Demokratie & Gesellschaft

Kölner Stadtrat spart nicht bei sich selbst – Demokratie als Schutzschild

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Der Kölner Stadtrat steckt in einer Haushaltskrise. Die Stadt muss sparen. Kitas, Kultureinrichtungen, Infrastruktur – überall wird gekürzt oder zumindest darüber nachgedacht. Die Verwaltung hatte im November 2024 auch vorgeschlagen, dass der Rat bei sich selbst spart: weniger Ausschüsse, geringere Fraktionszuwendungen. Der neue Rat hat das im November 2025 mehrheitlich abgelehnt. Grüne, CDU, SPD, Volt … Weiterlesen

Lobbyrhetorik im Gesundheitswesen – wie Gassen die Debatte beendet, bevor sie beginnt

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Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat auf die Reformvorschläge der Expertenkommission Gesundheit reagiert. Schnell, entschlossen und mit beeindruckender Präzision. Nicht inhaltlich – das wäre ja auch mühsam – sondern rhetorisch. Das Muster ist vertraut: Eine Kommission schlägt vor, Zuschläge zu streichen, die 2019 eingeführt wurden, um Wartezeiten zu verkürzen – und die das laut … Weiterlesen