Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die AfD in Thüringen 38,6 Prozent der Zweitstimmen, in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent, in Sachsen 37,3 Prozent. In Baden-Württemberg lag sie bei knapp unter 20 Prozent. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bundesweit bei über 25 Prozent. Die Partei ist längst keine regionale Erscheinung mehr – sie ist gesamtdeutsche politische Realität.
Ein Versprechen, das nicht eingelöst wird
Seit 2018 steht Friedrich Merz‘ Ankündigung im Raum, die AfD zu halbieren. Gemessen an den tatsächlichen Wahlergebnissen und aktuellen Umfragewerten ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt. Die Bundesregierung hat bislang keine strukturellen Maßnahmen vorgelegt, die geeignet wären, die Ursachen des AfD-Wachstums – sozialer Vertrauensverlust, wirtschaftliche Unsicherheit, wahrgenommene Distanz zwischen Bevölkerung und Politik – ernsthaft anzugehen.
Themen besetzen statt Ursachen bekämpfen
Die erkennbare Strategie der Regierungsparteien, AfD-Themen programmatisch zu übernehmen, hat eine dokumentierte Schwäche: Wer versucht, eine Protestpartei durch Nachahmung zu schwächen, stärkt in der Regel das Original. Die restriktive Migrationspolitik, die die Union seit Monaten forciert, hat der AfD nach Einschätzung von Wahlforschern eher genutzt als geschadet – sie verschiebt den politischen Rahmen in eine Richtung, in der die AfD als authentischere Kraft wahrgenommen wird.
Parallel dazu fehlen substanzielle Reformschritte in Bereichen, die den Alltag der Menschen direkt betreffen: Bildung, Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, Gesundheitsversorgung. Kritiker aus Wirtschaftsforschung und Opposition werfen der Bundesregierung vor, die verfügbaren Haushaltsmittel ungleich zu verteilen.
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie: eine teure Einzelmaßnahme
Ein konkretes Beispiel für die Kritik an der Haushaltspolitik ist die zum 1. Januar 2026 in Kraft getretene dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. Das Bundesfinanzministerium kalkuliert mit jährlichen Steuermindereinnahmen von 3,4 Milliarden Euro. Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Maßnahme kritisch bewertet: Sie begünstige vor allem einkommensstärkere Haushalte, ohne gezielt soziale Schichten zu entlasten, die von den Lebenshaltungskosten besonders belastet sind. Ob die Steuersenkung tatsächlich zu niedrigeren Preisen für Gäste führt, ist offen – Branchenverbände dämpfen entsprechende Erwartungen.
Lobbyismus im Kabinett: der Fall Reiche
Für Diskussionen sorgt die personelle Zusammensetzung des Kabinetts. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche war bis zu ihrer Ernennung Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochtergesellschaft des E.ON-Konzerns. Die Antikorruptionsorganisation LobbyControl sowie das Rechercheportal abgeordnetenwatch.de haben auf mögliche Interessenkonflikte hingewiesen: Reiche ist als Ministerin nun zuständig für Politikbereiche, in denen ihr früherer Arbeitgeber direkt betroffen ist. Noch am Tag ihrer Vereidigung war sie im öffentlichen Lobbyregister als Interessenvertreterin von Westenergie gelistet; der Eintrag wurde im Laufe des Tages gelöscht. Eine gesetzliche Regelung, die den Übergang von Führungspositionen in der Wirtschaft in Regierungsämter mit einer Karenzzeit verbindet, existiert in Deutschland nicht.
Die Brandmauer: Riss auf Bundesebene
Am 28. Januar 2025 stimmte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Migrationspolitik durch – mit den Stimmen der AfD. Merz hatte im November 2024 öffentlich versichert, er werde dafür sorgen, dass keine Mehrheiten im Bundestag entstehen, die auf AfD-Stimmen angewiesen sind. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Es war das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik, dass eine demokratische Volkspartei auf Bundesebene eine Mehrheit unter Einschluss der AfD organisiert hat.
Die Reaktionen waren weitreichend: Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaftler und Teile der eigenen Partei übten scharfe Kritik. Angela Merkel meldete sich öffentlich zu Wort. Tausende demonstrierten in mehreren Städten. Bundeskanzler Scholz sprach von einem „Tabubruch“. Merz rechtfertigte das Vorgehen mit dem Satz, eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmten.
Die Brandmauer: Riss auf europäischer Ebene
Im März 2026 wurden durch Recherchen der Deutschen Presse-Agentur interne Kommunikationswege bekannt, die belegen, dass Abgeordnete der EVP-Fraktion im Europaparlament – der Fraktion von CDU und CSU – gemeinsam mit AfD-Vertretern und anderen Rechtsaußen-Fraktionen in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet hatten. Der Vorschlag erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss die notwendige Mehrheit. EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber hatte noch im Dezember 2025 erklärt: „Die Brandmauer steht.“
Merz distanzierte sich nach Bekanntwerden der Vorgänge und forderte Weber zur Aufklärung auf. Politikwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik bewerteten die EVP-Kooperation nicht als zufällige Abweichung, sondern als Teil einer bewussten Strategie der Fraktion.
