Die Kölner CDU will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD ihnen zustimmen könnte. Parteichefin Serap Güler hat das im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger angekündigt und im selben Atemzug bestritten, dass damit eine Kursänderung verbunden sei. Beides gleichzeitig zu behaupten gelingt nur, weil der Gegenstand der Debatte nie präzise genug gefasst war, um eines von beiden auszuschließen.
Ein Beschluss ohne Definition
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU stammt von 2018 und verlangt, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Was Zusammenarbeit ist, regelt er nicht. Güler leitet daraus ab, dass der Beschluss keinen Verzicht auf eigene Ideen verlangt. Das ist vom Wortlaut gedeckt. Ebenso vom Wortlaut gedeckt war die bisherige Praxis, Anträge einzukassieren, sobald Zustimmung von rechts drohte. Dieselbe Formel trägt beides.
Eine Regel, deren Wortlaut jedes Verhalten übersteht, ist weniger eine Regel als eine Auslegungsfrage mit Dauerabo. Das lässt sich am Text belegen, ohne irgendjemandem Absichten zu unterstellen: Die Formel war offen genug, um nacheinander zwei gegensätzliche Praktiken zu legitimieren.
Die Metapher als Selbstauskunft
Anträge zurückzuziehen, weil die AfD zustimmen könnte, sei „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, sagt Güler. Dazu kommt das Eingeständnis, man habe sich damit von Rot-Grün erpressbar gemacht. Bemerkenswert ist, wo der Hebel nach dieser Lesart lag: nicht bei der AfD, sondern bei den Partnern im Rat, denen der Hinweis auf mögliche AfD-Stimmen genügte, um CDU-Anträge zu erledigen.
Das Problem ist real. Wer sein Abstimmungsverhalten an der Stimmenlage anderer ausrichtet, gibt Kontrolle ab. Die Frage verschiebt sich damit aber nur: Bisher trug die CDU die Kosten der Vorsicht, künftig muss die Formel „keine Zusammenarbeit“ beweisen, dass sie Zustimmung ohne Zusammenarbeit aushält.
Der ehrlichste Satz
Nicht der Unvereinbarkeitsbeschluss habe die AfD größer gemacht, sondern der Vertrauensverlust in die CDU, so Güler. Das ist der nüchternste Befund des Interviews, und er entzieht der üblichen Debatte ihre Grundlage, in der gestritten wird, ob Abgrenzung oder Annäherung den Aufstieg der AfD erklärt. Die Ursache liegt demnach in der eigenen Politik.
Dann bleibt offen, was die Neuauslegung der Brandmauer zur Behebung dieser Ursache beiträgt. Güler nennt als Gegenmittel bessere Politik und eine positive Zukunftsgeschichte, beides nicht eben Gegenstand eines Stadtratsbeschlusses. Der Gedanke, wiedergewonnene Handlungsfähigkeit schaffe selbst Vertrauen, ist plausibel, bleibt aber eine Hypothese.
Was sich prüfen lässt
Der Fall, auf den es ankommt, steht aus: ein CDU-Antrag, der nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit findet. Erst dann zeigt sich, ob „keine Zusammenarbeit“ mehr ist als ein Etikett. Zu erwarten ist, dass die Formel auch dann hält, denn sie hat bisher alles gehalten.
Bis dahin ist die Kölner Entscheidung weder ein Abschied noch eine Entwarnung, sondern eine Brandmauer, die ausgelegt wird, je nach Lage.