In der ZEIT vom 14. Mai 2026 fordern drei Oberbürgermeister „radikales Denken“: Boris Palmer (Tübingen, parteilos), Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU) und Matthias Klopfer (Esslingen, SPD). Die Diagnose ist nicht zu bestreiten: Die Kommunen finanzieren inzwischen sogar ihren laufenden Betrieb mit Krediten, das jährliche Defizit liegt bundesweit bei über 30 Milliarden Euro, der Investitionsstau beträgt mehr als 150 Milliarden. Schulen verfallen, Schwimmbäder schließen, Brücken bröckeln. Die Lage ist real, der Hilferuf berechtigt.
Bemerkenswert ist allerdings, wer in den Therapievorschlägen der drei Oberbürgermeister jeweils zur Kasse gebeten werden soll — und wer nicht.
Die Liste der Adressaten
Wer soll nach Vorstellung der drei Stadtchefs zur Sanierung der Kommunalfinanzen beitragen?
- Eigentümer durch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B
- Rentner durch Streichung der Mütterrente
- Beschäftigte ab 63 durch Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren
- Krankgemeldete durch Einführung eines Karenztages
- Pendler durch Streichung der Pauschale
- Bürgergeldbezieher durch schärfere Bedingungen
- Asylbewerber durch weitere Leistungskürzungen
- Gastronomen durch Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung
Eine eindrucksvolle Aufzählung. Ihr gemeinsamer Nenner: Es sind ausschließlich andere. Was komplett fehlt, ist die Frage, was die Kommunen selbst zu ihrer Lage beitragen — und was sie daran ändern könnten.
Blinder Fleck 1: Prestige statt Pflichtaufgabe
Köln plant für 2026 ein Haushaltsdefizit von 488 Millionen Euro. Die Stadtkämmerin fordert, „die Ausgaben müssen auf den Prüfstand“. Parallel dazu hat sich Köln im April mit 57,4 Prozent dafür entschieden, als „Leading City“ einer Olympiabewerbung für 2036, 2040 oder 2044 anzuführen — eine Entscheidung, die der Rat den Bürgern überhaupt erst zur Abstimmung gestellt hat, statt zunächst seine eigene Verschuldung in den Griff zu bekommen. Der Bürgerentscheid selbst hat das Land Nordrhein-Westfalen über elf Millionen Euro gekostet. Erinnerungen an die Kölner Oper, die Nord-Süd-Stadtbahn oder die Mülheimer Brücke, deren Kostenexplosionen längst zum lokalen Vokabular gehören, scheinen die Verantwortlichen nicht zu trüben.
Köln ist kein Einzelfall, nur ein besonders sichtbarer. Das Muster ist überall dasselbe: Pflichtaufgaben bringen keine Schlagzeilen, Prestigeprojekte schon. Solange Politiker an ihrer Sichtbarkeit gemessen werden und nicht an der Substanz dessen, was sie hinterlassen, entsteht ein systematischer Anreiz, das Notwendige zu vernachlässigen und das Spektakuläre zu betreiben. In dem ZEIT-Beitrag der drei Oberbürgermeister kommt dieser Mechanismus mit keinem Wort vor.
Blinder Fleck 2: Die Verwaltung selbst
Personalkosten von 110 Milliarden Euro jährlich werden im Beitrag erwähnt, allerdings als Naturgewalt: zu hohe Tarifabschlüsse, zusätzliche Urlaubstage. Die Tarifpartner sind die kommunalen Arbeitgeberverbände, in denen genau jene Bürgermeister Sitz und Stimme haben, die hier klagen. Strukturreformen, Doppelzuständigkeiten, Digitalisierungsrückstand, die Frage, ob jede Kommune tatsächlich jede Aufgabe einzeln vorhalten muss — Fehlanzeige. Die Verwaltung erscheint im Beitrag als unverrückbarer Block, der lediglich durch externe Faktoren teurer wird. Eigene Verantwortung: null.
Das ist umso bemerkenswerter, als dieselben drei Oberbürgermeister an anderer Stelle gern und ausführlich über Bürokratiewahn berichten — vom Tübinger Ziegenmelker, der einen Klinikneubau aufhielt, bis zur Esslinger Sommerlaube, die statisch Schneelasten abbilden muss. Wenn es um Geschichten geht, mit denen sich gut amüsieren lässt, sitzt die Selbstkritik locker. Wenn es ums Geld geht, plötzlich nicht mehr.
Die Tübinger Pointe
Besonders pikant wird der Beitrag bei Boris Palmer. Er fordert für den Bund, was er in Tübingen längst praktiziert. Tübingen erhebt nach einer Datenanalyse die höchste Grundsteuer Baden-Württembergs. Im Sommer 2025 wurde der Hebesatz rückwirkend erhöht, ebenso die Gewerbesteuer — 7,6 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Als der Eigentümerverein Haus & Grund auf ein Gutachten zur möglichen Rechtswidrigkeit der Erhöhung hinwies und rund 400 Widersprüche eingingen, reagierte Palmer mit einer Unterlassungserklärung gegen den Verein und kündigte an, für die Widersprüche „die höchst mögliche Gebühr“ zu erheben.
Das ist der Mann, der nun bundesweit fordert, die Belastung für Eigentümer sei „im Ausnahmefall überschaubar“. Vor Ort kämpft er gleichzeitig juristisch dagegen, dass über die Rechtmäßigkeit der eigenen Erhöhung überhaupt öffentlich gesprochen wird. Auch das gehört zum Bild.
Wer radikal denken will, fängt bei sich an
Die im ZEIT-Beitrag vorgeschlagenen Maßnahmen mögen einzeln diskussionswürdig sein. Karenztag, Rente mit 63, Pendlerpauschale — über alles lässt sich streiten. Das eigentliche Problem des Beitrags liegt nicht in einzelnen Vorschlägen, sondern in der Asymmetrie der Zumutung. Verzichten sollen die anderen: Rentner, Eigentümer, Krankgemeldete, Bürgergeldbezieher, Asylbewerber. Verzichten sollen nicht: die Kommunen selbst, ihre Großprojekte, ihre Verwaltungsstrukturen, ihre Selbstdarstellung.
Wer „radikales Denken“ für sich reklamiert, müsste mit der unbequemen Frage beginnen, warum drei finanzschwache Großstädte sich überhaupt Olympiabewerbungen, Prestigemuseen und doppelte Verwaltungsstrukturen leisten — und nicht damit, was Rentnerinnen mit drei Kindern in Zukunft weniger bekommen sollen. Genau diese Frage stellen die drei Oberbürgermeister nicht. Es ist ein erstaunlicher blinder Fleck für Männer, die sich öffentlich des Mutes zur Wahrheit rühmen.
Radikal denken heißt nicht, andere zum Verzicht aufzufordern. Radikal denken heißt, an die Wurzel zu gehen. Und die liegt nicht in der Berliner Pendlerpauschale, sondern auch im eigenen Rathaus.