Was wirksam wäre – und warum es ausbleibt
Die Forschung zu rechtspopulistischen Parteien zeigt relativ konsistent: Nachahmung ihrer Themen schwächt sie nicht, sondern legitimiert sie. Was tatsächlich Wirkung zeigt, ist komplexer und politisch unbequemer.
Erstens: sichtbare Problemlösung im Alltag. Studien zur AfD-Wählerschaft belegen, dass nicht allein Einstellungen zu Migration ausschlaggebend sind, sondern das diffuse Gefühl, dass der Staat grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllt – marode Schulen, überlastete Behörden, fehlende Ärzte auf dem Land, unzuverlässiger Nahverkehr. Wer das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit zurückgewinnen will, muss liefern – nicht ankündigen.
Zweitens: wirtschaftliche Teilhabe statt Umverteilung nach oben. Ein Teil der AfD-Wählerschaft kommt aus Milieus, die seit Jahrzehnten real an Kaufkraft und Perspektive verloren haben. Steuersenkungen für die Gastronomiebranche oder Entlastungen für Pendler mit langen Arbeitswegen helfen vor allem denen, die ohnehin besser gestellt sind. Sozialpolitik, die strukturell bei niedrigen Einkommen ansetzt, wäre glaubwürdiger – und wahltaktisch wirkungsvoller.
Drittens: demokratische Kultur stärken, nicht erodieren. Jede Kooperation mit der AfD – ob im Bundestag oder im Europaparlament – senkt die Schwelle für die nächste. Die Normalisierung einer Partei, deren Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, ist kein taktisches Mittel zur Eindämmung, sondern deren Aufwertung.
Viertens: Zivilgesellschaft und lokale Demokratie stärken. Regionen mit dichtem zivilgesellschaftlichem Leben – Vereine, lokale Medien, aktive Kommunalpolitik – sind resistenter gegen Rechtspopulismus. Das ist kein Zufall. Wo Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stimme zählt und Gemeinschaft gelebt wird, verlieren einfache Feindbilder an Zugkraft. Entsprechende Förderstrukturen wurden in den vergangenen Jahren eher abgebaut als gestärkt.
Keine dieser Strategien wirkt schnell. Alle erfordern politischen Mut und mittelfristige Investitionen, die kurzfristig keine Schlagzeilen produzieren. Das ist vermutlich der Hauptgrund, warum sie ausbleiben.
Was bleibt
Die AfD wächst nicht trotz der Politik der Bundesregierung, sondern auch wegen ihr. Solange das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit schwindet, Lobbyinteressen sichtbar Eingang in Kabinettsentscheidungen finden und die demokratische Abgrenzung zur AfD mehr als deklaratorisches Prinzip denn als gelebte Praxis erscheint, wird die Partei ihren Platz im politischen Spektrum nicht verlieren. Das Versprechen, sie zu halbieren, bleibt das, was es von Anfang an war: ein politisches Ziel ohne erkennbare Strategie zu seiner Umsetzung.
Quellen und weiterführende Links
- AfD-Wahlergebnisse Bundestagswahl 2025 nach Bundesländern
ZDF heute: AfD-Wahlergebnisse im Überblick - AfD im Osten bei 38–37 Prozent, im Westen auf dem Vormarsch
Amadeu Antonio Stiftung: Analyse AfD-Wahlerfolg West/Ost - Merz‘ Versprechen, die AfD zu halbieren – und das Scheitern
Der Freitag: AfD halbieren? Der Plan scheitert - Merz bricht Versprechen: Bundestag-Abstimmung mit AfD-Stimmen (28. Januar 2025)
ZDF: Migrationsantrag mit AfD-Stimmen – Reaktionen und Folgen - Analyse: Warum Merz die Brandmauer einreißt
Jacobin: Merz und die Brandmauer – politische Kalkulation - EVP und AfD: Kooperation im Europaparlament belegt (März 2026)
ZDF heute: Interne Chats belegen EVP-Kooperation mit Rechten - Weber hatte Brandmauer im EU-Parlament beteuert
Handelsblatt: Weber schließt Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus - Mehrwertsteuersenkung Gastronomie: Kosten und Wirkung
Bundestag: Steueränderungsgesetz 2025 – Debatte und Kritik - Wirtschaftsministerin Reiche: Vom Energiekonzern ins Ministerium
abgeordnetenwatch.de: Die Lobby-Akte der Regierung Merz - Kabinett Merz: Mitglieder unter Lobbyismusverdacht
Der Freitag: Kabinett Merz und Interessenkonflikte