Fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts fließt bis 2030 in Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge. Mark Schieritz hat das in der ZEIT vorgerechnet: 607 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben in vier Jahren, ein Gesundheitsministerium, das von 21,7 auf 14,6 Milliarden schrumpft, eine Nettokreditaufnahme, die bis 2030 zu 70 Prozent für die Bundeswehr draufgeht. Die Zahlen sind solide. Der Satz, mit dem Schieritz sie einordnet, ist es nicht: Die Zeitenwende, schreibt er, „erzwingt“ diese Priorisierung. Es lohnt sich, genau bei diesem Wort stehen zu bleiben.
Ein Sonntag im Bundestag
Was war die Zeitenwende eigentlich, formal betrachtet? Am 27. Februar 2022, einem Sonntag, drei Tage nach Kriegsbeginn, hielt Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung. Er kündigte darin ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an und die Zusage, künftig mehr als zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Diese konkrete Maßnahme, das Sondervermögen, wurde im Juni 2022 tatsächlich mit verfassungsändernder Zwei-Drittel-Mehrheit im Grundgesetz verankert – mit Zustimmung auch der Opposition. So weit, so demokratisch legitimiert.
Aber die Rede selbst war kein Beschluss. Sie war eine Ansage. Und genau das hat Wolfgang Schmidt, Kanzleramtschef unter Scholz, 2024 in einem Interview selbst eingeräumt: Die Zeitenwende sei nie als politisches Programm gedacht gewesen, das zu konkreten Maßnahmen führen sollte, sondern lediglich eine Zustandsbeschreibung der Ereignisse. Der Mann, der im Maschinenraum saß, sagt im Nachhinein: Es war als Feststellung gemeint, nicht als Fahrplan.
Vom Schlagwort zur Dauerprämisse
Genau dieses Wort ist seitdem zur Dauerprämisse für Haushaltsentscheidungen im Umfang von Hunderten Milliarden Euro geworden. Der Mechanismus, mit dem das passiert, ist bemerkenswert unauffällig: Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2025 einigten sich die Staats- und Regierungschefs – exekutiv, im Kreis von 32 Regierungen, ohne dass diese Grundsatzentscheidung einem der beteiligten Parlamente vorab zur Abstimmung vorgelegen hätte – auf die neue Zielmarke von 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung. Deutschland will das schon 2029 erreichen, sechs Jahre früher als von der NATO gefordert.
Der Bundestag hat seitdem tatsächlich abgestimmt: über den Verteidigungsetat 2026, über den Wirtschaftsplan für das Sondervermögen. Formal ist das demokratische Verfahren. Aber worüber wurde da eigentlich debattiert? Nicht über die Frage, ob die 3,5-Prozent-Quote die richtige Priorität ist, ob eine Gesellschaft dafür freiwillig Kürzungen bei Gesundheit und Bildung in Kauf nehmen will. Debattiert wurde über die technische Umsetzung einer bereits getroffenen Grundsatzentscheidung. Verteidigungsminister Pistorius nannte die Ausgaben im Bundestag „zwingend notwendig“ – dieselbe Zwangslogik, die auch bei Schieritz auftaucht.
Der Unterschied zwischen Abstimmung und Aushandlung
Hier liegt der eigentliche Punkt: Es gab formale Abstimmungen, aber nie eine Aushandlung der Grundsatzfrage selbst. Die Kette sieht so aus: Eine exekutive Rede erzeugt ein Schlagwort. Das Schlagwort wird zur ungeprüften Prämisse. Eine Gruppe von Regierungschefs vereinbart auf einem Gipfel eine Zielquote, die diese Prämisse in Zahlen übersetzt. Nationale Parlamente stimmen anschließend nur noch über die Frage ab, wie diese bereits gesetzte Zahl technisch im jeweiligen Haushalt umgesetzt wird – nicht darüber, ob sie gesetzt werden sollte. Bei jedem einzelnen Schritt kann man sagen: Es gab ein Verfahren. In der Summe wurde die eigentliche Weichenstellung nie zur Disposition gestellt.
Das ist der Unterschied zwischen prozeduraler und deliberativer Legitimation. Prozedural ist alles sauber: Reden, Gipfelerklärungen, Bundestagsvoten, alles dokumentiert, alles nach Vorschrift. Deliberativ, also im Sinne einer echten gesellschaftlichen Aushandlung der Grundsatzfrage „Wollen wir das?“, ist seit 2022 nichts passiert, was der Dimension von 607 Milliarden Euro entspräche. Selbst die Schuldenbremsen-Reform, die diese Ausgaben erst ermöglichte, wurde im März 2025 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch den alten Bundestag gepeitscht, kurz bevor der neu gewählte mit anderen Mehrheiten hätte entscheiden können.
Warum das mehr ist als Wortklauberei
Man könnte einwenden: Am Ende zählt doch das Ergebnis, nicht die Genese. Aber die Genese bestimmt, wie robust eine Entscheidung gegen Kritik ist. Eine Priorität, die aus einem breiten gesellschaftlichen Diskurs hervorgegangen ist, kann sich auf diesen Diskurs berufen, wenn sie infrage gestellt wird. Eine Priorität, die aus einer Kette exekutiver Feststellungen entstanden ist, hat diese Rückversicherung nicht – sie kann sich nur auf die Dringlichkeit der Ausgangslage berufen, und diese Dringlichkeit wird mit jedem Jahr, das vergeht, unschärfer, während die daraus abgeleiteten Zahlen konkreter werden.
Wenn Schieritz schreibt, die Zeitenwende „erzwinge“ eine Priorisierung, dann übernimmt er unwidersprochen genau jene Sachzwang-Rhetorik, die die eigentliche Frage verdeckt: wer diese Priorisierung eigentlich beschlossen hat, und ob er dazu wirklich legitimiert war.