Am Montag hat das Amtsgericht Bergheim das Verfahren gegen den Lkw-Fahrer eingestellt, der im September 2023 am Paul-Decker-Platz in Pulheim den zehnjährigen Henry überrollt hat. Der 33-Jährige soll 6000 Euro an die Verkehrswacht Rhein-Erft zahlen, ein Urteil gibt es nicht (Kölner Stadt-Anzeiger). Nach gut drei Jahren steht damit fest, was der Fall kostet, aber nicht, was an der Kreuzung geschehen ist.
Was die Einstellung bedeutet
Die Einstellung erfolgte nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Das Verfahren ruht gegen eine Auflage, ohne dass ein Schuldspruch fällt, aber auch ohne Freispruch. Zahlt der Angeklagte nicht, wird die Hauptverhandlung fortgesetzt. Genau genommen ist also nichts abgeschlossen, solange die Überweisung aussteht.
Das Gericht begründete den Schritt mit der Beweislage. Viele Zeugen konnten sich nur vage erinnern, zwei Aussagen widersprachen sich, und einen Fehler des Jungen konnte niemand benennen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hielten den Verschuldensvorwurf für gering, die Nebenklage der Eltern sah das anders.
Die Sprache des Gerichts
Der Vorsitzende hielt fest, Fahrlässigkeit sei nicht nachweisbar, und sprach zugleich von einem „Augenblicksversagen des Angeklagten mit dem tragischsten aller Enden“. Beides zusammen ist bemerkenswert. Augenblicksversagen ist in der Verkehrsrechtsprechung kein Gegenbegriff zur Fahrlässigkeit, sondern wird typischerweise zur Milderung des Strafmaßes angeführt. Wer einen Menschen übersieht, den er hätte sehen können, hat sich nicht dem Schicksal gefügt, sondern kurz nicht hingesehen.
„Tragisch“ ist zutreffend, beschreibt aber das Ergebnis und nicht die Ursache. Das Schicksal braucht keinen Verantwortlichen, das Strafrecht schon, oder wenigstens eine Auflage.
Der tote Winkel als Vorab-Entlastung
Der Bericht erwähnt den „toten Winkel“ nicht. Er prägt trotzdem jede Debatte über Rechtsabbiegeunfälle, und deshalb lohnt der Blick auf den Begriff. Er suggeriert eine Zone, in der Sehen physikalisch ausgeschlossen ist, also etwas, wofür niemand etwas kann.
Formal gibt es diese Zone nicht. Seit 2007 sind Zusatzspiegel vorgeschrieben, und ADFC und Güterverkehrsverband BGL halten den Begriff deshalb für irreführend. In der Praxis kann ein Fahrer bei einem Abbiegevorgang allerdings nicht alle Spiegel gleichzeitig im Blick behalten. Beim Rechtsabbiegen schrumpft die Aufgabe auf die Spiegel der Beifahrerseite, hinzu kommen Ampel und übriger Verkehr. Der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, sagt, dass es in statischen Situationen keinen toten Winkel mehr gebe. Nach der Schilderung einer Zeugin stand der Lkw in Pulheim zunächst an der Haltelinie und fuhr dann an. Die Spiegel hatten also Zeit, genutzt zu werden.
Der tote Winkel ist damit weniger ein Naturphänomen als eine Verabredung: Der Fahrer soll schauen, und wenn er es im entscheidenden Moment nicht tut, heißt das Ergebnis Winkel. Ob der Begriff in Bergheim eine Rolle spielte, ist nicht dokumentiert. Die Sprache des Vorsitzenden folgt aber demselben Muster: Die Ursache wandert aus dem Handeln in die Umstände.
Andere Gerichte entscheiden in ähnlichen Konstellationen anders. In Berlin verhängte das Amtsgericht Tiergarten 3600 Euro Strafe, nachdem ein Gutachter den Radfahrer in den Spiegeln als „gut sichtbar“ eingestuft hatte. In Potsdam wurde ein Fahrer wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen, in Hamburg-Stellingen gab es zehn Monate auf Bewährung. Die Fälle sind nicht identisch. In Pulheim standen zwei Zeugenaussagen gegeneinander, und wo nicht aufklärbar ist, was geschah, kann ein Gericht nicht verurteilen. Das ist rechtsstaatlich korrekt und ändert nichts daran, dass das Ergebnis erklärungsbedürftig bleibt.
