Friedrich Merz hat mit Steffen Bilger einen neuen Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Der CDU-Politiker aus Ludwigsburg soll Nachfolger von Patrick Schnieder werden, der sein Amt nach kurzer Zeit wieder aufgibt. Für Bilger ist es eine Rückkehr: Von 2018 bis 2021 war er im selben Haus bereits Parlamentarischer Staatssekretär unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU). Wer sich … Weiterlesen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen wollen – und ist dabei in eine selbstverschuldete Hängepartie geraten, die mehr über den Führungsstil des Kanzlers verrät als über Schnieders Amtsführung. Der Ablauf lässt sich mittlerweile aus mehreren Quellen rekonstruieren: Merz teilte Schnieder am Donnerstagnachmittag mit, dass er ihn als Verkehrsminister entlassen werde. Die Ankündigung … Weiterlesen
Fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts fließt bis 2030 in Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge. Mark Schieritz hat das in der ZEIT vorgerechnet: 607 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben in vier Jahren, ein Gesundheitsministerium, das von 21,7 auf 14,6 Milliarden schrumpft, eine Nettokreditaufnahme, die bis 2030 zu 70 Prozent für die Bundeswehr draufgeht. Die Zahlen sind solide. Der … Weiterlesen
Auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ angekündigt, der noch im Juli vorgelegt werden soll. Kritiker des Reformkurses schickte er zuvor mit den Worten „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“ vom Platz. Ein Blick auf die Zahlen lohnt sich – er zeigt, wie groß das Missverhältnis … Weiterlesen
Zwischen zwei und zehn Jahren. So weit liegen die Vorstellungen von Union und SPD auseinander, wenn es um die Übergangsfrist für die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geht. Der CDU-Politiker Pascal Reddig hält schon fünf Jahre für zu lang, der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel fordert zehn. Man streitet sich, wie schnell man ein Versprechen … Weiterlesen
Zwei Zahlen aus derselben Nacht: Während der Koalitionsausschuss bei Bürgergeld, Gesundheit und Pflege scharfe Kürzungen beschließt, wird an einer Stelle klammheimlich draufgelegt – beim eigenen Parlament. Die Rücknahme der Wahlrechtsreform lässt den Bundestag wieder wachsen. Und wer wächst, kostet. Was zurückgenommen wird Die Ampel-Reform von 2023 hatte Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft: Ein Wahlkreisgewinner zog nur … Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen: 555,4 Milliarden Euro Ausgaben, davon rund 109,7 Milliarden für die Bundeswehr, finanziert über mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden. (ZEIT, 6.7.2026) Ein Betroffener, der zu dieser Entscheidung bislang nicht befragt wurde, hat sich zu Wort gemeldet. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehrte … Weiterlesen
„Bei mir kommt ein Bedürfnis nach Rache hinzu. Die anderen Parteien sollen spüren, wie das ist, was sie seit Jahren mit uns gemacht haben.“ Das sagt ein Parteifreund des thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga, anonym, kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt, wie die ZEIT berichtet. Kein Wort über Steuerpolitik, Rentenreform oder Wirtschaftswachstum. Nur: Rache. Und genau … Weiterlesen
Es gibt einen Satz, der in Sonntagsreden gerne fällt, wenn es um die Demokratie geht: Die Bürgerinnen und Bürger seien der Souverän. Das ist nicht bloß Pathos, sondern Verfassungsauftrag – und er bringt eine Verpflichtung mit sich, die selten mitgedacht wird: Wer sich Souverän nennt, muss dem, dem er dient, mit Vertrauen begegnen. Genau das … Weiterlesen
Acht Stunden Nachtsitzung, dann der große Auftritt im Kanzleramtsgarten: Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Bärbel Bas verkündeten am Morgen des 2. Juli ein Reformpaket, das Steuern, Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und sogar das Wahlrecht umfasst. Merz selbst hatte vorab die Erwartungen kalibriert: einen „großen Sprung nach vorn“ wollte er, aber „nicht den einen … Weiterlesen