Es gibt einen Satz, mit dem sich Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) in dieser Woche selbst entlarvt hat. Nicht durch das, was er über Studierende sagt, sondern durch das, was er über ihr Amtsverständnis verrät: „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“ Eine Bundesforschungsministerin spricht über den wissenschaftlichen Nachwuchs ihres Landes wie ein Versicherungsvertreter über einen lästigen Schadensfall.
Der Reihe nach: Bär erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie rechne nicht mehr mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bafög-Reform. Die Regierungsfraktionen unterstützten sie nicht mehr. Das ist bemerkenswert, weil die Finanzierung Ende April bereits als gesichert galt – gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil, auf Basis des Koalitionsvertrags. Die SPD-Fraktion hält denn auch ausdrücklich an der Reform fest und nennt Bärs Darstellung „schlicht falsch und nicht zutreffend“. Vorausgegangen war eine Absage von CDU-Fraktionschef Jens Spahn an Verbesserungen beim Bafög. Bär strich die schon geeinigte Reform daraufhin von der Kabinettstagesordnung.
Privilegiert, sagt die Ministerin
Es geht um überschaubare Summen. Die Wohnkostenpauschale sollte von 380 auf 440 Euro im Monat steigen – ein Betrag, der in den meisten Universitätsstädten nicht einmal für ein WG-Zimmer reicht. Die Erhöhung dieser Pauschale hätte in diesem Jahr rund 70 Millionen Euro gekostet. Zum Vergleich: Für die neue E-Auto-Kaufprämie stellt dieselbe Bundesregierung drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit, gut für etwa 800.000 geförderte Fahrzeuge bis 2029. Man kann beide Posten nicht eins zu eins gegeneinander aufrechnen – der Fonds speist sich aus der CO₂-Bepreisung und ist zweckgebunden. Aber die Botschaft, welche Investition diesem Land eine Anstrengung wert ist und welche nicht, steht trotzdem im Raum: Für das Elektroauto wird gestaffelt, sozial abgefedert und großzügig gefördert. Für das WG-Zimmer der Studierenden ist plötzlich kein Spielraum.
Bär beschrieb die Lage der Studierenden als „sehr privilegiert“: keine Studiengebühren, der Staat ermögliche überhaupt erst das Studium. Und ein Nebenjob habe noch niemandem geschadet, im Gegenteil, man sammle „wichtige Erfahrungen fürs Leben“. Das ist der Punkt, an dem aus einer Sparentscheidung eine Haltung wird. Denn drei von vier Studierenden arbeiten längst neben dem Studium. Wer ohne Job durchkommt, hat in der Regel Eltern, die zahlen – und bekommt ohnehin kein Bafög. Die Erzählung vom verwöhnten Studierenden, dem ein bisschen Jobben guttut, beschreibt eine Minderheit und meint die Mehrheit.
Der Ton ist die eigentliche Nachricht
Man kann über die Finanzierbarkeit von Sozialleistungen streiten, und in Zeiten knapper Kassen muss man das auch. Aber es gibt einen Unterschied zwischen der ehrlichen Aussage „Wir können uns das gerade nicht leisten“ und dem, was Bär tut: Sie verkauft den Verzicht als pädagogische Wohltat. Sie kürzt nicht nur, sie tritt nach. Familienministerin Karin Prien hat in der Elterngeld-Debatte vorgemacht, dass es auch anders geht – mit der Frage, wie sich mit weniger Geld mehr erreichen lässt. Bärs Variante lautet: Jetzt habt euch mal nicht so.
Bemerkenswert ist die Adresse dieser Botschaft. Bär ist nicht irgendeine Ministerin, sie ist die Ministerin für Forschung und Wissenschaft. Ihr Ressort lebt von genau den Menschen, denen sie hier ausrichtet, sie sollten sich nicht so anstellen. Der wissenschaftliche Nachwuchs eines Landes, das über Fachkräftemangel klagt und seine Zukunft in Innovation sucht, ist für die zuständige Ministerin offenbar eher Kostenstelle als Investition. Es ist dieselbe Tonlage, die diese Koalition immer wieder anschlägt: Reformen werden nicht mit Gestaltungswillen begründet, sondern mit Herablassung gegenüber denen, die etwas bräuchten.
Das eigentliche Signal dieser Woche ist also nicht, dass die Bafög-Reform wackelt. Es ist die Selbstverständlichkeit, mit der eine Wissenschaftsministerin den Wert von Bildungsgerechtigkeit kleinredet, während für andere Prioritäten Milliarden bereitstehen. Subventionen für die einen, Eigenverantwortung für die anderen – wer oben sitzt, bekommt die Vollkasko, wer aufsteigen will, soll erst mal jobben. Eine Forschungsministerin, die das für eine gute Nachricht hält, hat ihren eigenen Auftrag nicht verstanden.