Als Friedrich Merz vergangene Woche bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA erklärte, für viele Menschen sei angesichts der Benzinpreise „eine Belastungsgrenze erreicht“, man müsse „handeln“ – da war das eigentlich Bemerkenswerte nicht die Aussage selbst. Bemerkenswert war der Satz, der direkt folgte: Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest. Man werde aber „sehr bald einen Vorschlag“ vorlegen.
Diese Reihenfolge – erst das Problem dramatisieren, dann Handlungsbereitschaft signalisieren, die konkrete Maßnahme aber offenlassen – ist kein Ausrutscher. Sie ist eine eigenständige politische Technik, und sie funktioniert deshalb so zuverlässig, weil sie fast risikofrei ist. Wer ankündigt, ohne sich festzulegen, sammelt die Zustimmung für das Problem ein, ohne die Kosten der Lösung tragen zu müssen. Erst wenn ein konkretes Instrument benannt wird, entstehen Verlierer, die sich wehren können.
Zwei Ursachen, ein Instrument im Angebot
Der Benzinpreis-Fall zeigt das Muster besonders sauber, weil er tatsächlich zwei sehr unterschiedliche Ursachenstränge hat. Der eine ist steuerlich und damit politisch billig zu bearbeiten: Deutschland liegt bei der Steuerlast pro Liter im europäischen Vergleich weit vorn, eine Senkung ist technisch simpel und trifft niemanden, der sich öffentlich wehren würde außer dem Finanzminister.
Der andere Strang ist unbequemer. Das Bundeskartellamt ermittelt bereits seit dem Frühjahr gegen die zwölf deutschen Raffinerien, weil der Verdacht besteht, dass Kostensteigerungen an der Tankstelle schneller weitergegeben werden als Kostensenkungen – ein in Deutschland laut Marktforschung besonders ausgeprägtes Phänomen. Mehrere Raffinerien haben gegen die geforderte Offenlegung ihrer Kalkulationen bereits Einspruch erhoben. Hier ginge es nicht um einen Steuersatz, sondern um Marktmacht, um Konzerne mit Namen und Lobbyabteilungen.
Dass in der öffentlichen Debatte fast ausschließlich über die Steuerfrage gesprochen wird, ist insofern folgerichtig. Steuersenkungen sind ein Instrument, das sich ankündigen und dann tatsächlich liefern lässt, ohne dass die eigene Partei sich mit einer Branche anlegen muss. Das Kartellverfahren dagegen bleibt dort, wo unbequeme Verfahren meistens bleiben: im Klein-Klein der Randnotiz, ohne politisches Gesicht, ohne Termin, ohne Minister, der sich damit profilieren will.
Ankündigung als eigener Zweck
Der entscheidende Punkt ist, dass die Ankündigung selbst bereits einen Ertrag abwirft – unabhängig davon, was am Ende beschlossen wird. Sie erzeugt den Eindruck von Handlungsfähigkeit, verschafft ein paar Tage günstiger Schlagzeilen und nimmt der Opposition ein Thema. Ob das „sehr bald“ vorgelegte Instrument dann tatsächlich wirkt, prüft die Öffentlichkeit ohnehin selten nach; bis zur Umsetzung sind meist andere Nachrichten wichtiger geworden.
Das ist auch der Grund, warum sich diese Technik über Regierungen und Parteigrenzen hinweg so beständig hält: Sie kostet in der Ankündigungsphase nichts und lässt sich in der Umsetzungsphase beliebig verwässern, ohne dass jemand mehr genau hinschaut, was aus dem „Instrumentarium“ geworden ist. Söders Forderung nach „Ausgleich“ folgt demselben Muster – sie benennt eine Richtung, ohne sich auf einen Mechanismus festzulegen, der auch an anderer Stelle wehtun würde.
Am Ende dürfte deshalb genau das passieren, was sich aus der Struktur der Debatte bereits ablesen lässt: eine steuerliche Entlastung, die im Rahmen dessen bleibt, was ohnehin fiskalisch verkraftbar ist, während die Frage nach der Marktmacht der Raffinerien ihren Verfahrensweg im Hintergrund weitergeht – mit offenem Ausgang und ohne Pressekonferenz.