Ende Oktober gingen Zehntausende in deutschen Städten auf die Straße, darunter in Köln, unter anderem gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Antwort des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir folgte wenige Tage später im Kölner Stadt-Anzeiger: ein allgemeiner Pflichtdienst für Männer und Frauen. Wer gegen Zwang demonstriert, bekommt also mehr Zwang angeboten, breiter verteilt und besser verpackt.
Die Umbenennung als Argument
Özdemir will weg von der Wehrpflicht-Debatte, die er als abschreckend empfindet, und hin zu einem Jahr für die Gesellschaft. Dabei sagt er, man brauche „kein Jahr, das von jungen Menschen als Zwang empfunden wird“. Der Satz ist aufschlussreich, weil er das Problem vom Zwang auf dessen Wahrnehmung verlagert. Behoben werden soll nicht die Verpflichtung, sondern das Gefühl, verpflichtet zu sein. Dass der Dienst verpflichtend bliebe, steht außer Frage; sonst wäre er kein Pflichtjahr.
Wahlfreiheit innerhalb der Pflicht
Der Einsatzort soll frei gewählt werden können: sozialer Bereich, Natur- und Katastrophenschutz oder Bundeswehr. Die Wahl betrifft das Wo, nicht das Ob. Entscheidungsfreiheit im Kleinen macht die Verpflichtung im Großen erträglicher, ein bewährtes Muster. Nebenbei wird aus der Wehrpflicht-Frage eine Verteilungsfrage: Wie viele Jugendliche bei der Bundeswehr landen, hinge dann wesentlich davon ab, wie attraktiv die Alternativen sind.
Gleichheit als Ausweitung
Die Einbeziehung von Frauen ist im Sinne der Gleichbehandlung konsequent. Faktisch verdoppelt sie den Kreis der Betroffenen. Gleichstellung bedeutet hier die Ausweitung der Pflicht, nicht die der Rechte.
Der Führerschein als Gegenleistung
Die Gesellschaft solle etwas zurückgeben, sagt Özdemir, und nennt als konkretes Beispiel einen kostenlosen Führerschein. Ein Jahr Lebenszeit steht damit gegen eine einmalige Sachleistung. Die Forderungen der Protestierenden, genannt wurden Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben sowie die Ablehnung eines Sparkurses, tauchen als Gegenleistung nicht auf.
Generationengerechtigkeit, einseitig
Die Gerechtigkeitsfrage verlaufe heute auch zwischen Jung und Alt, so Özdemir, und wer das übergehe, vertiefe den Graben. Die Diagnose benennt beide Seiten, die Maßnahme setzt nur bei einer an. Beitragen sollen die Jüngeren; die Älteren kommen im Konzept nicht vor.
Der Vorschlag beantwortet damit eine Frage, die niemand gestellt hat: wie sich junge Menschen für einen Dienst gewinnen lassen. Gefragt hatten die Demonstrierenden nach Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und einem bezahlbaren Leben.