Manchmal verrät eine Kolumne mehr über ihren Autor als über ihren Gegenstand. Ulrich Reitz hat für FOCUS online einen Text geschrieben, der so sauber gebaut ist, dass man fast vergisst nachzuprüfen, ob er auch stimmt. Die These: Kevin Kühnert beklage die Wahlumfragen, und wer die Messung der eigenen Unbeliebtheit beklage, betreibe eine „Täter-Opfer-Umkehr“. Umfragen seien … Weiterlesen
Es ist die übliche Choreografie. Gesundheitsministerin Warken (CDU) legt einen Reformentwurf vor, Finanzminister Klingbeil (SPD) bremst, das Kanzleramt koordiniert, und am Ende geht alles in die nächste Verlängerung. Diesmal nennt es sich Pflegeneuordnungsgesetz, und die FAZ berichtet über das übliche Defizit, die übliche Blockade, den üblichen Notkredit des Bundes. Eine Zahl in dem Artikel ist … Weiterlesen
Geld für die richtige Familie Während Union und SPD über Kürzungen beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderkrankengeld streiten, eröffnet die AfD ein anderes Schaufenster. Ein aktueller Beitrag in der ZEIT hat das Material zusammengetragen: Im Bundestagswahlprogramm 2025 will die Partei eine Mehrwertsteuersenkung auf Kinderbedarfsartikel, einen „Ehe-Start-Kredit“ für verheiratete Paare mit zinssenkender Kinderstaffel, einen Bafög-Schuldenerlass … Weiterlesen
Am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, lag in einem Hinrichtungsraum im US-Bundesstaat Tennessee ein 57-jähriger Mann auf einer Trage. Tony Carruthers war seit über dreißig Jahren zum Tode verurteilt, wegen dreier Morde im Jahr 1994, an deren Begehung er zeitlebens bestritten hat. Das medizinische Personal hatte einen Venenzugang gelegt, aber ein zweiter — von der … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger ein Stück Politiktheater in drei Akten aufgeführt – die ZEIT fasst es zusammen. Die Botschaft: In Deutschland wird zu wenig gearbeitet, Frühverrentungsprogramme gehören gestoppt, und ein Blick nach China zeigt, wohin die Reise gehen müsse. Lohnt sich, das Stück genauer anzuschauen. Akt 1: Der … Weiterlesen
In der ZEIT Nr. 23/2026 trifft der Wirtschaftsprofessor Achim Truger – Mitglied im Sachverständigenrat – auf seinen Kollegen Lars Feld, früher Berater von Christian Lindner. Es geht um den Sozialstaat, die Schuldenbremse, das Krisengefühl der Republik. Das Gespräch ist ungewöhnlich zivil. Beide hören zu, beide räumen Argumente der Gegenseite ein. Allein das ist eine kleine … Weiterlesen
Die CDU hat heute, am 21. Mai 2026, eine 36-seitige Broschüre gegen die AfD veröffentlicht. „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ So liest sich das im Mai – vier Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen bei 42 beziehungsweise 36 Prozent steht. Die AfD sei „demokratieschädlich“, antisemitisch, eine Partei, die … Weiterlesen
Der Bundestag hat heute, am 21. Mai 2026, beschlossen, dass das polizeiliche Führungszeugnis künftig auch als PDF ausgestellt werden kann. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärt dazu: „Das digitale Führungszeugnis kommt und wird vielen Menschen das Leben erleichtern.“ Wenn wir Verwaltung konsequent digital denken, so Hubig weiter, profitierten alle davon. Es lohnt sich, dieses „Wenn“ ernst … Weiterlesen
Zwei Meldungen aus dieser Woche, die rein zufällig unmittelbar nebeneinander stehen. Mittwoch, 20. Mai 2026. Das Bundeskabinett bringt unter Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Reform der Fahrausbildung auf den Weg. Die verpflichtenden Sonderfahrten werden von zwölf auf drei reduziert. Die Präsenzpflicht beim Theorieunterricht entfällt; asynchrones Online-Lernen wird ausdrücklich erlaubt. Übungsfahrten dürfen künftig auch mit „nahestehenden … Weiterlesen
Die Rentenkommission wird am 30. Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Drei Stellschrauben sind absehbar: Beitragslast hoch, Rentenniveau runter, Eintrittsalter nach hinten. Was in den Beratungen offenbar keine Mehrheit gefunden hat, ist ein vierter Hebel, der in der Wirkung allen anderen überlegen wäre und der ohne politische Mehrheit auskommt. Dieser Hebel verdient eine eigene Würdigung. Der Grundgedanke … Weiterlesen