Datenschutz

Schutz vor Bürgern, nicht vor dem Staat: Die Leerstelle in Hubigs Gesetzentwurf

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat am 17. April 2026 einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Er schließt drei Schutzlücken, die niemand ernsthaft bezweifelt: Er stellt das unbefugte Herstellen und Verbreiten intimer Bildaufnahmen unter Strafe, macht täuschende Inhalte mit rufschädigender Wirkung — die sogenannten Deepfakes — strafbar und kriminalisiert die unbefugte digitale Überwachung per … Weiterlesen

Das Haber-Verfahren: Geheimdienstprüfung ohne Gesetz, ohne Kontrolle, ohne Wissen der Betroffenen

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Es gibt Verfahren, die man kennen müsste, aber nicht kennt. Das Haber-Verfahren ist eines davon. Seit 2004 in Betrieb, seit 2017 formalisiert, seit wenigen Wochen erst in der breiten Öffentlichkeit angekommen – und auch das nur, weil ein Kulturstaatsminister drei linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ und ihnen damit den Deutschen Buchhandlungspreis verweigerte. Der Aufschrei … Weiterlesen

Age Verification Blueprint: Nur mündige Bürger schützen ihre Daten

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Die Europäische Kommission arbeitet an einer einheitlichen Lösung zur Altersverifikation im Netz. Das Ziel ist verständlich: Kinder und Jugendliche sollen besser vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Doch je genauer man hinschaut, desto deutlicher wird: Wer Bürgerinnen und Bürger schützen will, muss sie befähigen – nicht bevormunden. Was steckt hinter dem „Age Verification Blueprint“? Im Juli … Weiterlesen

Doctolib und Patientendaten – was sich seit 2019 verändert hat

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Ursprünglich geschrieben 2019 – aktualisiert 2025 Es begann mit einer E-Mail. Meine Hautärztin hatte mich an meinen nächsten Termin erinnert – nicht durch die nette Sprechstundenhilfe, die mich sonst anrief, sondern durch einen Dienst namens Doctolib, von dem ich bis dahin noch nie gehört hatte. Niemand hatte mich gefragt, ob ich das wollte. Meine E-Mail-Adresse … Weiterlesen

Der gläserne Deutsche – Datenschutz 2009 und 2025 im Vergleich

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Ursprünglich geschrieben 2009 – aktualisiert 2025 Nach meinem Urlaub habe ich damals einfach mal überlegt, welche Spuren ich so in dieser Zeit hinterlassen habe. Nicht die Spuren direkter Kommunikation mit anderen Menschen – sondern jene, die ich eigentlich nicht freiwillig oder nur unbedacht gestreut hatte und die beim Zusammenführen ein recht genaues Persönlichkeitsprofil ergeben. Das … Weiterlesen