Pendlerpauschale, Bürgergeld, GKV: Wer zahlt wirklich?

Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen

868 Tote — und keine Folgen: Verkehrspolitik gegen die Schwächsten

Edo Reents hat in der FAZ nüchtern zusammengetragen, was in Deutschland niemand bestreitet, aber kaum jemand handelnd zur Kenntnis nimmt: 462 getötete Radfahrer und 406 getötete Fußgänger im Jahr 2025, zusammen 868 Tote unter denen, die Reents zutreffend „die Nackten“ nennt — Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone, ohne Airbag, ohne Rückenmassage. Bei Radfahrern ist das ein Plus … Weiterlesen

Verkehrsstatistik 2025: Wer ist hier wirklich gefährlich?

Das Statistische Bundesamt meldet für 2025: Jeder sechste Verkehrstote war Radfahrer, der Anteil ist auf 16,4 Prozent gestiegen. Die Erklärung folgt prompt — und sie ist überraschend einseitig: Schuld seien vor allem ältere E-Bike-Fahrer. 67,3 Prozent der getöteten Pedelec-Nutzer waren über 65, heißt es. Was im selben Bericht steht, aber nicht zur Schlagzeile wird: An … Weiterlesen

Führerschein im Alter: Was Deutschland von der Schweiz lernen könnte

In der Schweiz gilt seit Jahren eine klare Regelung: Wer älter als 70 ist, muss alle zwei Jahre eine ärztliche Untersuchung nachweisen, um den Führerschein zu behalten. Kein Punktesystem, kein bürokratischer Sonderweg — sondern eine schlichte medizinische Tatsache: Fahreignung ist keine lebenslange Eigenschaft, sondern eine, die sich verändert. In Deutschland ist das anders. Hier gilt … Weiterlesen

Blitzmarathon, Bleifuß und Marktlogik – warum die Politik die einfachste Lösung ignoriert

Einmal im Jahr im April, einmal im August: Die sogenannte Speedweek kommt so verlässlich wie die Jahreszeiten. Eine Woche lang wird verstärkt geblitzt, in manchen Bundesländern gibt es einen 24-stündigen Höhepunkttag, die Pressemitteilungen schreiben sich fast von selbst, und danach kehrt der Normalzustand zurück. Als hätte es die Speedweek nie gegeben. Das ist keine Verkehrspolitik. … Weiterlesen

Kölner Rheinuferpromenade: Stillstand mit Methode

Es könnte eine neue olympische Disziplin geben. Austragungsort: die Kölner Rheinuferpromenade zwischen Schokoladenmuseum und Hohenzollernbrücke. Gewertet wird, wer es schafft, auf engstem Raum Fußgänger, E-Bikes, Rennräder, Rikschas und E-Scooter gleichzeitig zu navigieren, ohne Nervenzusammenbruch oder Kollision. Trainingsmöglichkeiten bestehen täglich, bei gutem Wetter auch stündlich. Der Witz wäre zum Lachen, wenn die Realität nicht so ernüchternd … Weiterlesen

Die große Spritpreisbremse: Eine Regel für 12 Uhr mittags

Seit dem 1. April gilt in Deutschland die sogenannte Spritpreisbremse: Tankstellen dürfen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen – um Punkt 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Das Vorbild kam aus Österreich, der Anlass war der Iran-Krieg und die damit verbundene Sperrung der Straße von Hormus, die den Rohölpreis … Weiterlesen