wochen die Berichterstattung zum digitalen Euro verfolgt hat, wird ein merkwürdiges Gefühl nicht losgeworden sein: Da wird mit großem Aufwand ein Projekt beworben, dessen Nutzen für den Bürger niemand so recht zu erklären vermag. Die EZB, die Bundesbank, die EU-Kommission, einschlägige Ökonomen – alle sagen, es sei wichtig, notwendig, souveränitätsstiftend. Nur … Weiterlesen

Schufa, Payback, Staat – Wer sammelt unsere Daten?

Die Schufa hat ihren Score überarbeitet. Fünf Millionen Menschen in Deutschland werden schlechter bewertet als zuvor – und die meisten wissen es nicht einmal. Wer in der Fahrschein-App der Hamburger Hochbahn ein Drei-Euro-Ticket per Kreditkarte kauft, riskiert eine Bonitätsabfrage, die seinen Score dauerhaft drückt. So weit, so absurd. Aber die Schufa ist nur der Aufhänger. … Weiterlesen

Entlastungsprämie 2026: Ein Versprechen mit fremdem Geld

Bis zu 1.000 Euro steuerfrei – diese Schlagzeile klingt nach Entlastung. Sie klingt es aber vor allem deshalb, weil niemand genau hinsieht, wer hier eigentlich was für wen tut. Am 12. April 2026 hat die Koalition beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei auszahlen können. Vorbild ist … Weiterlesen

Museum Selma oder Bildung für Migrantenkinder – eine Frage der Prioritäten

44,26 Millionen Euro öffentlicher Mittel für ein Migrationsmuseum — während Kinder mit Migrationshintergrund zu den am schlechtesten versorgten Gruppen im deutschen Bildungssystem gehören. Diese Gleichzeitigkeit verdient eine ehrliche Debatte, die weder das Museum verteufelt noch die Bildungsmisere schönredet. Was das Museum leisten soll Das Museum Selma, geplant in Köln-Kalk, ist kein beliebiges Kulturprojekt. Hinter ihm … Weiterlesen

IP-Speicherpflicht: Die falsche Antwort auf ein bekanntes Problem

Am 22. April 2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Speicherpflicht von IP-Adressen durchgewinkt. Drei Monate lang sollen Internetanbieter künftig vorhalten, welche IP-Adresse samt Portnummer welchem Anschluss zugewiesen war. Dazu kommen die sogenannte Sicherungsanordnung, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft Verkehrsdaten bei Verdacht einfrieren können, und abgesenkte Hürden für Funkzellenabfragen. Der Entwurf geht nun in Bundestag … Weiterlesen