Unternehmer und die AfD: Die Rechnung, die niemand aufmacht

In Rostock, Magdeburg und Halberstadt sitzen in diesem Sommer AfD-Politiker auf Podien von Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, applaudiert von einem Publikum, das noch vor drei Jahren mehrheitlich anders geurteilt hätte. 2023 bezeichneten laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft 85 Prozent der befragten Wirtschaftsvertreter die Partei als „hohes Risiko für handlungsfähige Regierungen auf Landesebene“. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September klang das anders. Ein Handwerksmeister, der anonym bleiben will, nennt seine Wahlentscheidung ein Experiment mit überschaubarem Risiko: „Die Auswirkungen für die gesamte Republik wären zu gering, als dass sie tatsächlichen Einfluss auf relevante Bereiche der Bundesrepublik nehmen könnte.“

Was die Unternehmer an der AfD anzieht, lässt sich aus deren Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt ablesen: 17 Kapitel, 324 Forderungen, im Kern radikal marktliberal. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, für jedes neue Gesetz sollen zwei alte gestrichen werden, die Ministerialausgaben pauschal um mindestens zehn Prozent gekürzt. Genau die Sprache, die ein Unternehmer erwartet, der gewohnt ist, selbst zu entscheiden und für die Folgen einzustehen.

Im selben Programm findet sich aber auch ein steil steigendes Familiengeld, kostenloses Mittagessen für Kinder von der Krippe bis zum Schulabschluss und eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs. Allein diese drei Positionen kosten nach Berechnung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich – bei gleichzeitig versprochenen Steuersenkungen. Das Institut kommt auf eine Haushaltslücke von 2,2 Milliarden Euro, sollte Sachsen-Anhalt neue Leistungen einführen, Steuern senken und dabei ohne neue Schulden auskommen. Die eigene Berechnung nennt das Institut „konservativ“.

Joachim Ragnitz vom ifo-Institut nennt die AfD deshalb ein „trojanisches Pferd“: Sie trete als wirtschaftsliberale Kraft auf, ohne dass sich an der eigentlichen Programmatik etwas ändere. Sein Erklärungsmuster ist nüchtern – eine populistische Partei schreibe ins Regierungsprogramm nicht, was funktioniert, sondern was verfängt. Deregulierung verfängt bei Unternehmern, Familiengeld und kostenloses Mittagessen verfangen bei anderen Wählergruppen. Dass beide Versprechen sich gegenseitig die Finanzierungsgrundlage entziehen, ist für die Wirkung des Programms unerheblich, solange die Adressaten es getrennt lesen.

Interessant ist, warum sie es getrennt lesen. Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft, der seit Jahren zum Verhältnis von Wirtschaft und Rechtspopulismus forscht, sieht den Grund in der beruflichen Sozialisation der Unternehmer selbst: Wer gewohnt ist, unternehmerische Entscheidungen zu treffen und zu verantworten, entwickle leicht die Erwartung, auch in der Politik müsse jemand „das Heft in die Hand nehmen“ – und übersehe dabei, dass die politische Realität komplizierter sei als ein gewöhnlicher Produktionsbetrieb. Genau diese Erwartung an Entschlossenheit ist es, die den Blick auf die Kassenlage verstellt. Wer im eigenen Betrieb jede Zusage gegen die Zahlen prüft, hätte im AfD-Programm mühelos nachrechnen können. Die Rechnung wird nicht aufgemacht, weil das Versprechen, das zählt, nicht die Deckungsfähigkeit ist, sondern die Aussicht, dass überhaupt etwas geschieht.

Ob das Experiment aufgeht, hält selbst der zitierte Handwerksmeister für offen. Zu viele in der AfD ließen sich „von rechtsextremen Ideologien leiten“, solche Leute würden „Entwicklungsentscheidungen sicherlich negativ beeinflussen“ – trotzdem sei die Wahl den Versuch wert. Bemerkenswert ist dabei weniger dieses kalkulierte Risiko als das andere, kleinere: Beide in der Recherche zitierten Unternehmer sprechen nur unter der Bedingung der Anonymität, aus Sorge vor Konsequenzen für ihr Geschäft. Die Zustimmung, die sich öffentlich auf IHK-Podien in Applaus übersetzt, bleibt im Zweifel lieber ungenannt.

Am Ende steht ein Programm, das sich selbst widerspricht, gelesen von einer Zielgruppe, die genau die Rechenkompetenz mitbringt, um den Widerspruch zu erkennen – und die ihn dennoch nicht zur Kenntnis nimmt, weil sie nicht die Zahlen sucht, sondern das Gefühl, dass jemand entscheidet.