Geld für die richtige Familie
Während Union und SPD über Kürzungen beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderkrankengeld streiten, eröffnet die AfD ein anderes Schaufenster. Ein aktueller Beitrag in der ZEIT hat das Material zusammengetragen: Im Bundestagswahlprogramm 2025 will die Partei eine Mehrwertsteuersenkung auf Kinderbedarfsartikel, einen „Ehe-Start-Kredit“ für verheiratete Paare mit zinssenkender Kinderstaffel, einen Bafög-Schuldenerlass bei Schwangerschaft im Studium. Im Landtagswahlprogramm für Sachsen-Anhalt — wo die AfD laut Umfragen bei etwa 38 Prozent liegt — kommen Baby-Begrüßungsgeld, ein landeseigenes Familiengeld, zinsvergünstigte Eigenheimkredite und kostenloses Schulessen dazu. Ganze 26 Seiten widmet das Programm der Familie.
Wer das überfliegt, denkt zunächst: solide Sozialpolitik, wenn auch reichlich teuer. Wer genauer hinschaut, bemerkt, dass schon der „Ehe-Start-Kredit“ eine erste Sortierung vornimmt. Er gilt nur für Verheiratete. Alleinerziehende, unverheiratete Paare, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sind im Konzept der „richtigen“ Familie nicht vorgesehen. Das ist kein Versehen. Es ist das Programm.
Familialismus — ein Wort mit Vorgeschichte
„Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“ — so steht es im AfD-Bundestagswahlprogramm. Die Formulierung „Keimzelle“ stammt nicht aus einem Lehrbuch der Sozialpolitik, sondern aus der völkischen Begriffstradition der 1920er und 30er Jahre. Wer im rechten Vorfeld der AfD liest — bei Götz Kubitschek, im Institut für Staatspolitik Schnellroda, bei Ellen Kositza — findet die Konzeption, die jetzt in den Programmen erscheint, dort seit Jahrzehnten ausformuliert. Der Fachausdruck dafür heißt Familialismus: die bürgerliche, heterosexuelle Kleinfamilie als naturgegebene Leitform, alle anderen Lebensentwürfe als Abweichung.
Kositza, die man getrost als Vordenkerin neurechter Familienpolitik bezeichnen darf, hat das Programm in nüchterner Klarheit formuliert. Früher, schreibt sie, hätten „Akademiker, Anthroposophen und Adelige“ Kinder bekommen — heute seien es „Arbeitslose, Ausländer und Asoziale“. Das ist nicht nur ein hässlicher Reim. Das ist Biopolitik im Klartext: Es geht nicht nur darum, die Geburtenrate quantitativ zu steigern. Es geht darum, qualitativ zu steuern, wer Kinder bekommt. Die finanziellen Anreize der AfD-Programme zielen dort hin, wo die Partei die „richtigen“ Geburten erwartet. Migrantische Familien, queere Familien, alleinerziehende Mütter ohne Trauschein stehen nicht auf der Liste.
Und die Schulpflicht soll fallen
Was die ZEIT nur streift, ist für eine pädagogische Beurteilung des Programms der eigentliche Knackpunkt. Die AfD Sachsen-Anhalt will die Schulpflicht faktisch abschaffen und Homeschooling auf Antrag ermöglichen. Die Begründung im Programm lautet, Schulen würden „immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln“. Eltern müssten „in allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder […] das letzte Wort haben“. Hans-Thomas Tillschneider, Landesvize, bildungspolitischer Sprecher und ehemaliger Stammgast in Schnellroda, hat den Vorschlag verfasst und vertritt ihn öffentlich.
Wer einmal in einem Klassenzimmer gestanden hat, weiß, was die Schulpflicht tatsächlich leistet. Sie ist nicht nur eine Bildungspflicht, sie ist eine soziale Erfahrung, die in keiner anderen Institution dieser Gesellschaft mehr verlässlich stattfindet. In der Schule sitzt das Kind einer Akademikerfamilie neben dem Kind einer Bürgergeldbezieherin, neben dem Kind einer türkischstämmigen Bäckerei, neben dem Kind eines schwulen Elternpaars. Diese Pluralitätserfahrung ist anstrengend, sie ist konfliktreich, und sie ist Bedingung dafür, dass eine offene Gesellschaft sich überhaupt reproduzieren kann. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schulpflicht aus genau diesem Grund mehrfach bestätigt: Schule ist der Ort, an dem die nächste Generation lernt, dass es andere gibt — und dass man mit ihnen leben muss.
Die Aufhebung der Schulpflicht ist deshalb keine bildungspolitische Lockerung. Sie ist die logische Vollendung des Familialismus: Wenn die Familie als geschlossener, ideologisch homogener Raum verstanden wird, dann darf der Staat keinen Zugriff mehr auf die Kinder haben. Was wie Elternrecht klingt, ist in Wahrheit der Anspruch, die nächste Generation der gemeinsamen demokratischen Erfahrung zu entziehen. Der Lehrer und Publizist Bob Blume hat das Programm für das Deutsche Schulportal als teilweise verfassungswidrig analysiert. Treffender als „verfassungsfeindlich“ ist hier kein Begriff.
Warum die Strategie funktioniert
Es wäre wohlfeil, der AfD vorzurechnen, dass keiner ihrer großzügigen Vorschläge auch nur ansatzweise gegenfinanziert ist. Sie weiß das selbst. Es geht ihr nicht um Haushaltspolitik, sondern um die Eroberung einer Definitionsmacht. Solange die Union beim Bürgergeld kürzt und die SPD beim Elterngeld feilscht, solange Familienpolitik in der demokratischen Mitte zwischen „Gedöns“ (Schröder) und Sparhaushalt zerrieben wird, hat ein populistisches Versprechen leichtes Spiel. Wer mit zwei Berufstätigen, Kita-Engpässen und steigenden Mieten kämpft, hört Bargeldzusagen — und nimmt die völkische Subtextur erst einmal in Kauf, weil sie unauffällig genug verpackt ist.
Das Feld ist nicht von der AfD erobert worden, weil ihre Argumente besonders gut wären. Es ist von den anderen Parteien geräumt worden.
Was hier auf dem Spiel steht
Familienpolitik ist nicht beliebig. Sie ist eine der zentralen Achsen, an denen eine Gesellschaft entscheidet, wer dazugehört, welche Bindungen sie anerkennt, wie Kinder in das gemeinsame Leben hineinwachsen. Wenn diese Definitionshoheit einer Partei überlassen wird, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, geht es nicht mehr um Wahlversprechen, sondern um die Sprache, in der über Familie überhaupt noch gesprochen werden kann.
Die AfD-Programme sind in dieser Hinsicht nicht hanebüchen, sondern strategisch konsequent. Hanebüchen ist der Befund, dass keine der demokratischen Parteien dem auf konzeptioneller Ebene etwas Vergleichbares entgegensetzt. Familienpolitik wieder ernst zu nehmen hieße nicht, mit der AfD um die größeren Schecks zu konkurrieren. Es hieße, eine demokratische Erzählung von Familie zu formulieren, die Vielfalt nicht als Defekt versteht, sondern als Realität — und die Schule nicht als Erziehungslager, sondern als das, was sie ist: der einzige verbliebene Ort, an dem die nächste Generation den Pluralismus dieser Gesellschaft noch konkret erlebt.