Was die Zulassung offenlässt
Die Zulassung eines Lkw setzt voraus, dass die vorgeschriebenen Spiegel das Sichtfeld formal abdecken. Mehr verlangte das Recht lange nicht. Ein elektronischer Abbiegeassistent ist für neue Fahrzeugtypen seit dem 6. Juli 2022 und für alle neu zugelassenen Fahrzeuge seit dem 7. Juli 2024 Pflicht. Bestandsfahrzeuge sind davon ausgenommen. Für sie gibt es die freiwillige „Aktion Abbiegeassistent“ und Förderprogramme.
Der Unfall vom September 2023 fällt in die Zeit davor. Ob der Lkw in Pulheim mit einem Assistenten ausgerüstet war und ob dieser in der Situation gewarnt hätte, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Frage ist offen, und sie wird dort nicht aufgeworfen.
Was ein Strafverfahren leisten kann
Ein Strafverfahren beantwortet eine einzige Frage: Hat dieser Mann fahrlässig gehandelt, und lässt sich das beweisen? Wie eine Kreuzung gestaltet ist, wie Ampeln schalten, welche Technik ein Fahrzeug hat und warum Radfahrer und Lkw dort überhaupt nebeneinander stehen, ist nicht sein Gegenstand. Pulheim hat auf diese Fragen nach dem Unfall Antworten gegeben: Die Fahrbahn am Paul-Decker-Platz wurde verschmälert, damit Autos an der Ampel sich nicht mehr die Sicht nehmen und Radfahrer nicht kurz vor der Ampel überholt werden, und am Schulzentrum entstand eine Fahrradstraße. Beides ist sinnvoll, beides kam nach dem Tod eines Kindes.
Solche Maßnahmen lassen sich danach sortieren, wo sie den Radfahrer relativ zum Lkw platzieren, und jede Position hat ihren Preis. Vor dem Lkw, im Direktsichtfeld, stehen Radfahrer auf aufgeweiteten Radaufstellstreifen, die der ADFC in seinem Positionspapier zu Rechtsabbiegeunfällen empfiehlt. Das ist die einzige Variante, die Sicht und frische Luft zugleich bietet. Sie setzt allerdings eine Zufahrt voraus und Autofahrer, die den Weg dorthin freilassen, und beides fehlt an vielen Kreuzungen. Neben dem Lkw ist die gefährliche Position. Dorthin führt unter anderem das Rechtsüberholen wartender Fahrzeuge, das die Straßenverkehrsordnung Radfahrern unter Bedingungen erlaubt. Eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen empfahl, diese Regel zu ändern, weil rund zehn Prozent der untersuchten Abbiegeunfälle in dieser Situation geschahen. Hinter dem Lkw zu warten wäre die Alternative, falls Radfahrer nicht mehr vorbeifahren dürften, und das hat einen anderen Preis: Messfahrten in Berlin und Potsdam ergaben, dass bereits ein Bus oder Lkw die Feinstaub- und Stickoxidbelastung für Radfahrer um bis zu 40 Prozent erhöht. Sicherheit gegen Luftqualität, und die Rechnung zahlt, wie üblich, der Radfahrer. Die Pulheimer Verschmälerung soll dagegen an der seitlichen Position ansetzen: Radfahrer sollen kurz vor der Ampel nicht mehr überholt werden. Ob das Überholen dort tatsächlich unterbleibt, hängt davon ab, ob sich alle daran halten, und damit ist die bauliche Maßnahme an dieser Stelle auf dasselbe Prinzip angewiesen wie der Spiegelblick des Lkw-Fahrers.
Das Muster aus Lkw an der Haltelinie, Radfahrer rechts daneben und Anfahren ist seit Jahren bekannt. Es muss nicht jedes Mal vor Gericht neu entdeckt werden, um ernst genommen zu werden.