Lobbyrhetorik im Gesundheitswesen – wie Gassen die Debatte beendet, bevor sie beginnt

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat auf die Reformvorschläge der Expertenkommission Gesundheit reagiert. Schnell, entschlossen und mit beeindruckender Präzision. Nicht inhaltlich – das wäre ja auch mühsam – sondern rhetorisch.

Das Muster ist vertraut: Eine Kommission schlägt vor, Zuschläge zu streichen, die 2019 eingeführt wurden, um Wartezeiten zu verkürzen – und die das laut Bundesrechnungshof nicht wirklich getan haben. Gassen antwortet mit einer Zahl, die sitzt: 50 Tage Wartezeit. Millionen Termine weniger. Das System vor der Wand.

Man muss das handwerklich anerkennen. Wer 50 Tage in den Raum stellt, muss keine Argumente mehr liefern. Die Vorstellung reicht.

Dabei räumt Gassen im selben Interview ganz beiläufig etwas ein, das seinen Drohungen den Boden entzieht: Schon heute würden 40 Millionen Facharzttermine jährlich nicht vergütet – die Ärzte erbringen sie trotzdem. Seit Jahren. Ohne dass das System kollabiert wäre. Wenn das so ist, dann ist diese unbezahlte Leistung offenbar längst eingepreist – in die Praxisplanung, in die Kalkulation, in den Alltag. Die Drohung, damit aufzuhören, ist dann weniger Notwehr als Verhandlungsmasse.

Das eigentlich Interessante an Gassens Auftritt ist aber nicht die Drohung selbst, sondern wie er gleichzeitig als sachlicher Mahner auftritt. Das Primärarztsystem? Grundsätzlich richtig. Eine klare Definition von Dringlichkeit? Absolut notwendig. Wer Rückenschmerzen seit drei Jahren hat, muss nicht morgen untersucht werden. Das stimmt alles. Und es dient dazu, die validen Punkte als Schutzschild vor die unvaliden zu schieben.

Die SPD-Forderung nach einer Drei-Wochen-Garantie bezeichnet er als „Bullshit“ und „sozialistische Regelungswut“ – und verweist dabei sicherheitshalber noch auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD. Als ob ein schwaches Wahlergebnis ein Argument wäre. Aber auch das ist Kalkül: Wer pointiert formuliert, wirkt souverän. Wer souverän wirkt, hat offenbar recht.

Was bleibt? Eine Debatte, die nicht stattgefunden hat. Die Kommission hat Vorschläge gemacht, der Lobbyist hat gedroht, die Schlagzeile steht. Ob die Zuschläge wirklich wirkungslos waren, ob es Alternativen gibt, wie man Dringlichkeit tatsächlich definieren könnte – das sind Fragen für einen anderen Tag.

Oder für niemanden.