Zwischen zwei und zehn Jahren. So weit liegen die Vorstellungen von Union und SPD auseinander, wenn es um die Übergangsfrist für die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geht. Der CDU-Politiker Pascal Reddig hält schon fünf Jahre für zu lang, der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel fordert zehn. Man streitet sich, wie schnell man ein Versprechen … Weiterlesen
Zwei Zahlen aus derselben Nacht: Während der Koalitionsausschuss bei Bürgergeld, Gesundheit und Pflege scharfe Kürzungen beschließt, wird an einer Stelle klammheimlich draufgelegt – beim eigenen Parlament. Die Rücknahme der Wahlrechtsreform lässt den Bundestag wieder wachsen. Und wer wächst, kostet. Was zurückgenommen wird Die Ampel-Reform von 2023 hatte Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft: Ein Wahlkreisgewinner zog nur … Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen: 555,4 Milliarden Euro Ausgaben, davon rund 109,7 Milliarden für die Bundeswehr, finanziert über mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden. (ZEIT, 6.7.2026) Ein Betroffener, der zu dieser Entscheidung bislang nicht befragt wurde, hat sich zu Wort gemeldet. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehrte … Weiterlesen
„Bei mir kommt ein Bedürfnis nach Rache hinzu. Die anderen Parteien sollen spüren, wie das ist, was sie seit Jahren mit uns gemacht haben.“ Das sagt ein Parteifreund des thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga, anonym, kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt, wie die ZEIT berichtet. Kein Wort über Steuerpolitik, Rentenreform oder Wirtschaftswachstum. Nur: Rache. Und genau … Weiterlesen
Es gibt einen Satz, der in Sonntagsreden gerne fällt, wenn es um die Demokratie geht: Die Bürgerinnen und Bürger seien der Souverän. Das ist nicht bloß Pathos, sondern Verfassungsauftrag – und er bringt eine Verpflichtung mit sich, die selten mitgedacht wird: Wer sich Souverän nennt, muss dem, dem er dient, mit Vertrauen begegnen. Genau das … Weiterlesen
Acht Stunden Nachtsitzung, dann der große Auftritt im Kanzleramtsgarten: Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Bärbel Bas verkündeten am Morgen des 2. Juli ein Reformpaket, das Steuern, Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und sogar das Wahlrecht umfasst. Merz selbst hatte vorab die Erwartungen kalibriert: einen „großen Sprung nach vorn“ wollte er, aber „nicht den einen … Weiterlesen
Mark Schieritz hat in der ZEIT eine ruhige, in den Zahlen aber schneidende Antwort darauf gegeben, was die Empfehlung des Torsten Albig wert ist. Der einstige SPD-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, heute Lobbyist beim Tabakkonzern Philip Morris, rät seinen Genossen, bei „bestimmten Themen“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schieritz‘ Befund: politischer Selbstmord. Das Steuermodell als Strukturargument Die AfD verspricht … Weiterlesen
Zwei Beschlüsse aus derselben Koalition, fast zur selben Zeit: Am 21. Mai senkt der Bundestag die Luftverkehrsteuer und verzichtet damit zunächst auf 185 Millionen Euro jährlich, bis 2030 steigt der Einnahmeverlust auf 355 Millionen. Vier Tage später wird bekannt, dass beim Elterngeld gekürzt werden soll – entweder die Bezugsdauer oder die Höhe, Familienministerin Karin Prien … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert, Bürgergeldempfänger stärker zur Arbeit zu drängen — als Erntehelfer auf dem Feld, in gemeinnütziger Arbeit. Der Vorschlag klingt nach Tatkraft. Er ist das Gegenteil: ein Signal an die eigene rechte Flanke, das die Abwesenheit jeder politischen Idee verdeckt. Die eigentliche Adresse Schulze redet vom Bürgergeld, aber er meint die AfD. … Weiterlesen
Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat am 7. Mai im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende vorgestellt. Volljährige sollen demnach grundsätzlich als Spender gelten, wenn sie nicht aktiv widersprechen. Am Vortag hatte eine andere überparteiliche Gruppe – ebenfalls aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken – vor genau … Weiterlesen