Liste Coesfeld: Wenn das Programm den Vollzug ersetzt

Die Bezirksregierung Köln hat den städtischen Prüfbericht zur „Liste Coesfeld“ ausgewertet. Das Ergebnis klingt zunächst beruhigend: Sie stimmt den Bewertungen der Stadt überwiegend zu, sieht kein disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten und keine schwerwiegenden strukturellen Fehler. Die 27-seitige Bewertung, die der Kölner Stadt-Anzeiger am 11. November 2026 auswertete, liest sich dennoch über weite Strecken wie eine Mängelliste.

Ausgangslage

Im November 2024 bot die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld dem Kölner Ausländeramt Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für 471 geduldete Personen aus den Westbalkanstaaten an. 218 von ihnen wurden im Kölner Bleiberechtsprogramm geführt, 79 waren verurteilte Straftäter. Die Stadt lehnte ab. Man benötige keine Hilfe, hieß es sinngemäß, die Betroffenen würden von Sozialpädagogen dabei unterstützt, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erlangen. Später räumte die Stadt eine Kommunikationspanne ein, in ihrem Prüfbericht vom 25. September sah sie im Übrigen keine schwerwiegenden eigenen Versäumnisse.

Was die Aufsicht festhält

Den Ansatz, langfristig Geduldeten eine Bleibeperspektive zu eröffnen, hält die Kommunalaufsicht grundsätzlich für rechtmäßig. Die Kritik setzt an der Umsetzung an. Passersatzverfahren sollen im Regelfall eingeleitet und Ausnahmen dokumentiert werden; die Teilnahme am Bleiberechtsprogramm ist nach Auffassung der Bezirksregierung „kein geeignetes Kriterium“, davon abzusehen. Wo die Duldungsgründe entfallen, sollen Rückführungen eingeleitet werden, was in Köln nicht durchgängig geschehen sei. Teils lagen die Aufnahmevoraussetzungen nicht vor, und angekündigte Ausschlüsse wurden nicht vollzogen. Verurteilte mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe werden nicht automatisch ausgeschlossen, was die Aufsicht als zweckwidrig einstuft.

Zusammengenommen sehen die Prüfer Anhaltspunkte dafür, dass das Programm in der Praxis einen höheren Schutz vor Rückführungen bewirkt als die Duldung außerhalb des Programms. Belegt wird das unter anderem mit einer städtischen Bescheinigung, nach der für die Dauer der Teilnahme von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen wird. Ob und worauf sich eine solche Zusage rechtlich stützt, bleibt in der Berichterstattung offen.

Die Verschiebung ohne Beschluss

Bemerkenswert ist weniger der einzelne Fehler als die Richtung, in die sie alle weisen. Ein Programm, das Integration fördern soll, ist in der Handhabung zum Status geworden, der den Vollzug ersetzt: Wer drin ist, bei dem wird nicht mehr geprüft, ob Papiere beschafft werden könnten. Eine solche Prioritätensetzung wäre als politische Entscheidung vertretbar, man könnte sie begründen, beschließen und verantworten. Eine Entscheidung dieser Art ist jedoch nicht erkennbar. Es gibt eine E-Mail, eine Bescheinigung und eine Praxis, aber keinen Beschluss, der das Programm über den gesetzlichen Vollzugsauftrag stellt.

Mit schlichter Unfähigkeit ist das schwer zu erklären, dafür ist das Muster zu konsistent. Als Eigenmächtigkeit im Sinne eines gefassten Willens lässt es sich ebenso wenig belegen, denn dafür fehlt es an Dokumentation. Die Aufsicht verlangt von der Stadt ausdrücklich, ihr Handeln lückenlos zu dokumentieren, und kündigt an zu klären, ob die ausführlichen Begründungen in den geprüften Fällen tragen. Was sich beschreiben lässt, ist eine Verwaltung, die in einer Sache nach eigener Gewichtung arbeitet, solange niemand hinschaut. Der Oberbürgermeister sagt, rechtskräftig verurteilte Straftäter gehörten grundsätzlich nicht in ein solches Programm. Die Praxis der eigenen Behörde sah offenbar anders aus.

Die Kontrollkette

Aufschlussreich ist auch die Konstruktion der Prüfung. Die Stadt untersucht sich selbst, die Kommunalaufsicht bestätigt das Ergebnis überwiegend, hat dabei aber nur fünf von 49 Fällen straffällig gewordener Personen stichprobenartig angesehen. Zugleich hält sie fest, das Ausländeramt habe seit längerer Zeit Probleme mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung, mit überdurchschnittlich vielen Beschwerden, langen Bearbeitungszeiten und hoher Fluktuation. Das sei allerdings kein Kölner Einzelfall. Dass daraus keine schwerwiegenden strukturellen Fehler folgen sollen, ist eine Lesart, die sich dem Außenstehenden nicht von selbst erschließt.

Das zuständige Landesministerium zeigt sich ohnehin unzufrieden. Fluchtministerin Verena Schäffer kündigte im Integrationsausschuss des Landtags Rückfragen an, nach Informationen der Zeitung fehlt eine Untersuchung der Hunderten Einzelfälle, die bisher weder abgeschoben noch anderweitig entschieden, sondern weiter geduldet werden. Der erste Bericht der Stadt ist für März 2027 angefordert, alle 1217 Teilnehmer des Programms will die Stadt selbst überprüfen. Die Aufarbeitung folgt damit dem Takt der Verwaltung, um die es geht.

Einordnung

Nicht zur Debatte steht hier das Bleiberechtsprogramm als solches; die Aufsicht hält es für rechtmäßig, und Duldungsgründe wie minderjährige Kinder können durchaus tragen. Der Vorwurf betrifft die Frage, ob eine Behörde sich an den Rahmen hält, in dem ein Programm existiert, und ob sie belegen kann, dass sie es tat. Genau das ist nach derzeitigem Stand nicht gesichert. Bis zum Frühjahr bleibt offen, wer in Köln festgelegt hat, wofür das Programm gilt.

Schreibe einen Kommentar